Klima | AUF AKK

Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklärung des AUF AKK zur Ortsbeiratssitzung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Ortsbeirat keine Mehrheit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gestrigen Ortsbeiratssitzung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustimmung zu dem neuen Stadtteil aufzuheben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abgelehnt. Nur: Einer der AUF-Mandatsträger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen eines angeblichen Interessenwiderstreits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehrheit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

weiterlesen › › ›

Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“

Auf den Ortsbeiratsbeschluss Nr. 0055/2020 hin trifft das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Fraktion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Feststellungen, die der Ortsbeirat zur Kenntnis nimmt:

„Für die am Rhein gelegenen Ortsteile Wiesbadens haben die aus Norden kommenden Täler eine wichtige Funktion. Die auf den Freiflächen zwischen Erbenheim, Igstadt und Bierstadt gebildete Kaltluft strömt nach Mainz-Kastel und teilweise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innenstadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestätigt damit die Aussage aus dem KLIMPRAX-Gutachten.

weiterlesen › › ›

AUF AKK zum Bürgerentscheid Citybahn

Wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz – Teilnehmen und dafür stimmen!

Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. November 2020 am Bürgerentscheid zur Citybahn teilzunehmen: „Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Die Möglichkeit, direkt in Sachfragen mitzuentscheiden, sollte deshalb unbedingt genutzt werden,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten für die unabhängige Wählervereinigung.

Der AUF ruft dazu auf, für die Einführung der Citybahn zu stimmen: „Die Citybahn ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz.“ Der öffentliche Personennahverkehr werde mit einer Straßenbahn, die auch die Nachbargemeinden anfährt, viel leistungsfähiger und damit auch attraktiver.“ Mit zusätzlichen Bussen sei dieses Ziel nicht zu erreichen. „In allen Städten, in denen Straßenbahnen Buslinien ersetzt haben, stieg das Fahrgastaufkommen deutlich an.“ Porten verweist auch auf Mainz: Dort habe man mit Straßenbahnen schon immer gute Erfahrungen gemacht. „Und auch die Mainzelbahn ist ein Erfolg, gleich im ersten Jahr übertrafen die Fahrgastzahlen alle Prognosen.“

weiterlesen › › ›

Ein ungeheuerlicher Angriff auf demokratisch gewählte Bürgervertreter

Erklärung des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK zum Ausschluss von Irmi Jungels und Ronny Maritzen aus der Ortsbeiratssitzung in Kastel

Am 15. September 2020 wurden in der Sitzung des Ortsbeirates Mainz-Kastel Irmi Jungels und Ronny Maritzen – beide gehören der AUF-Fraktion an – beim Punkt „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“, gemeinsam aufgerufen mit „Lärmgutachten zum Ostfeld,“ aus der Sitzung ausgeschlossen. Sie durften weder an der Diskussion noch an der Abstimmung über das in Kastel umstrittene Projekt teilnehmen und mussten den Raum verlassen.

Über den Ausschluss der beiden gewählten Beiratsmitglieder entschied der Ortsbeirat. Er schloss sich mit knapper Mehrheit der Sichtweise des Rechtsamtes der Stadt Wiesbaden vom 3. September 2020 an, das sich mit einem möglichen „Widerstreit der Interessen“ nach § 25 HGO von Ronny Maritzen befasste. Irmi Jungels lag zu einem möglichen Interessenkonflikt nichts vor: Weder von Seiten des Rechtsamtes noch von anderer offizieller Seite.

Hierzu erklärt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK:

Ronny Maritzen und Irmi Jungels wohnen am Fort Biehler in Kastel, einem Wohngebiet, das an das geplante Baugebiet lediglich angrenzt. Wie von der Stadt Wiesbaden immer wieder versichert wurde, haben die Bewohner dieser Siedlung keinerlei Konsequenzen wie zum Beispiel Umsiedlung oder Enteignung zu befürchten. Sie sind von den Baumaßnahmen nicht betroffen.

weiterlesen › › ›

Info-Veranstaltung zum Ostfeld

Ostfeld: Mehr Chance oder doch Bedrohung für Wiesbaden und AKK?

Donnerstag, 27. August 2020
um 19 Uhr (geöffnet ab 18:30 Uhr)
Bürgerhaus Mainz-Kastel, Großer Saal

Wir möchten Sie informieren und mit Ihnen diskutieren: Über das Projekt Ostfeld in all seinen Facetten, nicht nur (aber auch!) klimatische Konsequenzen, Wohnungspolitik (Stichwort „Bezahlbares Wohnen“), Verkehr, Artenschutz und und und …
Den einführenden Impulsvortrag wird Dr. Volker Wittmer, Vorsitzender des Klimaschutzbeirats der Landeshauptstadt Mainz, halten. Weitere Expert*innen sind angefragt und werden erwartet.

Informieren Sie sich vor Ort und bringen Sie Ihre Meinung ein!
Die Stadt gehört ihren Bürger*innen – und damit uns allen!

Sie sind auf der Suche nach Informationen zum Ostfeld? Dann schauen Sie sich gerne unser aktuelles Informationsmaterial an.

AUF-Info Ostfeld Kalkofen 2020, aktualisiert — AUF-Info Ostfeld-Kalkofen 2020, aktualisiert

weiterlesen › › ›

AUF AKK fordert öffentliche Diskussion über die Zukunft der Lesselallee und spricht sich für den Erhalt der Bäume aus

Bei seinem ersten Treffen im Januar hat sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) intensiv mit der Zukunft der Kastanienallee auf der Maaraue beschäftigt:

Der AUF AKK spricht sich für den Erhalt der Kastanien aus und wendet sich gegen voreilige Fällungen. Nach Auffassung des AUF spricht nichts dagegen, die vor etwa drei Jahren ausgegebene Linie der damaligen Dezernentin Rita Thies beizubehalten: Sie erklärte seinerzeit, die Allee in Würde altern zu lassen und nicht vorab zu fällen.

„Alleen sind Wahrzeichen einer Region, sie sind von unschätzbarem Wert und stehen deshalb auch unter besonderem Schutz,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Das gelte auch für die Kastanienallee. Sie liege vielen Menschen, die dort schon als Kinder unter den Bäumen Kastanien gesammelt haben, am Herzen.

Darüber hinaus sei sie für das Klima von großer Bedeutung, sie spende im Sommer Schatten, verringere Lärm und biete Brut- und Rastplätze für Vögel und Insekten. Auch dann, wenn der Alleencharakter eines Tages nicht mehr gegeben sein sollte, müsste deshalb jeder einzelne Baum untersucht und wenn möglich erhalten werden: „In vielen Astlöchern leben Tiere, auch hier greift das Bundesnaturschutzgesetz.“ erklärte der AUF.

Versprechungen eine Ersatz-Allee zu schaffen und andere Bäume nachzupflanzen beurteilt der AUF skeptisch: „Es ist völlig ungeklärt, welche Bäume für Nachpflanzungen überhaupt in Frage kommen,“ so Porten.

Die AUF-Fraktion im Kostheimer Ortsbeirat hat für die nächste Sitzung des Ortsbeirats beantragt, die Diskussion um die Zukunft der Allee öffentlich zu führen. „Es geht nicht an, dass hier hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Alle Fakten müssen offen auf den Tisch,“ forderte Porten. Der Magistrat solle offen über die weitere Planung informieren.

Petersweg Ost: Kasteler SPD fällt auf Etikettenschwindel der CDU herein

AUF: Beim Hornbach-Umzug geht es mitnichten um den sofortigen Ausbau der Boelckestraße

Noch hat der Kasteler Ortsbeirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Hornbach (neben der METRO) ins Gewerbegebiet Petersweg Ost unterstützt. Der beschlossene Antrag der CDU, der bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen Formfehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tagesordnung – diesmal als leicht modifizierter Antrag der Kasteler SPD.

„Es geht nur vordergründig um den Ausbau der Boelckestraße“, meint Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbelmonster vorgesehene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sondernutzung „Großflächiger Einzelhandel“ auf die Wiesbadener Tagesordnung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“

Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansiedlung des Baumarktes im Gewerbegebiet Petersweg Ost mit weitere Großmärkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenzbarkeit auf den Hornbach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Realitäten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Hornbach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbelmonster vorgesehene Fläche für großflächigen Einzelhandel genutzt werden. Und wenn wirklich nur die 12.000 m² für Hornbach ausgewiesen werden sollten, dauert das notwendige Schaffen von neuem Baurecht, angefangen bei der Regionalplanung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befürwortern will das?“

Hartmut Bohrer, stellvertretender Ortsvorsteher und AUF-Fraktionsmitglied wird noch deutlicher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppelallee, wohin die Ansiedlung von Großmärkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bärendienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrsprobleme zu lösen und Verschlechterungen bei Klima und Ökologie abzuwehren. Auch wirtschaftspolitisch ist die Förderung von Großmärkten sinnlos. Großflächigen Einzelhandel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“

„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürgerschaft und die Ortspolitik in AKK vor diesem trojanischen Pferd „Umzug Hornbach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.

Ronny Maritzen, 23. Mai 2012