Das im Jahr 2020 eingeführte Verkehrszeichen Nr. 721 „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“.

Antrag Nr. 25/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 5. Juli 2023

Prüfantrag: Rechtsabbiegen für Radfahrende frei – Grünpfeile für den Radverkehr an Kreuzungen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob an den Ampelkreuzungen in Mainz-Kostheim das Verkehrszeichen Nr. 721 („Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“) angeordnet werden kann.

Aus Sicht des Ortsbeirats könnten folgende Einmündungen geeignet sein:

Uthmannstraße → Hochheimer Straße
Am Mainzer Weg → Kostheimer Landstraße
Kostheimer Landstraße → Hochheimer Straße
Philippsring → Kostheimer Landstraße

Begründung:
Mit der StVO-Novelle von 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, auch Radfahrerinnen und Radfahrern bei einer roten Ampel das Rechtsabbiegen zu erlauben.

Bei dieser Regelung müssen Radfahrende zunächst anhalten und warten bis die Kreuzung frei ist, um niemanden zu gefährden. Erst im Anschluss darf auch bei Rot nach rechts abgebogen werden.

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat 2019, im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, einen Pilotversuch in neun deutschen Städten durchgeführt. Dieser verlief positiv. [1]

Die BASt schreibt auf ihrer Website zum Pilotversuch:

„Es lässt sich somit schlussfolgern, dass eine Anordnung des Rechtsabbiegens bei Rot für Radfahrende an lichtsignalgeregelten Knotenpunkten ohne eine Gefährdung der Verkehrssicherheit grundsätzlich möglich ist. (…) Voraussetzung für eine verkehrssichere Umsetzung ist stets die Einhaltung der gemäß Empfehlungen aus dem Pilotversuch zu ergänzenden Kriterien nach VwV-StVO zu § 37 Abs. 2. Nr. XI durch die Straßenverkehrsbehörde.“ [2]

Für Radfahrende ergibt sich durch die Regelung eine kürzere Wartezeit an Ampeln. Die Maßnahme trägt also dazu bei den Radverkehr und damit umweltfreundliche Mobilität zu fördern.

Mainz-Kostheim, den 25. Juni 2023
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –

Anlagen:

Rechtsabbiegen für Radfahrende frei – Grünpfeile für den Radverkehr an Kreuzungen. Abbildung 1: Verkehrszeichen Nr. 720 „Grünpfeilschild“. Dieses Zeichen ist lt. StVO seit 1994 zulässig. — **Abbildung 1:** Verkehrszeichen Nr. 720 „Grünpfeilschild“. Dieses Zeichen ist lt. StVO seit 1994 zulässig.

Prüfantrag: Rechtsabbiegen für Radfahrende frei – Grünpfeile für den Radverkehr an Kreuzungen. Abbildung 2: Das im Jahr 2020 eingeführte Verkehrszeichen Nr. 721 „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“. — **Abbildung 2:** Das im Jahr 2020 eingeführte Verkehrszeichen Nr. 721 „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“.

[1] Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Reihe V: Verkehrstechnik (355) „Pilotversuch des Rechtsabbiegens von Rad Fahrenden bei Rot“; abrufbar unter: https://bast.opus.hbz-nrw.de/opus45-bast/frontdoor/deliver/index/docId/2594/file/V355+BF+Gesamtversion.pdf

[2] https://www.bast.de/DE/Publikationen/Berichte/unterreihe-v/2022-2021/v355.html

[1] Siehe: https://piwi.wiesbaden.de/dokument/4/2950381
[2] Siehe: https://piwi.wiesbaden.de/dokument/2/2970301