Antrag Nr. 07/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022
Informationsfreiheitssatzung – Veröffentlichung von Schriftverkehren der Ortsbeiräte
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Mit Beschluss Nr. 0088 vom 10.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, zum 01.01.2023 in Wiesbaden eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. [1] Diese gibt Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber der Stadtverwaltung. [2]
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft zu den Auswirkungen der Informationsfreiheitssatzung auf die Arbeit der Ortsbeiräte gebeten.
Insbesondere wird um Auskunft gebeten, ob es beabsichtigt ist, die Schriftverkehre der Ortsbeiräte in digitaler Form, z.B. im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PiWi) oder an anderer Stelle zu veröffentlichen.
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