Antrag Nr. 15/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. März 2023
Zigarettenautomaten auf GWW-Grundstücken abbauen – Gesundheit fördern!
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um eine Stellungnahme zu den Zigarettenautomaten auf Grundstücken der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften gebeten. In Mainz-Kostheim dürfte dies hauptsächlich die GWW betreffen.
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- 1) Unter welchen Bedingungen ist eine Vertragskündigung für die Automaten möglich?
- 2) Sind Vertragskündigung und Abbau der Automaten in absehbarer Zeit geplant? Wenn nein, weshalb nicht?
Der Ortsbeirat betont, dass ihm ein gesundes Wohnumfeld für die Kostheimer Bevölkerung wichtig ist. Er fordert daher die Entfernung aller Zigarettenautomaten von Grundstücken stadteigener Wohnungsbaugesellschaften.
Begründung:
Insbesondere in der Gartenstadt/Siedlung, aber auch in der Eichenstraße, Im Sampel, in der Uthmannstraße sowie Im See gibt es Zigarettenautomaten auf Grundstücken der GWW. Der Aufschrift der Automaten zufolge werden diese von einem Drittunternehmen betrieben.
Die Automaten stammen noch aus der Zeit, in der die Wohnungen der Mainzer Wohnbau gehört haben. Der Ortsbeirat geht hierbei von mehr als 15 Automaten aus. Ihre Anzahl hat sich in den letzten Jahren augenscheinlich nicht verringert.
Der Ortsbeirat beurteilt Zigarettenautomaten im direkten Wohnumfeld als fragwürdig und nicht mehr zeitgemäß. Städtische Unternehmen sollten ihren Einfluss nutzen, um auf ein gesundheitsförderndes Wohnumfeld hin zu wirken.
Weiterhin hat der Ortsbeirat Bedenken hinsichtlich des Jugendschutzes. Die Präsenz von Zigarettenautomaten und die damit verbundene Kaufmöglichkeit senkt für Jugendliche die Hemmschwelle Zigaretten zu kaufen und mit dem Rauchen anzufangen.
Seit dem 1. Januar 2022 gilt auch in Deutschland ein Verbot für Außenwerbung wie auf Plakatwänden oder an Haltestellen. [1]
Die Bundesregierung führt zum Thema Rauchen aus:
„Rund 121.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland sind unmittelbar auf das Rauchen zurückzuführen. Das Rauchen verursacht knapp 100 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten, und das allein durch Arbeitsausfälle und Krankheiten. Das geht aus dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, hervor.“ [2]
Mainz-Kostheim, den 19. März 2023
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –
[2] ebenda
Abstimmungsergebnis
Am 29.03.2023 durch die Fraktionen SPD und FWG sowie ein weiteres Ortsbeiratsmitglied (CDU), bei einer weiteren Ja-Stimme (CDU) abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0060/2023 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 29.03.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-26-0022 (PiWi)