Antrag Nr. 03/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024
Klarheit und Wahrheit: Wo bleibt das offizielle Ostfeld-Fluglärmgutachten?
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen
- 1.) welche Informationen ihm seitens des HMWEMVW vorliegen und wann vom Ministerium die von der US Army und mutmaßlich der DFS vorgelegten Daten voraussichtlich ausgewertet sind.
- 2.) wie er die von Herrn Michael Dirting mit offenen Brief vom 28. November 2023 vorgelegten Daten und Aussagen zu den Fluglärmschutzzonen am Airfield Erbenheim einschätzt.
- 3.) welche Konsequenzen zu ziehen wären, wenn die von Herrn Dirting berechneten Fluglärmschutzzonen von der Dimension her zuträfen.
- 4.) wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass es für u.W. alle Militärflugplätze, auch für die von der US-Army betriebenen Ramstein, Büchel und Spangdahlem festgesetzte Lärmschutzbereiche gibt? [1]
- 5.) warum ist der Magistrat bisher davon ausgegangen, dass Lärmschutzbereiche in Wiesbaden-Erbenheim (ETOU) entbehrlich seien, obwohl diese an anderen Militärflugplätzen flächendeckend eingerichtet wurden? Worin könnte sich diese „Wiesbadener Sonderrolle“ begründen?
- 6.) wurde in der Projektplanung eine Risikovorsorge getroffen, sollte es zu einer Verkleinerung des Baufelds am Ostfeld durch Lärmschutzbereiche/ Siedlungsbeschränkungen kommen? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, weshalb wurde hierauf verzichtet?
Begründung:
In seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023 hat der Ortsbeirat einen Beschluss zum Fluglärmgutachten der Firma ADU-Cologne am Ostfeld gefasst (Nr. 0166/2023). Diese Fragen wurden mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 (SV 2/2024) beantwortet, was jedoch zu neuen Fragen führt:
So zu Frage 3:
„Nach Mitteilung des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) haben die US-Amerikaner Anfang November einen Datenentwurf geliefert der aktuell vom HMWEVW geprüft wird.“
Schreiben des Oberbürgermeisters Mende vom 21.12.2023 (SV 2/2024)
Ebenfalls im November 2023 wurde dem Magistrat von Herrn Michael Dirting durch einen offenen Brief ein sogenanntes DES (Datenerfassungssystem) zu den zukünftigen Flugbewegungen am Flugplatz Erbenheim (ETOU) zur Verfügung gestellt. [2]
Bereits im August 2020 hat Herr Dirting plausibel dargelegt, dass Fluglärmschutzzonen gemäß des „Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)“ eingerichtet werden müssen und warum diese Zonen erhebliche Konsequenzen auf die Größe des möglichen Baufelds im Ostfeld haben werden.
All dies wird bislang vom Magistrat nicht kommentiert.
Mainz-Kastel, den 24. Januar 2024
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –
[2] Offener Brief – Das „Ostfeld“ wird kleiner und damit (noch) teurer! – Bündnis Stadtklima Mainz-Wiesbaden vom 28.11.2023.
Abrufbar unter: https://www.buendnis-stadtklima.de/2023/11/28/offener-brief-das-ostfeld-wird-kleiner-und-damit-noch-teurer/
Abstimmungsergebnis
Am 6.2.2024 bei Gegenstimmen der SPD- und der FDP-Fraktion angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0024/2024 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 6.2.2024
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 24-O-25-0003 (PiWi)