Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

Nach den Kennt­nissen der AUF-Frak­tion ist kein einziges der Gutachten fina­li­siert, zumin­dest nicht veröffentlicht.

Aus einer Pres­se­er­klä­rung der LHW vom 27.01.2023:

Ober­bür­ger­meister Gert-Uwe Mende sowie Chris­tiane Hinninger, Dezer­nentin für Umwelt, Wirt­schaft, Gleich­stel­lung und Orga­ni­sa­tion, haben am Freitag, 27. Januar, die in Bear­bei­tung befind­liche gesamt­städ­ti­sche Klima­studie für die Neuauf­stel­lung des Flächen­nut­zungs­planes 2040 der Landes­haupt­stadt Wies­baden und Vertie­fung für das „Ostfeld“ vorgestellt.

https://​www​.wies​baden​.de/​g​u​i​a​p​p​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​n​e​w​s​d​e​s​k​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​L​a​n​d​e​s​h​a​u​p​t​s​t​a​d​t​_​W​i​e​s​b​a​d​e​n​/​1​4​1​0​1​0​1​0​0​0​0​0​4​3​8​2​4​4.php

Dahin­ge­stellt, ob das Gutachten „in Bear­bei­tung“ oder fertig­ge­stellt ist, besteht der Orts­beirat auf zumin­dest die glei­chen Infor­ma­tionen, die die Presse erhält.

Das Flug­lärm­gut­achten zum Airfield Erben­heim wurde bereits 2019 von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung per Beschluss ange­for­dert (StvV Nr. 0621 vom 12.12.2019). Eine finale Fassung ist dem Orts­beirat nicht bekannt. Inso­fern ist nach wie vor nicht defi­niert, welche Flächen theo­re­tisch für die Bebauung zur Verfü­gung stünden.

Aus der Antwort des Dezer­nats zur Flug­lärm Anfrage SV 15 aus 2023 wird zudem ersicht­lich, dass die aktu­elle Situa­tion der Über­flüge nicht bekannt zu sein scheint. Bspw. soll die Sied­lung Fort Biehler nicht mehr über­flogen werden. Tatsäch­lich haben die Über­flüge durch Hubschrauber aber aller Voraus­sicht nach zugenommen.

Die Verkehrs­er­schlie­ßung des Ostfelds, sei es auf Straße oder Schiene, ist für die Frage dessen Reali­sie­rung eminent wichtig. Defi­ni­tive Aussagen, ob und bis wann das Ostfeld etwa über die Schiene ange­bunden werden könnte, sind nicht bekannt (angeb­lich soll der Nahver­kehrs­plan bis 2030 jeden­falls keine Schie­nen­an­bin­dung des Ostfelds vorsehen).

Wasser ist insbe­son­dere für den Cyperus-Park über­le­bens­not­wendig. Nach jahre­langen Anstren­gungen, u.a. des Orts­bei­rats, wurde unlängst ein Gutachten durch die SEG in Auftrag gegeben. Auch hier ist der Sach­stand unbekannt.

Fazit: Wesent­liche Tatsa­chen zur Entschei­dung pro oder contra Ostfeld liegen noch nicht auf dem Tisch.

Wir, die AUF-Frak­tion, halten es im Sinne der Fürsorge für die Stadt Wies­baden und deren Bürger­schaft für unver­ant­wort­lich, das Projekt Ostfeld aus der Gesamt­schau weiter zu verfolgen.

Mainz-Kastel, den 28. Januar 2023
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

[1] Siehe: https://​www​.wies​baden​.de/​g​u​i​a​p​p​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​n​e​w​s​d​e​s​k​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​L​a​n​d​e​s​h​a​u​p​t​s​t​a​d​t​_​W​i​e​s​b​a​d​e​n​/​1​4​1​0​1​0​1​0​0​0​0​0​4​3​8​2​4​4.php

Abstimmungsergebnis

Am 7.2.2023 bei einer Enthal­tung (CDU) ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0020/​2023 (PiWi | PDF)
Bericht von Dezernat I vom 6.4.2023, SV62 (PiWi | PDF)

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