Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 02/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk-Hub­­schrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021

Im November 2020 hatte die US Army ange­kün­digt, ihr Afrika Kommando, das im italie­ni­schen Vincenza statio­niert ist, mit dem euro­päi­schen Haupt­quar­tier in Wies­baden zusammenzulegen.

Die jüngsten Meldungen von Mitte April 2020 besagen, dass zusätz­liche 500 Soldaten mit Fami­lien in Deutsch­land im „Raum Wies­baden“ statio­niert werden sollen.

All das, zusammen mit der Ankün­di­gung der Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur, spricht zwei­felsfrei für einen dauer­haften und nach­hal­tigen Ausbau des Airfields – mit entspre­chender Zunahme des Flug­lärms und Verschär­fung des Sicher­heits­ri­sikos für Wies­baden und die Region.

Das alles ist auch nicht ohne Einfluss und Konse­quenzen für das Projekt „Ostfeld“.

Der Orts­beirat wolle beschließen:

Der Magis­trat möge berichten:

  • 1) Wann wurde die LH Wies­baden über das Schreiben der US Army vom 8. September 2020 an das Hessi­sche Minis­te­rium für Wirt­schaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) informiert?
  • 2) Wie und an wen wurde dieses Schreiben im Auftrag des Magis­trats kommuniziert?
  • 3) Warum wurde in der Flug­lärm­kom­mis­sion NAC am 9. Dezember 2020 nicht über die Pläne der US Army berichtet?
  • 4) In welchem Ausmaß wird durch die neu statio­nierten Hubschrauber samt Piloten der Flug­ver­kehr auf dem Airfield zunehmen?
  • 5) In welchem Ausmaß wächst der Flug­ver­kehr auf dem Airfield als „Fremd­ver­kehr“ durch die zu­sätzlichen Statio­nie­rungen und Versorgungsflüge?
  • 6) Wie schätzt der für Wies­baden zustän­dige Kata­stro­phen­schutz das durch den stei­genden Flug­ver­kehr eintre­tende zusätz­liche Risiko ein?

    Ist er auf die entspre­chenden Risiken und Szena­rien vorbe­reitet?

    Wenn nicht, wie gedenken die zustän­digen Gremien dies nach­zu­holen?

    Wie verän­dert sich die Risi­ko­be­wer­tung durch die vermehrten Flüge über das Infra­Serv Ge­lände mit dem jüngst vergrö­ßerten Gefahrgutlager?

  • 7) Inwie­weit hat die verän­derte mili­tä­ri­sche und verkehr­liche Situa­tion Auswir­kungen auf die Re­alisierung des geplanten Stadt­teils Ostfeld?

    Sind die neu zu erwar­tenden Lärm­be­last­s­werte bekannt und berück­sich­tigt?

    Sind die neuen Risiken im Stand der derzei­tigen Planungen berück­sich­tigt?

    Sind der Stand der Planungen, insbe­son­dere bezüg­lich der Bebau­ungs­grenzen, der geplanten Bevöl­ke­rungs­dichte und der zu erwar­tenden Haftungs­ri­siken mit des US-Mili­tärs und den zu­ständigen Bundes- und Landes­stellen verbind­lich kommu­ni­ziert und abgestimmt?

  • 8) Wie verän­dert sich mögli­cher­weise die Verkehrs­si­tua­tion um das Airfield Erben­heim und ggf. auch im Orts­be­reich Amöne­burg durch die zusätz­lich statio­nierten Soldaten und deren Fami­lien (Fahrten zur Arbeit als auch Einkauf und sonstiges)?

Begrün­dung:
Als Bewohner des Stadt­teils Mainz-Amöne­burg sind wir direkt und indi­rekt stark von der Entwick­lung von Statio­nie­rungen und Flug­be­we­gungen auf dem Airfield Erben­heim betroffen und haben dadurch ein beson­deres Inter­esse an der ausrei­chenden Berück­sich­ti­gung all dieser Entwick­lungen und Beant­wor­tung der Fragen nicht nur im Planungs­be­reich Ostfeld/​Kalkofen.

Mainz-Amöne­burg, 03. Mai 2021
gez. Yvette Baben­der­erde
– Frak­ti­ons­spre­cherin –

Abstimmungsergebnis

Am 11.05.2021 durch SPD- und CDU-Frak­tion abge­lehnt.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0022/​2021 (PiWi | PDF)

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