Gemeinsamer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,
- 1.) zu berichten, warum die Stadtverordneten in gesonderten Workshops und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen „Flächennutzungsplan-Entwurf“ vorbereitet werden, die betroffenen Ortsbeiräte aber nicht.
- 2.) darauf zu drängen, dass Verwaltung und Stadtverordnete den kommunalrechtlich verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit auch bzgl. „Workshops“ von Verwaltung und Stadtverordneten wahren und die politische Willensbildung transparent gestalten.
- 3.) den Ortsbeirat Mainz-Kastel über künftige fraktionsübergreifende Maßnahmen der politischen Willensbildung (Workshops, Sitzungen etc.) hinsichtlich Angelegenheiten, die seinen Ortsbezirk betreffen, vorab zu informieren und Vertreter:innen des Ortsbeirats hieran zu beteiligen.
- 4.) den Ortsbeirat Mainz-Kastel über den Ablauf, die genauen Inhalte und eventuellen Ergebnisse der Workshops zum neuen Flächennutzungsplan zu informieren.
Begründung:
Der neue Flächennutzungsplan (FNP 2040) wird derzeit durch die städtischen Ämter vorbereitet und entworfen. Der FNP wird einen ganz maßgeblichen Einfluss (auch) auf die künftige Entwicklung des Ortsbezirks Mainz-Kastel haben.
In einem Beitrag des Wiesbadener Kuriers vom 8. Februar 2023 (liegt an) mit der Überschrift „Produktiv, gerecht, grün“ geht hervor, dass die Stadtverordneten der Stadt Wiesbaden fraktionsübergreifend bereits in drei Workshops „darauf vorbereitet“ wurden, die „Überlegungen der Stadtplaner nachvollziehen [zu] können“.
Die Workshops fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, noch bevor überhaupt ein Entwurf zum Flächennutzungsplan oder die angekündigte Klimaanalyse vorliegen. Auch die Ortsbeiräte wurden weder vorher noch im Nachgang über diese Workshops informiert.
Sie wurden auch nicht eingeladen. Offenbar ist eine Einbindung der Ortsbeiräte erst mit der ebenfalls im Bericht genannten Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfs Ende dieses Jahres vorgesehen.
Mainz-Kastel, den 11. März 2023
Ronny Maritzen
-Fraktionssprecher –
Ralf Allmannsdörfer
-Fraktionssprecher –
Anlage:
Wiesbadener Kurier vom 8. Februar 2023 „Produktiv, gerecht, grün“ abrufbar unter: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/was-steht-eigentlich-im-flaechennutzungsplan-2284627
Abstimmungsergebnis
Am 21.3.2023 bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0055/2023 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 21.3.2023
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 23-O-25-0020 (PiWi)