Antrag Nr. 13/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten am Friedhof Mainz-Kastel zeitgemäße und diebstahlsichere Fahrradständer aufzustellen.
Neufassung: Antrag Nr. 12/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 11. Juli 2023 (eingebracht in der Sitzung vom 16. Mai 2023)
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dringend gebeten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der drei Grundschulen in Mainz-Kastel zu ergreifen. Diese betreffen
Der Ortsbeirat bittet um Einführung von Tempo 30 im Umfeld der Grundschulen. Welche Straßen vorrangig betroffen sind wird im Folgenden für jede Schule einzeln konkretisiert.
Ziel der Maßnahmen ist eine Verkehrsberuhigung zum Schutz der Grundschulkinder auf ihrem Schulweg.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 11/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass das Busterminal auf dem Brückenkopf Kastel, Entrée der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, umgehend in einen Zustand versetzt wird, der der Zielvorstellung gerecht wird, dass der ÖPNV bevorzugt vor dem MIV (motorisierten Individualverkehr) genutzt werden sollte und entsprechendes Verhalten der Bürger:innen auch entsprechend wertgeschätzt und erleichtert wird.
Antrag Nr. 10/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Im März 2023 wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) eine neue „Bevölkerungsvorausberechnung“ veröffentlicht. [1]
Dieser zufolge schrumpft die Bevölkerung der Landeshauptstadt Wiesbaden von 278.950 in 2021 auf 267.461 in 2050. Dies bedeutet einen Rückgang der Wiesbadener Bevölkerung um -4,1 % in den nächsten 30 Jahren.
Die „Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Hessen bis 2070“ ist öffentlich einsehbar, siehe Link in der Fußnote.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 09/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Antrag Nr. 08/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, eine Aktualisierung KoFi Ostfeld 2022, Stand 30.05.22, Anlage 2 zu SV 22-V-61-0017, vorzulegen und dem Ortsbeirat Kastel spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zu präsentieren.
Insbesondere interessiert, wie sich folgende Faktoren auswirken: Steigerung Kreditzins, Preissteigerung im Baubereich (Materialkosten, Energiekosten, Lohnkosten etc.), Stagnation im Immobilienbereich, prognostizierter Bevölkerungsrückgang in Wiesbaden.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 07/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge den Ortsbeirat umgehend über den Verfahrensstand des Rechtsstreits zum Vorkaufsrecht über das Gelände östlich der Reduit informieren.
Insbesondere ist von Interesse, ob Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts möglich sind und erhoben werden sollen.
Zudem möge berichtet werden, welche Auswirkungen dies perspektivisch auf die unter Bürgerbeteiligung erarbeiteten städtischen Planungen haben wird.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 06/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge dem Ortsbeirat die vorhandenen Baumassenskizze/n, seien sie auch älteren Datums, kurzfristig zur Verfügung stellen.
Begründung:
In der örtlichen Presse wurde eine Zeichnung (Baumassenskizze) veröffentlicht, [1] die eine Vorstellung davon gibt, wie das Ostfeld aussehen könnte, so es denn realisiert werden würde.
Antrag Nr. 05/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge den Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds, der dem Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Ortsbeirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.
Begründung:
In der örtlichen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitarbeitende des Wiesbadener Stadtplanungsamt in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Regionalversammlung einen Status zur von der Regionalversammlung zur Bedingung der Realisierung des Ostfelds erhobenen Schienenanbindung gegeben haben.
Antrag Nr. 04/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge zu folgenden Fragen berichten:
Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, die Risikoanalyse zu möglichen Flugzeugabstürzen über dem Industriepark Kalle-Albert zu aktualisieren.
Begründung:
Wie aus der Antwort des Magistrats zum Beschluss des Ortsbeirats 0144 (SV 15 aus 2023) ersichtlich, liegen sowohl das Problemfeld Fluglärm als auch die Risikoanalyse Überflug InfraServ der Nachtragsvereinbarung vom Frühjahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risikoanalyse stammt ebenfalls aus 2012. Die in der Nachtragsvereinbarung vereinbarten Flugbewegungen und Fluggeräte sind mithin Kenntnisstände von vor zehn Jahren.
Antrag Nr. 02/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
der Magistrat wird gebeten, die Gutachten zu präsentieren bzw. deren Sachstände mitzuteilen, die im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/beauftragt wurden.
Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Fluglärm und Wasser (Cyperus).
Begründung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahlreiche Gutachten beauftragt. Die Ergebnisse der Gutachten sind relevant für die Entscheidung der verantwortlichen Politiker:innen, ob die SEM letztlich durchgeführt werden wird.
