Energiesparende Straßenbeleuchtung

Antrag Nr. 22/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 01. Juni 2022

Energiesparende Straßenbeleuchtung – Umrüstung auf LED-Lampen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Planungen exis­tieren, um die Stra­ßen­be­leuch­tung in Mainz-Kost­heim auf LED-Lampen umzurüsten.

Begrün­dung:
Durch den Einsatz moderner Leuchten lässt sich Energie und damit Treib­haus­gase einsparen, unnö­tige Licht­emis­sionen können redu­ziert werden. Dies führt zu Kosten­ein­spa­rungen für die Allge­mein­heit und zur Reduk­tion von Lichtverschmutzung.

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Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

Antrag Nr. 07/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Mai 2021

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten – endlich!

In der Orts­bei­rats­sit­zung am Dienstag, 7. August 2018, wurde der Magis­trat durch Beschluss des Orts­bei­rats gebeten, spätes­tens zum Herbst/​Winter 2019 für ausrei­chende Beleuch­tung am Spiel­platz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Orts­beirat hatte hierzu ange­regt, die im Herbst 2017 entfernte Stra­ßen­la­terne im Rahmen des Programms „Stra­ßen­be­leuch­tungs­an­lagen Neu- und Ersatz­be­schaf­fung 2018/​2019“ – Sitzungs­vor­lage Nr. 18-V-66- 0204 – wieder zu installieren.

Geschehen ist seither: nichts. Jeden­falls ist der Kinder­spiel­platz am Fort Biehler nach wie vor komplett unbe­leuchtet. Dieser Zustand ist schnells­tens zu beenden. 

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Beleuchtung auf dem Weg zur Grillwiese auf der Maaraue

Die Beleuch­tung auf dem Weg zur Grill­wiese auf der Maaraue ist völlig unzu­rei­chend. Die Verkehrs­si­cher­heit für diesen Weg, der zugleich auch zum Restau­rant Rhein­schanze, zu den Sport­an­lagen des AC Kost­heim und zu einer Einrich­tung der Entsor­gungs­be­triebe führt, ist nicht gegeben. Entlang dieses Wegs führt eine Strom­lei­tung, die auch Lampen versorgt. 

Deren Abstand scheint aber nicht der DIN-Norm zu entspre­chen, da keine ausrei­chende Ausleuch­tung für diesen Weg gegeben ist. In Anbe­tracht der Beschaf­fen­heit dieses Weges wäre eine ausrei­chende Beleuch­tung unbe­dingt erfor­der­lich. Da die dort vorhan­denen Einrich­tungen von moto­ri­sierten wie nicht moto­ri­sierten Menschen auch nach Einbruch der Dunkel­heit genutzt werden, stellt sich hier die Frage der Verkehrs­si­cher­heit und der Haftung.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge dafür sorgen, dass der Weg zur Grill­wiese auf der Maaraue bzw. dem Restau­rant Rhein­schanze und den Sport­an­lagen des AC Kost­heim ordent­lich ausge­leuchtet wird.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt.

Öffentliche Straßenbeleuchtung in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert mit Hinweis auf die Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und den Beschluss Nr. 0573, 4 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bereich Boelcke­straße („Metro“ bis zur Auto­bahn) bis 24 Uhr, das Gebiet Petersweg, Berstädter Grabenweg und Keils­baum durch­gängig zu beleuchten und für das rest­liche Gewer­be­ge­biet Petersweg eben­falls eine durch­gän­gige Beleuch­tung vorzu­nehmen. Der Beschluss des Orts­bei­rates Mainz-Kastel soll in die Vorlage einge­ar­beitet werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert mit Hinweis auf die Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und den Beschluss Nr. 0573, 4 der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bereich Boelckestr. (Metro bis zur Auto­bahn), das Gebiet Petersweg, Berstädter Grabenweg, Keils­baum und auf der Maaraue von der Lache­brücke bis zum Camping­platz durch­gängig zu beleuchten und für das rest­liche Gewer­be­ge­biet Petersweg eben­falls eine durch­gän­gige Beleuch­tung vorzu­nehmen. Der Beschluss des Orts­bei­rates Mainz-Kastel soll in die Vorlage einge­ar­beitet werden.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Beleuchtung Berstädter Graben

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, unver­züg­lich die Total­ab­schal­tung der Beleuch­tung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen:
Total­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf der Maaraue sowie im Petersweg/​Berstädter Grabenweg

Der Orts­beirat protes­tiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veran­lasste Total­ab­schal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung im Petersweg/​Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magis­trat auf, die sofor­tige Zurück­nahme der getrof­fenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.

Der Orts­beirat erwartet außerdem alsbal­dige Repa­ra­tur­ar­beiten an den zwischen­zeit­lich fest­ge­stellten defekten Stra­ßen­leuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durch­ge­führt wurden.

Der Orts­beirat hatte sich in der Vergan­gen­heit mehr­fach ausführ­lich mit dem Thema befasst; auf seine einschlä­gigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Der Orts­beirat hatte von Anfang an den vom Magis­trat ange­kün­digten „Spar­maß­nahmen“ ener­gisch wider­spro­chen und vor allem auf Sicher­heits­be­denken verwiesen, die auch vom örtlich zustän­digen Poli­zei­re­vier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Bera­tungen in Fach­aus­schüssen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung hat der zustän­dige Dezer­nent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung in den genannten Gebieten erfolgt ist.

Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/​Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbau­freie Straßen“ handelt. Im Gegen­teil besteht dort eine beacht­liche aufge­lo­ckerte Wohn­be­bauung bzw. umfang­reiche, stark frequen­tierte Vereins-/Gas­tro­no­mie­be­triebe sowie ein inter­na­tional zerti­fi­zierter Ganz­jahres-Camping­platz. Diese Einrich­tungen werden auch von Kindern und Jugend­li­chen zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschal­tung der Stra­ßen­be­leuch­tung hat einen „Verdun­ke­lungs­ef­fekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Roll­stuhl­fahrer, ältere Bürge­rinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkel­heit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gast­wirt­schaft aufsuchen.

Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahn­un­ter­füh­rung ist zudem die wich­tigste Verkehrs­ver­bin­dung für Fußgänger und Roll­stuhl­fahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelcke­straße mit Friedhof und der Wohn­sied­lung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkel­heit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weit­räu­mige Umwege z.B. über den Hoch­kreisel Kastel in Kauf zu nehmen.

Dies ist unzumutbar!

Massive Bürger­pro­teste sind in AKK an der Tages­ord­nung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadt­po­litik und die Verwal­tung schwindet mit derar­tigen undurch­dachten Maßnahmen zusehends.

AUF-Antrag wurde geän­dert und als gemein­samer Antrag aller Frak­tionen einstimmig angenommen.

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