Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. Januar 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für ein generelles Böller- und Feuerwerksverbot auf der Maaraue und den anderen Landschaftsschutzgebieten in Kostheim zu prüfen.
Antrag Nr. 09/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 29. März 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Begründung:
Die Ortsverwaltung Kastel/Kostheim verfügt über eine Meldestelle, die für viele Menschen die erste öffentliche Anlaufstelle in ihrer neuen Heimat ist.
Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek über die Wahlerfolge der AFD am Freitag, 24. Juni 2016 um 19.00 Uhr im Kasteler Bürgerhaus
Wie bedrohlich sind die Wahlerfolge der AFD für die Demokratie? Das ist das Thema einer Veranstaltung, die der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zusammen mit den Grünen Mainz und Wiesbaden und den Linken Mainz und Wiesbaden in Mainz-Kastel durchführt. Eingeladen ist der Erfurter Politikwissenschaftler Peter Reif-Spirek, das Gespräch mit ihm findet am Freitag, den 24. Juni um 19.00 Uhr im Kasteler Bürgerhaus statt.
„Die AFD sitzt erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag. In Wiesbaden hat sie das hessenweit beste Ergebnis eingefahren. In AKK hat fast jeder fünfte Wähler den Rechtspopulisten seine Stimme gegeben. Welche Gründe hat das?“ heißt es in der Einladung. Neben der Diskussion um Ursachen soll es vor allem auch um die Frage gehen, wie man politisch mit dem Erstarken der neuen Rechten umgehen soll. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Mainz, Wiesbaden und AKK sind eingeladen.
Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AKK) trifft sich am Mittwoch, 9. März 2016 ab 19.00 Uhr im Athletenclub (Maaraue)
Zu einer kleinen Party lädt der AUF AKK Freunde und Wähler drei Tage nah den Wahlen ein. Die Party findet statt am Mittwoch, 9. März ab 19.00 Uhr in den Räumen des Athletenclub auf der Maaraue (direkt neben der Rheinschanze). „Wer sich die Wahlergebnisse im Detail anschauen und bei der Frage mitreden will, wie es jetzt weitergeht, ist herzlich eingeladen.“
Eingeladen sind auch alle, beim AUF mitzuarbeiten: „Wählen gehen ist ja ganz schön, politisch aktiv werden noch besser.“ Wer mit dem Gedanken spiele, sich in AKK zu engagieren, habe an diesem Abend die Gelegenheit, den AUF kennenzulernen. Der AUF ist eine unabhängige Gruppe, in der Parteilose und Mitglieder von Grünen und Linken themenbezogen zusammenarbeiten.
AUF lädt ein zum Marktfrühstück in Kostheim am Donnerstag, 3. März 2016
Wenn das Bürgerhaus in Kostheim abgerissen wird – was kommt dann? Wird dann alles mit Wohnungen zugebaut? Wird es noch ein Zentrum geben, wo man sich treffen kann? Die Bücherei? Räume wenigstens für kleine Veranstaltungen? Und was wird mit dem Seniorentreff? Diese Fragen beschäftigen viele Kostheimerinnen und Kostheimer und sind Thema beim Marktfrühstück des AUF am Donnerstag, 3. März 2016 ab 10 Uhr.
„Wir bringen Kaffee und Kuchen mit, wer lieber warme Fleischwurst oder ein Käsebrötchen essen will, kann sich das auf dem Kostheimer Markt kaufen,“ erklärt Marion Mück-Raab, AUF-Kandidatin für den Kostheimer Ortsbeirat. Sie will den kleinen Markt, der regelmäßig am Donnerstag vormittags stattfindet, auch in Zukunft noch in Kostheim sehen: „Nicht nur für die älteren Menschen ist diese nahe Einkaufsmöglichkeit ein Gewinn. Der Markt ist ein Treffpunkt, er bringt Leben nach Kostheim.“ Das müsse man dringend unterstützen – auch indem man dort einkauft.
Kostheim soll kein Schlafdorf werden, das wünscht sich der AUF. Er wird deshalb die Ortskernentwicklung in den nächsten fünf Jahren zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte machen: „Wer Lust hat, mit uns gemeinsam Ideen zu entwickeln, wer versuchen will, die Planungen der Stadt im Sinne von Kostheim zu beeinflussen, ist herzlich eingeladen.“ Ebenfalls anwesend sind Hartmut Bohrer und Mechthilde Coigné, beide sind Mitglieder des AUF und kandidieren auf der Liste der Linken für die Stadtverordnetenversammlung.
Wer an diesem Morgen nicht zum Markt kommen kann, aber künftig zu Diskussionen eingeladen werden will, kann sich an Marion Mück-Raab wenden,
Auch wenn der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK nur für die Ortsbeiräte in Kastel und Kostheim kandidiert: Drei seiner Mitglieder stehen zur Wahl für die Stadtverordnetenversammlung.
Das sind Ronny Maritzen aus Kastel, der auf der Liste von Bündnis 90 / Die Grünen kandidiert, der Kasteler Hartmut Bohrer und die Kostheimerin Mechthilde Coigné. Die beiden kandidieren für DIE LINKE. Für den parteiunabhängigen AUF sind diese drei Personen in den letzten fünf Jahren wichtige Ansprechpartner in Wiesbaden gewesen. „Mit Hartmut Bohrer, Mechthilde Coigné und Ronny Maritzen können wir unsere Forderungen für AKK viel stärker in Wiesbaden vortragen.“ Deshalb unterstützt der AUF AKK die drei Kandidaten.
Bei den nächsten Wochenmärkten in Kostheim, die immer donnerstags vor dem Bürgerhaus stattfinden, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Kandidaten kennenzulernen.
Ronny Maritzen kommt am Donnerstag, den 25. Februar 2016 von 11 – 12 Uhr zum Kostheimer Wochenmarkt, Hartmut Bohrer und Mechthilde Coigné sind eine Woche später vor Ort, am Donnerstag, den 3. März 2016 von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr.
Entsetzt reagiert der Kostheimer Arbeitskreis Umwelt und Frieden auf die Umgestaltung des Platzes am Weinbrunnen. „Einer der schönsten Orte in Alt-Kostheim wurde verschandelt. Die Idylle des Platzes ist dahin“, kritisiert AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab die Umgestaltung.
Das Argument, der Rasen müsse weg, weil sich der Platz zu einer Plattform für Feste entwickelt habe, bezeichnete sie als abenteuerlich. Schließlich ginge es gerade einmal um drei Veranstaltungen im Spätjahr. „Deshalb macht man doch keine Wiese platt.“ Wer Grünflächen zubetoniere, nur damit es ordentlich aussehe, lege offenbar gar keinen Wert auf eine natürliche Umgebung.
AUF-Fraktionssprecher Frank Porten kritisierte auch die Kosten der Beton-Aktion. Nach AZ-Berichterstattung soll die vom Ortsbeirat Kostheim mit mehreren zehntausend Euro mitfinanziert worden sein. „Ich wüsste schon gerne genau, wieviel der Ortsbeirat aus seinen Mitteln zur Verfügung gestellt hat,“ sagte Porten. Er kündigte an, die Öffentlichkeit über die Höhe der Summe zu informieren.
Porten fürchtet, dass das Zubetonieren des Weinprobierstandes nur ein kleiner Vorgeschmack ist, auf das, was den Kostheimern angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kostheimer Ortsbeirat noch bevorsteht. Dagegen kündigte er den Widerstand seiner Fraktion an: „Beton statt Grün – diese Entwicklung werden wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern verhindern.“
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser ihn künftig über Veranstaltungen im großen Bürgersaal des Bürgerhauses Mainz-Kastel, soweit sie nicht in der Jahresliste des Vereinsrings erfasst sind, unmittelbar nach Anmeldung durch die Veranstalter informiert.
Begründung: mündlich.
4 Ja-Stimmen (AUF und CDU), 6 Nein-Stimmen – Der Antrag ist somit abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag von AUF und SPD
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bitten den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, in der Auseinandersetzung um die Vergabe des Bürgerhauses Mainz-Kostheim am 18. und 19. Juni alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen.
Die Vergabe des Bürgerhauses an rechtsradikale Gruppen aus Deutschland, Österreich und Belgien muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Begründung:
Kostheim darf kein internationaler Treffpunkt von rechtsradikalen Organisationen werden!
Die Vorspiegelung von falschen Tatsachen der im Ortsbeirat ansässigen Republikanern, dass dies nur eine regionale Veranstaltung ist, darf keinen Erfolg haben.
Die Bürger von Kostheim werden durch eine solche große internationale politische Veranstaltung gefährdet.
Es sind (laut Presseberichten) keine polizeilichen Maßnahmen eingeplant noch sonstige Sicherheitsfragen geklärt.
Es ist bei solchen internationalen Veranstaltungen der rechten Szene, mit Gewaltausschreitungen und Unruhen zu rechnen.
ja – alle AUF- und SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Mitglied / Enthaltung – jeweils ein CDU- und FDP-Mitglied / nein – REP-Mitglied / Der Antrag wurde, wie eingebracht, angenommen.