Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Antrag Nr. 27/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 31. Oktober 2023

Konsequenzen aus dem fehlenden Ostfeld-Fluglärmgutachten ziehen!?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, mitzuteilen

  • 1.) wie er ein „abge­schlos­senes Fach­gut­achten“ definiert,
  • 2.) was es für den weiteren Projekt­ver­lauf bedeutet, dass das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten zur Defi­ni­tion von Lärm­schutz­be­rei­chen auf abseh­bare Zeit nicht vorliegen wird.
  • 3.) wie er es einschätzt, ob und wann die U.S. Army ihre Sicher­heits­be­denken aufgeben und die benö­tigten Daten für das gesetz­lich vorge­schrieben Flug­lärm­gut­achten zur Verfü­gung stellt.

Begrün­dung:
Am 17. Oktober 2023 fand in einer nicht­öf­fent­li­chen Info­ver­an­stal­tung des Stadt­pla­nungs­amts und der SEG, Treu­hän­derin des Projekts SEM Ostfeld, die Präsen­ta­tion zweier Gutachten statt: Klima und Lärm.

Beide Gutachten wurden in einer Pres­se­mit­tei­lung der LH Wies­baden [1] als „abge­schlos­sene Fach­gut­achten“ bezeichnet. Der Gutachter zum Flug­lärm führt selbst auf Seite 33 der Präsen­ta­tion [2] aus:

„Die Messung ersetzt nicht die Berech­nung über den Verlauf eines mögli­chen Lärmschutzbereichs.“ 

Weiter führt der Gutachter aus, das die für ein geset­zes­kon­formes Gutachten notwen­digen Daten 

„von Seiten der U.S. Ameri­kaner und der DFS unter Angabe von Sicher­heits­be­denken für die Auswer­tung der Messung nicht zur Verfü­gung gestellt“.

Nach alledem wird eine unbe­stimmte Zeit­spanne vergehen, bis das gesetz­lich notwen­dige Flug­lärm­gut­achten erstellt werden kann.

Als Möglich­keit zur Beant­wor­tung der Fragen böte sich die gemein­same Sitzung mit dem Orts­beirat Erben­heim am 7. November 2023 an.

Mainz-Kastel, den 22. Oktober 2023
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

[1] Ostfeld – Stadt stellt Gutachten zu Klima und Schallim­mis­sionen vor | Landes­haupt­stadt Wiesbaden

[2] Power­Point-Präsen­ta­tion zum 17.10.2023 (dein​.wies​baden​.de)

Abstimmungsergebnis

Am 31.10.2023 bei Gegen­stimmen der SPD-Frak­tion ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0166/​2023 (PiWi | PDF)
Antwort des Fach­amts (Schrift­ver­kehr Nr. 2/​2024) (PiWi | PDF)

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