Antrag Nr. 21/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 10. Mai 2023

Sachstand neuer Flächennutzungsplan (FNP) 2040 – Ortsbeirat und Bürgerschaft beteiligen!

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um einen Sachstand zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) 2040 gebeten.

Hierzu wird gebeten auf folgende Punkte einzugehen:

Verfahrensstand
Welche Verfahrensschritte sind bereits erfolgt?
Welche kommen noch? Welchen Zeitplan gibt es?

Beteiligung und Transparenz
Welche Beteiligung des Ortsbeirats ist geplant? Wird es eine öffentliche Bürgerbeteiligung geben? Wann finden diese statt?

Auswirkungen auf Mainz-Kostheim
Welche Flächen in Mainz-Kostheim befinden sich derzeit in der Diskussion? Welche Nutzungsänderungen (z. B. Umwandlung in Wohn- oder Gewerbeflächen) sind angedacht?
Welche Flächen im Nachbarstadtteil Mainz-Kastel (z. B. entlang des Floßhafens oder am Ostfeld) sind betroffen?
Mit welchen Auswirkungen auf Mainz-Kostheim (z. B. Verkehr, soziale Infrastruktur, Stadtklima etc.) wird gerechnet?

Des Weiteren fordert der Ortsbeirat eine frühzeitige Einbindung in die Prozesse zur Erstellung des neuen Flächennutzungsplans. Er setzt sich, im Einklang mit der Sitzungsvorlage 19-V-61-0032, für ein transparentes Verfahren und einen umfassenden Beteiligungsprozess ein. [1]

Begründung:
Ein Flächennutzungsplan ist ein wichtiges und grundlegendes Instrument der Bauleit- und Raumplanung.

Aus dem neu aufzustellenden FNP ergeben sich auch für Mainz-Kostheim potenziell große Auswirkungen. Einer frühzeitigen Information und Beteiligung von Ortsbeirat und Bürgerschaft kommt somit eine große Bedeutung zu.

Bisher hat noch keine Information oder Beteiligung des Ortsbeirats stattgefunden.

Mainz-Kostheim, den 29. April 2023
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –

[1] Vgl. Beschluss Nr. 0438 der Stadtverordnetenversammlung vom 31. Oktober 2019, im PiWi abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/2336498