Schlagwort: Bürgerversammlung

Im Hinblick auf die Meinungs­bil­dung in der Bürger­schaft über Neubau oder Sanie­rung der Bürger­häuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stel­lung­nahme des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Wies­baden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zustän­diger Dezer­nent für die Bürger­häuser. „Uns ist bislang keine Reak­tion aus Wies­baden auf die Empfeh­lung des Work­shops zum Thema Bürger­häuser bekannt“, erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Im Work­shop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanie­rung der Bürger­häuser beschäf­tigte, waren beide Vereins­ringe sowie alle Frak­tionen der beiden Orts­bei­räte vertreten. 

Auf Wunsch des Ober­bür­ger­meis­ters hatte der Work­shop eine Empfeh­lung zur Zukunft der Bürger­häuser erar­beitet, die bei den am Work­shop Betei­ligten aus beiden Stadt­teilen eine Mehr­heit fand. In dieser Empfeh­lung wurden konkrete Bedin­gungen für einen Neubau am jetzigen Gewer­be­standort des Unter­neh­mens Todte formu­liert: Für beide Stadt­teile soll ein verbind­li­ches Konzept für Erhal­tung und Entwick­lung der beiden gewach­senen Orts­kerne vorge­legt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kost­heim sollen Einrich­tungen, die bisher an den alten Stand­orten waren, im Orts­kern verbleiben. Nach Auffas­sung des Work­shops soll in Kastel sämt­li­chen Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, ein trag­bares Angebot für eine Unter­brin­gung in der Mainzer Straße oder in der unmit­tel­baren Umge­bung gemacht werden, um das dort vorhan­dene Zentrum zu stärken.

In Kost­heim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermög­liche, dass mindes­tens sämt­liche Dauer­nutzer – dazu zählten neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, dem Musik­verein Concordia und einer kleinen Nach­hil­fe­schule – am alten Standort zu trag­baren Bedin­gungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedin­gungen denn erfüllt werden? Wird sich der Ober­bür­ger­meister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beant­worten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Work­shop den Orts­bei­räten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedin­gungen für ein Ja zu einem Neubau formu­liert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Ober­bür­ger­meis­ters und der Wies­ba­dener Rathaus­mehr­heit in Form von verbind­li­chen Erklä­rungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Frak­tionen in den beiden Orts­bei­räten einem gemein­samen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Spre­cher Porten den Ober­bür­ger­meister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürge­rinnen und Bürger aktiv an der Entwick­lung der weiteren Planungen für die Orts­kerne und den vorge­schla­genen Neubau betei­ligt werden könnten. „Bürger­be­tei­li­gung bedeutet mehr als nur infor­miert zu werden und ganz unver­bind­lich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wies­baden Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung entwi­ckelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kost­heim an: „Aus solchen Erfah­rungen kann man doch lernen.“

Auf Kopf­schüt­teln stieß beim AUF die Umfra­ge­ak­tion der Kost­heimer CDU: „Wir fordern eine verbind­liche Bürger­be­tei­li­gung und keine vagen Meinungs­bilder, an die sich im Zwei­fels­fall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Frage­stel­lung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschluss­emp­feh­lung des Work­shops mit den Bedin­gungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst infor­miert. Auch ihre Vorstel­lungen und Ideen fielen beim Kreuz­chen­ma­chen unter den Tisch. „Anstatt die Bürger­ver­samm­lung abzu­warten, wo sich alle infor­mieren und disku­tieren können, wird Stim­mung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“