Antrag Nr. 01/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aufschlüsselung der bisherigen Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

1.) Der Magistrat wird gebeten, die nach Angabe der SEG vom 21.03.2017 bis zum 01.11.2022 verausgabten Kosten i.H.v. 4,9 Mio. € für das Projekt Ostfeld nach deren Art/Herkunft aufzuschlüsseln und dem Ortsbeirat in der nächsten Sitzung am (Datum) vorzustellen.

2.) Insbesondere die Aufschlüsselung nach Kosten für die verschiedenen Beratungsfelder (Kommunikation, Recht, Städteplanung etc.) und Gutachten wird erbeten.

3.) Weiterhin wird darum gebeten, die Anzahl und die Kosten der für das Projekt Ostfeld geschaffenen Stellen in der Verwaltung, insbesondere im Stadtplanungsamt, zu erläutern.

Begründung:
Im Rahmen des Top 3 „Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht im Ortsbeirat präsentieren. (SV 172 + 173)“ der Ortsbeiratssitzung vom 15.11.2022 wurde die Frage gestellt, wie hoch die bisherigen Ausgaben (Stichpunkt 01.11.2022) für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld waren.

Herr Benthien, Controller der SEG, teilte mit Mail vom 16.12.22 dem Ortsbeirat Kastel mit, dass seit dem Beschluss 0198 des Magistrats vom 21.03.2017 bis zum 01.11.2022 4,9 Mio. € (brutto) verausgabt wurden.

Das ist viel Geld. Der Ortsbeirat möchte wissen, welche Leistungen dafür erbracht wurden.

Mainz-Kastel, den 28. Januar 2023
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –