Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF Nr. 22/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022
Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht im Ortsbeirat präsentieren!
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Bericht zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld einschließlich der aktualisierten Kosten- und Finanzierungsübersicht (SV 22-V-61-0019) am 15. November 2022 im Ortsbeirat zu präsentieren.
Begründung:
Mit der Sitzungsvorlage Nr. 22-V-61-0019 wird der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2022 ein Bericht zum Stand der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld einschließlich eine aktualisierten Kosten-und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis gegeben.
Die Sitzungsvorlage ist so ausgezeichnet, dass eine Beratung im Ortsbeirat nicht erforderlich sei.
Das wird vom Ortsbeirat Mainz-Kastel different gesehen. Einerseits wird von einem „Jahrhundertprojekt“ gesprochen und andererseits die Information zum und die Diskussion darüber im betroffenen Stadtteil verwehrt.
Gemäß der Richtlinien über die Beteiligung der Ortsbeiräte [1] ist die Beteiligung des Ortsbeirats bei allen wichtigen Angelegenheiten des Ortsbezirkes gesetzlich zwingend vorgeschrieben (§ 82 HGO).
Der Bau eines neuen Stadtteils in der Gemarkung Kastel im Rahmen einer Städtebaulichen Maßnahme gem. §§ 165ff BauGB ist für den Ortsbeirat Mainz-Kastel natürlich eine wichtige Angelegenheit im Sinne des Gesetzes.
Mainz-Kastel, den 16. September 2022
Ralf Allmannsdörfer
– Fraktionssprecher –
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
[1] Fundstelle: https://www.wiesbaden.de/rathaus/stadtrecht/verwaltung.php
Abstimmungsergebnis
Am 27.09.2022 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0111/2022 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 27.09.2022
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 22-O-25-0041 (PiWi)