Bürgernähe | AUF AKK

Informationsfreiheitssatzung – Veröffentlichung von Schriftverkehren der Ortsbeiräte

Antrag Nr. 07/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022

Informationsfreiheitssatzung – Veröffentlichung von Schriftverkehren der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Mit Beschluss Nr. 0088 vom 10.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, zum 01.01.2023 in Wiesbaden eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. [1] Diese gibt Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber der Stadtverwaltung. [2]

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft zu den Auswirkungen der Informationsfreiheitssatzung auf die Arbeit der Ortsbeiräte gebeten.

Insbesondere wird um Auskunft gebeten, ob es beabsichtigt ist, die Schriftverkehre der Ortsbeiräte in digitaler Form, z.B. im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PiWi) oder an anderer Stelle zu veröffentlichen.

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Sommerfest des Ortsbeirats

Antrag Nr. 01/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 19. Januar 2022

Sommerfest des Ortsbeirats

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Kostheim wird im Sommer eine Ortsbeiratssitzung im Mathildenhof abhalten. Dafür in Frage kommt die letzte Sitzung vor den Sommerferien.

Im Anschluss an die Sitzung soll ein kleines Sommerfest des Ortsbeirates stattfinden, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Begründung:
Um mehr Bürgernähe zu schaffen, bietet sich eine Sitzung an, die im öffentlichen Raum stattfindet. Dies erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, sich niederschwellig über die Arbeit des Ortsbeirats zu informieren. Darüber hinaus soll Bürgerinnen und Bürgern durch den zwanglosen Rahmen eines kleinen Sommerfestes nach der Sitzung die Möglichkeit gegeben werden, mit Mitgliedern des Ortsbeirates ins Gespräch zu kommen.

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„So stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor“

Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021

Die AUF-Fraktion begrüßt die Initiative von rund fünfzig Bürgerinnen und Bürgern aus Kostheim, die dem Ortsbeirat und dem Stadtplanungsamt eine Idee präsentiert haben, wo das Vereinsleben nach dem Abriss des alten Bürgerhauses im alten Kostheimer Ortskern künftig stattfinden könnte.

„Dass Bürgerinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürgerbeteiligung ernstnehmen und sich an der weiteren Entwicklung des Ortes mit Ideen beteiligen, freut uns“, erklärt AUF-Fraktionssprecher Stefan Knipl. Ein frühes Engagement in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:

„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor.“

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Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Der Magistrat möge umgehend dafür sorgen, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Bürgerhausnutzung so erfolgt, dass veranstaltende Vereine nicht aus den Bürgerhäusern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszuweichen oder ihre geplanten Veranstaltungen abzusagen bzw. nicht stattfinden zu lassen.

Begründung:
Insbesondere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wiesbadener Verwaltung mit Anträgen zur Nutzung von Bürgerhäusern heftig diskutiert und kritisiert. So wird z. B. die beliebte Ausstellung der Kreativgruppe Kastel-Kostheim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganztägig präsentiert wird, neuerdings als mit der Feiertagsruhe unvereinbar angesehen.

Auch die neuen Auflagen mit Hinblick auf den Brand- und Katastrophenschutz bei Nutzung der Bürgerhäuser sind nicht akzeptabel. Niemand stellt in Frage, dass ausreichend Vorkehrungen zu treffen sind um Gefährdungen von Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern auszuschließen.

Es kann aber nicht sein, dass nicht-kommerzielle Veranstaltungen von Vereinen und anderen Gemeinschaften aufwendige „Bauanträge“ und kostspielige Pläne von Architekturbüros zur Bestuhlung einreichen müssen, wenn die vorgesehene Bestuhlung nicht einem der sehr begrenzten Normvarianten entspricht bzw. nicht Wochen oder Monate vorher schon endgültig festgelegt werden kann.

Zeitnahe Bearbeitung von Initiativen und Anfragen aus der Bürgerschaft

Der Magistrat möge Initiativen des Ortsbeirats bzw. aus der Bürgerschaft, die an ein Dezernat oder Amt adressiert sind, das nicht zuständig ist, umgehend an das zuständige Dezernat mit Abgabenachricht an die/den Einsendenden weiterleiten. Sollte dieses Verfahren nicht praktikabel sein, sollte umgehend eine Nachricht an die Einsenderin bzw. den Einsender mit dem Hinweis erfolgen, welche Einrichtung zuständig ist.

Begründung:
Immer wieder kommt es zu vermeidbaren Verzögerungen der Bearbeitung von Initiativen des Ortsbeirats oder aus der Bürgerschaft, dadurch dass Dezernentinnen bzw. Dezernenten nach Wochen oder gar Monaten erst mitteilen, es sei ein anderes Dezernat zuständig, statt die umgehende Weitergabe an das zuständige Dezernat zu veranlassen. Solch ein Verhalten wird zurecht als bürokratisch und bürgerfern kritisiert.

Veranstaltungen in Bürgerhäusern nicht unmöglich machen – Anträge bürgerfreundlich genehmigen!

Insbesondere unter Vereinen wird der neue Umgang der Wiesbadener Verwaltung mit Anträgen zur Nutzung von Bürgerhäusern heftig diskutiert und kritisiert. So wird z. B. die beliebte Ausstellung der Kreativgruppe Kastel-Kostheim, die jedes Jahr an einem Sonntag im Herbst ganztägig präsentiert wird, neuerdings als mit der Feiertagsruhe unvereinbar angesehen.

Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge umgehend dafür sorgen, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Bürgerhausnutzung so erfolgt, dass veranstaltende Vereine nicht aus den Bürgerhäusern vertrieben und gezwungen werden in andere Gemeinden auszuweichen oder ihre geplanten Veranstaltungen abzusagen bzw. nicht stattfinden zu lassen.

Zeitnahe Bearbeitung von Initiativen und Anfragen aus der Bürgerschaft

Immer wieder kommt es zu vermeidbaren Verzögerungen der Bearbeitung von Initiativen des Ortsbeirats oder aus der Bürgerschaft, dadurch dass Dezernentinnen bzw. Dezernenten nach Wochen oder gar Monaten erst mitteilen, es sei ein anderes Dezernat zuständig, statt die umgehende Weitergabe an das zuständige Dezernat zu veranlassen. Solch ein Verhalten wird zu Recht als bürokratisch und bürgerfern kritisiert.

Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen:
Der Magistrat möge Initiativen des Ortsbeirats bzw. aus der Bürgerschaft, die an ein Dezernat oder Amt adressiert sind, das nicht zuständig ist, umgehend an das zuständige Dezernat mit Abgabenachricht an die/den Einsendenden weiterleiten.

Sollte dieses Verfahren nicht praktikabel sein, sollte umgehend eine Nachricht an die Einsenderin bzw. den Einsender mit dem Hinweis erfolgen, welche Einrichtung zuständig ist.

Grünflächenamt beendet Zusammenarbeit mit BIRMA – AUF kritisiert Lauer: „Bürgerfern und abgehoben“

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden bedauert sehr, dass das Grünflächenamt in Wiesbaden die Zusammenarbeit mit der BIRMA aufgekündigt hat. Fast drei Jahre lang war es üblich, dass die Initiative über Baumfällungen und andere Maßnahmen auf der Maaraue im Vorfeld vom Grünflächenamt informiert wurde. „Diese Praxis der Zusammenarbeit hatte sich aus unserer Sicht bewährt und so manchen Streit vermieden“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Porten hält es aber für ausgesprochen ärgerlich, dass diese bürgerfeindliche Haltung des städtischen Amtes sogar auf Zustimmung beim kommissarischen Ortsvorsteher Stephan Lauer traf. Der habe – nachdem ihn das Amt immerhin gefragt hatte, ob er da Bedenken habe – erklärt, dass er keinen Grund für eine „Sonderbehandlung“ solcher Gruppen sehe. „Diese Haltung ist bürgerfern und total abgehoben“, so Porten. Sie missachte darüber hinaus auch das Engagement von Bürgern.

„Der Ortsvorsteher sollte lieber dankbar dafür sein, dass es Menschen gibt, die sich engagieren und ihnen nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen.“ kritisierte Porten den amtierenden Ortsvorsteher. „Man kann nur hoffen, dass Lauer als Ortsvorsteher eine Zwischenlösung bleibt“, erklärte Porten. Ein Ortsvorsteher, der seine Aufgabe darin sehe, Bürger von direkten Informationen abzuschneiden anstatt ihr Engagement zu unterstützen, sei untragbar.