Antrag Nr. 30/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu prüfen, ob in der Eleonorenstraße, im Bereich des Rathenauplatzes, sogenannte Asphaltbänder auf das Pflaster aufgebracht werden können.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FWG Kostheim und AUF AKK zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 5. Juli 2023
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verkehrsberuhigung im Umfeld des Kostheimer Weinprobierstands und des Mainufers führen.
Ziel soll es sein, das Mainufer bei der Schwanenbucht/dem Spielschiff (Kinderspielplatz) besser mit dem Weinprobierstand zu verknüpfen. Insbesondere Kinder, als unerfahrene und daher besonders schützenswerte Verkehrsteilnehmer, sollen hiervon profitieren.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 12/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird daran erinnert, dass der Beschluss des Ortsbeirats Nr. 108 zwar mit SV 121 aus 2021 beantwortet wurde, jedoch seitdem (November 2021) es zu keiner Umsetzung kam. Der Ortsbeirat erwartet jetzt eine unverzügliche Umsetzung dieses Beschlusses.
Begründung:
In der Ortsbeiratssitzung vom 28.9.2021 wurde der Beschluss Nr. 108 aus 2021 „Ausweisung des Fußweges am Rheinufer“ gefasst, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des Fußweges mit Fahrrädern auf der Rheinseite der Eleonorenstraße zu unterbinden.
Antrag Nr. 14/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Straße „Mainufer“ zwischen der Hauptstraße Nr. 109 und dem Mainufer Nr. 22 („Zum Engel“) Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Der Ortsbeirat bittet daher, den Magistrat zu prüfen, ob in dem Abschnitt eine Fahrradstraße mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ eingerichtet werden kann.
In seiner Sitzung am 26. Mai hat der Ortsbeirat darüber beraten, ob die Einbahnstraße in der westlichen Haupstraße für Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben werden soll. Laut Planung des Tiefbauamts ist das kein Probem und für Radfahrer die aus Gustavsburg kommen eine Erleichterung, wie wir meinen.
Aus unserer Sicht gibt es gute Argumente für eine Freigabe westlichen Haupstraße für Radfahrer:
Wie schon im letzten Jahr beteiligt sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK mit einem Team beim Stadtradeln. „Damit wollen wir ein Zeichen gegen den Klimawandel setzen, aber auch für eine fahrradfreundliche Kommune“, erklärt Stefan Knipl, Ortsbeiratsmitglied des AUF in Kostheim und Team-Chef der Stadtradler.
Verbesserungen für den Radverkehr seien in Wiesbaden dringend nötig. Es habe seine Gründe, dass die Stadt zum dritten Mal in Folge beim Fahrradklimatest des ADFC auf dem letzten Platz gelandet sei, so Knipl.
Auch in Kastel und Kostheim gebe es noch viel zu tun: „Fehlende Radwege und Fahrradschutzstreifen, die fehlende Akzeptanz von Radfahrern als Verkehrsteilnehmer, es gibt hier einige Probleme.“ Um die Situation zu verbessern, hat der AUF Kostheim im letzten Jahr neunzehn Anträge allein zum Thema Fahrradverkehr gestellt.
„Leider sind viele wichtige Anliegen vom Kostheimer Ortsbeirat abgelehnt worden, hier finden wir wirklich sehr wenig Verständnis für Radfahrer.“ Zu den abgelehnten Punkten zählen Fahrradschutzstreifen in der Hauptstraße und der Hochheimer Straße, auch die Idee einer Fahrradstraße am Mainufer und die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr fand keine Mehrheiten im Ortsbeirat.
Der AUF will sich davon aber keineswegs entmutigen lassen. „Wir brauchen sichere Wege für’s Fahrrad, wir wollen eine geringere Feinstaubbelastung und weniger Lärm.“ Der AUF werde daher weiterhin versuchen, hier Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Mit ihrer Teilnahme beim Stadtradeln will die unabhängige Wählergruppe den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Beim Stadtradeln – eine bundesweite Aktion der Kommunen – melden die Teilnehmer drei Wochen lang die Kilometer, die sie mit dem Fahrrad zurückgelegt haben. Es werden Teams gebildet. Das Stadtradeln hat am Sonntag, den 11. Juni begonnen und endet am 1. Juli 2017. Wer sich noch registrieren will:
Der AUF AKK lädt alle Kasteler, Kostheimer und Amöneburger ein im AUF AKK Team mitzuradeln: „Wir freuen uns über Verstärkung.“
„In Kostheim kann man eigentlich nur noch vom Fahrrad absteigen und sich ins Auto setzen!“ kommentierte AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Ergebnis der Oktober-Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates. Der lehnte mit den Stimmen aller anderen Fraktionen sämtliche Anträge des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) ab, die auf einen Ausbau des Radverkehrs und besseren Schutz für Radfahrer in Kostheim zielten.
Die AUF-Fraktion fand bei keiner anderen Fraktion Unterstützung für ihre Forderung, einen Fahrradschutzstreifen in der Hauptstraße ab Mainzer Weg bis Maaraustraße einzurichten. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Schutzstreifen in der Hochheimer Straße ab Uthmannstraße Richtung Hochheim.
Auch der Vorschlag, das Mainufer zwischen Mainbrücke und Aussichtsturm zur Fahrradstraße zu erklären, wurde abgeschmettert. Weiter war der Ortsbeirat nicht gewillt, weitere Einbahnstraßen in Kostheim für den Radverkehr zu öffnen. Bisher ist es Radfahrern in elf Straßen gestattet, gegen die Einbahnstraße zu fahren.
Wie nötig es sei, den Radverkehr zu stärken und Autos zurückzudrängen, wisse mittlerweile jeder, so Mück-Raab. „Was das für den Klimaschutz bedeutet, den Schutz vor Feinstaub, Abgasen und Lärm – das sind ja alles Binsenweisheiten.“ Verblüfft habe sie deshalb, wie blind alle anderen Fraktionen für diese Probleme seien, und wie wenig sie die Belange von Radfahrern überhaupt interessierten: „Es ist doch hanebüchener Unsinn, wenn der Schwerlastverkehr auf der Hauptstraße als Argument gegen einen Schutzstreifen benutzt wird. Gerade weil diese Straße so gefährlich ist, brauchen wir mehr Schutz für Radfahrer.“
Das Niveau der Diskussion sei enttäuschend gewesen, die Bereitschaft, sich mit Fakten überhaupt erst einmal auseinanderzusetzen, gleich Null. „Weder das, was im Radverkehrskonzept der Stadt steht, fand Interesse, noch die polizeilichen Zahlen der Unfallstatistik. Die wurden gleich mal angezweifelt.“
Die Pläne von Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke (SPD), den Radverkehrsanteil bis 2030 von derzeit sechs auf 20 Prozent zu steigern, indem sie Fahrradstraßen schaffen und weitere Einbahnstraßen öffnen will, gehe am Kostheimer Ortsbeirat völlig vorbei: „Von dem kann die Dezernentin im diesem Punkt keinerlei Unterstützung erwarten. Der Ortsbeirat Kostheim ist verkehrspolitisch im Tiefschlaf.“
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden will sich von der Abstimmungsniederlage nicht entmutigen lassen: „Wir werden an unserer Forderung festhalten, das Radwegenetz in Kostheim auszubauen und Kostheim für Radfahrer sicherer zu machen. Priorität für uns haben jetzt erst einmal die Fahrradschutzstreifen auf der Hauptstraße und der Hochheimer Straße.“
Antrag Nr. 34/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016
Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Straße Mainufer – von ihrem Abzweig an der Hauptstraße entlang bis zum Ende der Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge kurz vor dem Aussichtsturm – zur Fahrradstraße (Verkehrszeichen Z 244.1 ) zu erklären.
Die Straße soll mit Fahrradpiktogrammen in beide Richtungen versehen werden analog zum Radverkehrskonzept 2015 der Landeshauptstadt Wiesbaden (Bild 5-11, Seite 66):
Anliegern und Inline-Skatern soll die Benutzung mit den beiden folgenden Zusatzschildern erlaubt werden:
Antrag Nr. 01/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 19. Mai 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Piktogramme in sämtlichen Einbahnstraßen anzubringen, die entgegen der Fahrtrichtung für Fahrradfahrer freigegeben sind.
Die Piktogramme sollen in der Mitte der Fahrbahn angebracht werden und aus dem Radweg-Piktogramm bestehen, das Autofahrern entgegenkommt, kombiniert mit einem kleinen Pfeil in Gegenrichtung der Einbahnstraße.
Begründung:
Die derzeitige Beschilderung der Einbahnstraßen zeigt zu Beginn und am Ende der Straße an, dass Fahrradfahrer die Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung befahren dürfen. Diese Beschilderung ist verhältnismäßig klein und wird regelmäßig von Autofahrern übersehen. So kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da Autofahrer nicht mit entgegenkommenden Fahrradfahrern rechnen. Abhilfe kann mit einer eindeutigen und gut sichtbaren Markierung geschaffen werden.
Die autofreie Gestaltung des Rheinufers zwischen Theodor-Heuss-Brücke und Bastion von Schönborn und die bevorstehende Ausweisung der Eleonorenstraße (auf einem Teilstück) als Fahrradstraße haben die schon zuvor beliebte Rheinufer-Route für Radfahrer/innen noch attraktiver gemacht beziehungsweise werden sie in ihrer Attraktivität steigern.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Um die Orientierung für ortsfremde Radfahrer/innen zu erleichtern, sollten auf der Route – insbesondere im Bereich unter dem Hochkreisel – Hinweisschilder angebracht werden, die z.B. die Wege in Richtung Kastel-Zentrum (Erbenheim) , Kostheim, Maaraue, Biebrich und Mainz ausweisen.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Mainz-Kastel, den 28. August 2013
gez. Ronny Maritzen
Fraktionssprecher
