Schlagwort: Umweltschutz

Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Antrag Nr. 30/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird aufge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichs­fläche an der Ernst-Galonske-Straße im Gewer­be­ge­biet Petersweg von Unrat, Fäka­lien und gefüllten Urin­fla­schen gerei­nigt wird, damit sie der vorge­se­henen Aufgabe als „Ausgleichs­fläche“ dem Natur- und Umwelt­schutz, als Lebens­raum für Klein­le­be­wesen, für Pflanzen und Tiere dienen kann.
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BUND und HGON: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

BUND und HGON Wiesbaden: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

Am 14. Februar 2022 haben zwei aner­kannte Natur­schutz­ver­bände eine Pres­se­mit­tei­lung zum Ostfeld veröf­fent­licht. Sowohl HGON als auch BUND bezwei­feln den Bedarf an Wohn­raum in Wies­baden. Dieser Bedarf ist die zentrale Begrün­dung für die Städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld/​Kalkofen.

Beson­ders wichtig ist die vorge­legte Beur­tei­lung zum Bedarf an Wohn­raum in Wies­baden. HGON und BUND weisen sehr ausführ­lich nach, welche Fehler die Stadt Wies­baden in diesem Zusam­men­hang macht. Diese Ausar­bei­tung hat fast 30 Seiten und enthält zahl­reiche Tabellen.

Pres­se­mit­tei­lung HGON/​BUND Wies­baden vom 14. Februar 2022

Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

„Die Hessi­sche Gesell­schaft für Orni­tho­logie und Natur­schutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) in Wies­baden bestreiten nach einer Analyse der zur Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld vorge­legten Bevöl­ke­rungs- und Wohn­flä­chen­be­darfs­pro­gnosen den Bedarf für einen neuen Satel­liten-Stadt­teil im Wies­ba­dener Osten.

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BUND Wiesbaden zum Ostfeld

Ende Oktober 2021 hat der BUND Hessen, zusammen mit dem Kreis­ver­band Wies­baden, Klage gegen den Ziel­ab­wei­chungs­be­scheid des RP Darm­stadt erhoben. Der Hinter­grund: Im Mai 2021 hat die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen auf Antrag der Stadt Wies­baden Abwei­chung von Zielen des Regio­nal­plans Südhessen/​Regionalen Flächen­nut­zungs­plans 2010 für das Ostfeld beschlossen (Drs. Nr. IX-141.4).

Nun hat der BUND Wies­baden zum Ostfeld eine Über­sichts­seite erstellt, wo er seine Posi­tion klar stellt.

Infopapier Ostfeld BUND Wiesbaden BUND Wiesbaden zum Ostfeld
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Bürgerinformationen zur Müllentsorgung an Altglas-Containern

Antrag Nr. 30/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 4. November 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich mit den städ­ti­schen Entsor­gungs­be­trieben in Verbin­dung zu setzen und zu veran­lassen, dass an Altglas-Container-Stand­orten in Kost­heim Infor­ma­tionen zur Abfall­ent­sor­gung ange­bracht werden.

Als geeig­nete Stand­orte erachtet der Orts­beirat insbe­son­dere solche Altglas-Container, die mit einer hölzernen Pali­sa­den­wand einge­fasst sind. Mindes­tens die folgenden Stand­orte verfügen über eine solche Holz­wand bzw. einen Zaun: Hauptstraße/​Mainbrücke, Wiener Platz/​Innsbrucker Straße, Floßhafenstraße/​Klärwerk, Uthmannstraße/​Höhe Orts­ver­wal­tung sowie Eichenstraße/​Nikolausstraße. Eine Anbrin­gung von wetter­festen Schau­käs­ten/­Info-Tafeln dürfte hier mit geringem Aufwand möglich sein.

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Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“

Antrag Nr. 07/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Schadstoff-Verseuchungen auf dem von der US-Armee genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ (bekannt auch als „AFEX-Gelände“)

Seit den 80er-Jahren ist bekannt, dass es auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ groß­flä­chige Schad­stoff-Verseu­chungen des Erdreichs und des Grund­was­sers gibt. Insbe­son­dere durch über Jahr­zehnte rechts­widrig betrie­bene Anlagen (Chemi­ka­lien-Sonder­müll-Depot, Tank­lager u.a.) wurden Erdreich und Grund­wasser mit gesund­heits­schäd­li­chen Schad­stoffen belastet. Nach Bekannt­werden wurden an Anlagen auf dem Gelände Verän­de­rungen vorge­nommen. Nicht bekannt ist aber, inwie­weit die Verseu­chungen im Erdreich und im Grund­wasser besei­tigt wurden.

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PFC-Belastung des Käsbachs

Antrag Nr. 09/​2020 zur Orts­bei­rats­sit­zung Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat Kost­heim darüber zu infor­mieren, wie hoch die Belas­tung mit per- und poly­fluo­rierten Chemi­ka­lien (PFC) des Käsbachs in Kost­heim ist und welche Gefähr­dung davon ausgeht.

Begrün­dung:
Pres­se­be­richten zufolge ist die Belas­tung des Käsbachs mit den giftigen Chemi­ka­lien erheb­lich. Brunnen in Erben­heim sollen so verseucht gewesen sein, dass sie geschlossen werden mussten. Vor dem Hinter­grund, dass der Käsbach in Kost­heim auch durch private Gärten fließt und auch Kinder an dem Bach spielen, hält der Orts­beirat eine umfas­sende Infor­ma­tion über die Gefähr­dung für nötig.

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Illegale Müllentsorgung im Bereich des Kleingartenvereins

Antrag Nr. 06/​2020 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 24. Juni 2020

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, verstärkt Ordnungs­kräfte einzu­setzen, die die ille­gale Abla­ge­rung von Müll auf der Maaraue im Bereich des Klein­gar­ten­ver­eins kontrol­lieren und mit Bußgel­dern ahnden.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere in den Sommer­mo­naten werden im Eingangs­be­reich des Klein­gar­ten­ver­eins Müll­säcke mit Grill- und Garten­ab­fällen abge­la­gert. Die Müll­tüten finden sich dort in der Regel im Bereich der Müll­eimer, die für dieses Müll­auf­kommen viel zu klein und auch nicht vorge­sehen sind. Auch auf der Wiese zwischen Klein­gar­ten­verein und Floß­hafen wird von den Klein­gärt­nern immer wieder Müll entsorgt, indem er einfach über den Zaun geworfen wird.

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Beschrankter Bahnübergang Kastel – Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke!

Antrag Nr. 07/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Beschrankter Bahnübergang Kastel – Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat mit der zustän­digen Stelle bei der Deut­schen Bahn AG darauf hinwirken, am beschrankten Bahn­über­gang am Bahnhof Mainz-Kastel ein Schild „Bei geschlos­sener Schranke: Bitte Motor abstellen“ aufzustellen. 

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Maritzen will Aufklärung über Rodungen am Rheinufer

Befremdet hat Ronny Maritzen, Frak­ti­ons­spre­cher des AUF Kastel, auf die massiven Eingriffe in der Weich­holzaue am Kasteler Rhein­ufer auf der Höhe des Helling-Wohn­vier­tels reagiert: „Ich frage mich, warum das nötig war.“  Maritzen, der als grüner Stadt­ver­ord­neter auch Vorsit­zender des Umwelt­aus­schusses ist, hat von dem Kahl­schlag aus der Presse erfahren. Weder im Orts­beirat noch im Ausschuss habe es, so Maritzen, Infor­ma­tionen über diese Maßnahmen gegeben.

Maritzen fürchtet, dass hier ohne Not der Lebens­raum von Tieren zerstört wurde. „Sollte es sich zum Beispiel bewahr­heiten, dass ein Baum gefällt wurde, in dem Wild­bienen gelebt haben, wäre das wider alle Vernunft. Die Tiere sind durch die Bundes­ar­ten­schutz­ver­ord­nung beson­ders geschützt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Umweltamt da keine Bedenken gehabt haben soll.“ Maritzen hat jetzt das Umweltamt um nähere Infor­ma­tionen zu der Fällung gebeten.

Ausgleichsmaßnahmen Rodung Lesselallee

Gemein­samer Dring­lich­keits­an­trag von AUF und SPD zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, die in dem Wäld­chen auf der Maaraue geplanten Ausgleichs­maß­nahmen zu über­denken und bereits erteilte Aufträge für den Rückbau von Mauern und Funda­menten zu stornieren.

Weiter bittet der Orts­beirat um Antwort auf seine Fragen vom 24. Februar 2016 sowie eine detail­lierte Darle­gung in der Sitzung des Orts­bei­rates am 29. Juni durch den zustän­digen Dezer­nenten, worin die ökolo­gi­sche Aufwer­tung bestehen soll.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat hat erheb­liche Bedenken gegen die Entfer­nung dieser Mauer­reste. Diese Bedenken wurden bereits durch den Beschluss des Orts­bei­rates vom 24. Februar 2016 zum Ausdruck gebracht.

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Geplante ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf der Maaraue

Dring­lich­keits­an­trag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 24. Februar 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Wie heutigen Pres­se­be­richten zu entnehmen war, plant das Amt für Grün­flä­chen einen „Rückbau von Mauern und Funda­menten in einem ökolo­gisch wert­vollen Wäld­chen auf der Maaraue“.

Der Orts­beirat Kost­heim bittet um Antwort auf folgende Fragen:

  • Trifft es zu, dass der „Rückbau von Mauern und Funda­menten in einem ökolo­gisch wert­vollen Wäld­chen auf der Maaraue“ vorge­sehen ist?

Wenn ja:

  • Um welches Wäld­chen handelt es sich? Geht es um das Wäld­chen, das zwischen Barba­ros­sa­säule und Rhein­schanze liegt?
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Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 11/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status von Verdachts­flä­chen und Altlasten in Mainz-Kastel zu informieren.

Begrün­dung:
Es gibt Altab­la­ge­rungen in der Kasteler Gemar­kung, als aktu­eller Sanie­rungs­fall sei das ehema­lige Groß­tan­klager zwischen der Eleo­no­ren­straße und der Wohn­be­bauung „An der Helling“ erwähnt.

Es ist im Sinne der Fürsorge für die Bevöl­ke­rung Kastels, über den aktu­ellen Status umfas­send infor­miert zu werden.

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Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 6/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 10. Juni 2015

Verdachtsflächen und Altlasten in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,
über den aktu­ellen Status von Verdachts­flä­chen und Altlasten in Mainz-Kost­heim zu informieren.

Begrün­dung:
Es soll eine Reihe von Altab­la­ge­rungen in der Kost­heimer Gemar­kung geben. Deshalb ist es inter­es­sant, über den aktu­ellen Status zusam­men­fas­send infor­miert zu werden.

Frank Porten
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Abstimmungsergebnis

Am 10.06.2015 bei einer Enthal­tung (FWG) ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0068/​2015 (PiWi | PDF)

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