Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity

Antrag Nr. 30/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Konsequenzen aus dem Störfall bei Essity am Montag, 14. August 2023

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert die zustän­digen Stellen auf bei zukünf­tigen Gefahrenlagen

  • sicher­zu­stellen, dass alle Bürge­rinnen und Bürger umfas­send gewarnt werden und man sich nicht allein auf Warn-Apps verlässt. Hierzu zählt der Einsatz von städ­ti­schen Sirenen, wie an den bundes­weiten Warn­tagen erprobt.
  • die Bevöl­ke­rung während und nach der Gefah­ren­si­tua­tion auf offi­zi­ellen Kanälen, nieder­schwellig und umfas­send über die Gefah­ren­lage zu infor­mieren und so Panik und Gerüchte zu vermeiden
  • zukünftig bessere Information
    • über Entwar­nung und
    • darüber zu verbreiten, ob von ausge­tre­tenen Stoffen eine mittel- oder lang­fris­tige Umwelt­ge­fähr­dung ausgeht.

Der Orts­beirat bittet um die Vorlage eines entspre­chenden Warnkonzepts.

Begrün­dung:
Am 14. August 2023 wurde um 21.30 Uhr in Kost­heim eine Warnung ausge­löst; die Gefahr wurde als „extrem“ einge­stuft. Bürge­rinnen und Bürger erhielten folgende Mitteilung: 

„Es sind gefähr­liche Stoffe frei­ge­setzt worden, diese können zu gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen führen.“ 

Es wurde dazu aufge­for­dert, Fenster und Türen geschlossen zu halten, nicht vor die Tür zu gehen und das betrof­fene Gebiet zu meiden. Weitere Infor­ma­tionen gab es nicht.

Dazu stellt der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fest:
Diese Warnung erreichte einen großen Teil der Bürge­rinnen und Bürger in Mainz-Kost­heim nicht. Zum einen lag das daran, dass die Warn-Apps nicht alle Mobil­te­lefon-Nutzer erreichten, zum anderen aber auch daran, dass nicht alle Bürge­rinnen und Bürger, insbe­son­dere die ältere Gene­ra­tion, über Mobil­te­le­fone verfügen.

Es wurde kein Sire­nen­alarm ausge­löst, der auf eine gefähr­liche Situa­tion aufmerksam machte.

Es gab keine Laut­spre­cher­durch­sagen, die zum Beispiel auch schla­fende Bürge­rinnen und Bürger auf die Gefahr hätten aufmerksam machen können.

Das führte dazu, dass viele in Mainz-Kost­heim selbst die Initia­tive ergriffen und von Haus zu Haus gingen, um ihre Nach­bar­schaft zu warnen und sie aufzu­for­dern, die Fenster zu schließen – nicht wissend, ob und welcher Gefahr sie sich dabei aussetzten.

Außer dem Hinweis auf eine „extreme Gefah­ren­si­tua­tion“ gab es keinerlei offi­zi­elle und nähere Mittei­lungen (zum Beispiel über wies​baden​.de) über die Ursache und die Entwick­lung der Situa­tion. Bürge­rinnen und Bürger erhielten über Stunden keine offi­zi­ellen Infor­ma­tionen und blieben im Unge­wissen darüber wie hoch die Gefahr ist und um welche Substanzen es sich handelt.

Dasselbe gilt für die Entwar­nung, die eben­falls nicht jeden in Mainz-Kost­heim erreichte.

Darüber hinaus gab es keine Infor­ma­tion darüber, ob und welche Konse­quenzen der Gefahr­stoff­aus­tritt mögli­cher­weise lang­fristig hat, zum Beispiel zur Frage, ob selbst­ge­zo­genes Gemüse noch gegessen werden kann oder ob land­wirt­schaft­liche Flächen konta­mi­niert sind. Auch hier wäre eine offi­zi­elle Infor­ma­tion von Seiten der Stadt wünschens­wert gewesen.

Mainz-Kost­heim, den 3. September 2023
gez. Stefan Knipl
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Abstimmungsergebnis

Am 13.09.2023 bei Gegen­stimmen der CDU-Frak­tion ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0127/​2023 (PiWi | PDF)
Antwort des Fach­amts (PiWi | PDF)

Weitere Informationen

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