Antrag Ortsbeirat Kastel

Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 01/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023 

Aufschlüsselung der bisherigen Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, die nach Angabe der SEG vom 21.03.2017 bis zum 01.11.2022 veraus­gabten Kosten i.H.v. 4,9 Mio. € für das Projekt Ostfeld nach deren Art/​Herkunft aufzu­schlüs­seln und dem Orts­beirat in der nächsten Sitzung am (Datum) vorzustellen.
  • 2.) Insbe­son­dere die Aufschlüs­se­lung nach Kosten für die verschie­denen Bera­tungs­felder (Kommu­ni­ka­tion, Recht, Städ­te­pla­nung etc.) und Gutachten wird erbeten.
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Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Antrag Nr. 30/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird aufge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichs­fläche an der Ernst-Galonske-Straße im Gewer­be­ge­biet Petersweg von Unrat, Fäka­lien und gefüllten Urin­fla­schen gerei­nigt wird, damit sie der vorge­se­henen Aufgabe als „Ausgleichs­fläche“ dem Natur- und Umwelt­schutz, als Lebens­raum für Klein­le­be­wesen, für Pflanzen und Tiere dienen kann.
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Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Antrag Nr. 28/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat regt an, in den AKK-Stadt­teilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wach­send) wieder einen Stütz­punkt der städ­ti­schen Polizei einzu­richten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadt­po­lizei und Verkehrs­po­lizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt.

Als mögliche Stand­orte sollten geprüft werden:

  • 1) Unter­brin­gung in einer Immo­bilie im sich entwi­ckelnden Kasteler Westen, z. B. in der Nähe der Feuer­wache II (St. Florian-Straße) /​Wiesbadener Straße) oder in der Nähe der hessi­schen Bereit­schafts­po­lizei (z.B. in der stadt­ei­genen Liegen­schaft „Auto-Fox“), Wies­ba­dener Straße/​Biebricher Straße
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Kindertagesstätte EG Kiddy und „Clemens-Areal“

Antrag Nr. 27/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Sachstand und Perspektive der Kindertagesstätte EG Kiddy und des „Clemens-Areals“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge ange­sichts des Bedarfs an bezahl­barem Wohn­raum und der Versor­gung mit Kinder­ta­ges­stät­ten­plätzen über Sach­stand und Perspek­tive des „Clemens-Areals“ und der Kinder­ta­ges­stätte EG Kiddy berichten.

Insbe­son­dere möge geprüft werden, ob die Kapa­zität der KiTa EG Kiddy ausge­weitet werden kann, bzw. mitge­teilt werden, ob bereits Initia­tiven hierfür ergriffen wurden und welches Ergebnis diese hatten.

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Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Antrag Nr. 26/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen, was er zu unter­nehmen gedenkt, die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen durch den neuer­lich wieder zuneh­menden Luft­ver­kehr abzu­stellen. Insbe­son­dere möge der Magis­trat mitteilen, wie gewähr­leistet werden kann, dass das Wohn­ge­biet Sied­lung Fort Biehler nicht entgegen der Ankün­di­gungen weiter über­flogen wird.

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Mit Dialog-Displays die Verkehrssicherheit erhöhen!

Antrag Nr. 25/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Mit Dialog-Displays (Geschwindigkeitsanzeige mit „Smiley“) die die Verkehrssicherheit erhöhen!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1.) zwei Dialog-Displays (Geschwin­dig­keits­an­zei­ge­ta­feln mit „Smiley“) für Mainz-Kastel zu beschaffen, die an wech­selnden Stand­orten im Verkehrs­raum des Orts­teils aufge­stellt werden.
  • 2.) Der Orts­beirat signa­li­siert Bereit­schaft, sich an den Kosten (nach bishe­riger Recherche pro Stück ca. 1000-1500€, konkrete Ange­bote liegen nicht vor) zu beteiligen.

Begrün­dung:
In den letzten Monaten wurde von der Bürger­schaft vermehrt beob­achtet, dass an Haupt­ver­kehrs­straßen, z.B. Stei­nern Straße oder Wies­ba­dener Straße, zu schnell gefahren wird und die zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit z.T. erheb­lich über­schritten wird.

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Verbesserung des ÖPNV-Angebots auf der Buslinie 33

Antrag Nr. 24/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Wiederherstellung und Verbesserung des ÖPNV-Angebots auf der Buslinie 33

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, sich kurz­fristig für die zeit­nahe Wieder­auf­nahme des zuge­sagten Fahr­plans durch die ESWE einsetzen, da speziell die Linie 33 die wich­tigste ÖPNV Verbin­dung von Kost­heim nach Kastel und Wies­baden darstellt.

Begrün­dung:
Die Buslinie 33 stellt die Haupt­ver­bin­dung von Kost­heim nach Kastel und Wies­baden dar. Aus diesem Grund sollte sie – laut Fahr­plan – während der Woche in den Haupt­ver­kehrs­zeiten 3- bis 5-mal pro Stunde diese Route befahren.

Seit Schul­jah­res­be­ginn wurde die Frequenz der Fahrten jedoch auf den Sams­tags­fahr­plan, d.h. auf max. 2 Fahrten pro Stunde redu­ziert. Auch die ange­kün­digten Zusatz­busse während des Berufs­ver­kehrs fallen häufig aus. Dieser Zustand führt zu gehäuften Beschwerden seitens der Bürgerschaft.

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Gestaltung Busterminal Hochkreisel Kastel kundengerecht aufwerten!

Antrag Nr. 23/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Gestaltung Busterminal Hochkreisel Kastel kundengerecht aufwerten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten folgende Maßnahmen am Busterminal Hoch­kreisel Kastel bald­mög­lichst umsetzen:

  • 1) Die Anzahl von Sitz­plätzen im Innen­be­reich des Termi­nals wird deut­lich erhöht.
  • 2) Der häss­liche und ständig verun­zierte Beton­so­ckel des Termi­nals wird mit Graf­fiti-Kunst gestaltet, die damit eine Ergän­zung der bedeu­tenden Graf­fiti-Galerie unter dem Hoch­kreisel darstellt.
  • 3) Die Flächen im Rand­be­reich der Termi­nal­decke werden genutzt, um auf kultu­relle Veran­stal­tungen der hessi­schen Landes­haupt­stadt und insbe­son­dere der AKK-Stadt­teile hinzu­weisen. Bereits ausge­ar­bei­tete und im Kultur­beirat vorge­stellte Ideen eines Bera­tungs­büros werden damit aufgegriffen.
  • 4) Der Innen­be­reich des Termi­nals wird einer häufi­geren und inten­si­veren Reini­gung zuge­führt. Die Anbrin­gung geeig­neter Müll­be­hält­nisse wird geprüft.
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Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht

Gemein­samer Antrag von CDU und AUF Nr. 22/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht im Ortsbeirat präsentieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, den Bericht zur Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld einschließ­lich der aktua­li­sierten Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht (SV 22-V-61-0019) am 15. November 2022 im Orts­beirat zu präsentieren.

Begrün­dung:
Mit der Sitzungs­vor­lage Nr. 22-V-61-0019 wird der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 29. September 2022 ein Bericht zum Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld einschließ­lich eine aktua­li­sierten Kosten-und Finan­zie­rungs­über­sicht zur Kenntnis gegeben.

Die Sitzungs­vor­lage ist so ausge­zeichnet, dass eine Bera­tung im Orts­beirat nicht erfor­der­lich sei.

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Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!

Gemein­samer Dring­lich­keits­an­trag von CDU und AUF Nr. 21/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. Juli 2022

Standort für die Stadtteilbibliothek Mainz-Kastel finden!

Im Hinblick auf die gege­bene Dring­lich­keit wolle der Orts­beirat folgenden Antrag beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, umge­hend zu prüfen, ob Leer­stände in der Mainzer Straße in Mainz- Kastel als zukünf­tiger Standort für die Stadt­teil­bi­blio­thek in Frage kommen, und diese ggfs. für die Stadt­teil­bi­blio­thek zu sichern. Da sich die Leer­stände nach Kenntnis des Orts­bei­rats in privater Hand befinden, ist nicht auszu­schließen, dass diese Leer­stände bald nicht mehr zur Verfü­gung stehen könnten.

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Öffentliche Toilettenanlagen für das Rheinufer

Antrag Nr. 20/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. Juli 2022

Öffentliche Toilettenanlagen für das Rheinufer – Kompotois als Lösung!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • Der Magis­trat möge mittels einer Markt­er­he­bung prüfen, ob die Technik der „Kompo­tois“ eine ökolo­gisch und ökono­misch sinn­hafte Lösung für – im ersten Schritt – Stand­orte am Rhein­ufer darstellen könnte.
  • Der Magis­trat möge mit den zustän­digen Fachäm­tern der Stadt­ver­wal­tung Darm­stadt, die aktuell Kompo­tois im denk­mal­ge­schützten Herren­garten aufge­stellt hat, Kontakt aufnehmen, um mögliche Erfah­rungen und Know-How zu teilen bzw. zu übertragen.
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Zukunft der Rettungswache Süd AKK

Antrag Nr. 19/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 12. Juli 2022

Zukunft der Rettungswache Süd AKK (Mainz-Amöneburg) 

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Vorlage eines Berichts hinsicht­lich der Einhal­tung der gesetz­lich vorge­schrie­benen Hilfs­frist den Orts­be­zirk Mainz-Kastel bzw. den Einzugs­be­reich der Rettungs­wache Süd betref­fend für die Jahre 2021, 2020, 2019 und 2018. 
  • Der Orts­beirat bittet den Magis­trat um nach­voll­zieh­bare Angaben, wie die Einhal­tung der Hilfs­frist prognos­ti­ziert wird nach Aufgabe des ASB-Stütz­punkts und Redu­zie­rung der Rettungs­wagen um ein Drittel. 
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