Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kostheim

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Januar 2022

Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kost­heim: Konzep­tion und Bürger­be­tei­li­gung weiterentwickeln

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim begrüßt die im Rahmen des Rhein.Main.Ufer-Konzepts erstellten Maßnahmen, unter­stützt ausdrück­lich die Fort­füh­rung der Konzep­tion und erwartet, dass das Konzept in einem abseh­baren Zeit­raum reali­siert wird. 

In einem nächsten Schritt bittet der Orts­beirat darum, die Ergeb­nisse und Maßnahmen der Rhein.Main.Ufer-Gestaltung der breiten Öffent­lich­keit, im Rahmen einer Bürger­ver­samm­lung (gemäß § 8a HGO), vorzu­stellen und zu erläu­tern. Der Orts­beirat bittet darum, kurz­fristig umsetz­bare Maßnahmen zeitnah auszuführen.

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Linde-Quartier

Antrag Nr. 19/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 27. September 2017 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim in Bezug auf das Linde­quar­tier mitzuteilen,

  • wann aktuell die erneute Offen­lage und Träger­be­tei­li­gung geplant ist,
  • wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechts­kräf­tigen Bebau­ungs­plan zu schaffen, der den Baube­ginn ermög­licht, sowie welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen,
  • welche weiteren Pläne noch geän­dert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächen­nut­zungs­plan, Regio­nal­plan, …) und – soweit der Landes­haupt­stadt Wies­baden bekannt – welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen und wann mit der Rechts­kraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird,
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Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Antrag Nr. 12/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status des Projektes „Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses“, insbe­son­dere zum Ankauf der benö­tigten Flächen, zu berichten.

Begrün­dung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Work­shops, eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Gene­ral­sa­nie­rung oder Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses Kastel /​ Kost­heim“ im Bürger­haus Kost­heim statt.

Nach der Bürger­ver­samm­lung hat der Orts­beirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grund­lage der Beschluss­emp­feh­lung der Work­shops zugestimmt.

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AUF Fraktion Kostheim stimmt für Sanierung des alten Bürgerhauses

Erklärung von Frank Porten und Marion Mück-Raab, Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim:

Nachdem Oberbürgermeister Sven Gerich auf der Bürgerversammlung in Kostheim deutlich gemacht hat, dass er die Beschlussempfehlung des Bürgerhaus-Workshops in puncto Kostheim nicht mittragen kann, werden wir im Ortsbeirat Kostheim für eine Sanierung des alten Bürgerhauses stimmen.

In der Empfehlung formulierte der Workshop, der aus Vertretern der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim und der beiden Vereinsringe zusammengesetzt war, Voraussetzungen für die Zustimmung zu einem Neubau.

Im Falle von Kostheim wünschte er einen Verbleib der Stadtteilbibliothek und des Musikvereins Concordia vor Ort. Auch für das Nachhilfeangebot sollte eine Lösung im Ortskern gefunden werden, darüber hinaus sollten weiter Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Der Oberbürgermeister teilte auf der Bürgerversammlung mit, dass er Zusagen für solche Räume nicht geben kann. Die gab er auch zum Erhalt der Bücherei nicht.

Wir bedauern, dass die Workshop-Empfehlung nicht realisiert werden soll, sie hätte aus unserer Sicht ein gemeinsames Bürgerhaus für Kastel und Kostheim ermöglicht. Wir haben uns unsere Entscheidung nicht leicht gemacht, wir hätten ein gemeinsames Bürgerhaus begrüßt. Doch der Preis dafür ist uns zu hoch: Wir wollen nicht mittragen, dass gewachsene Vereinsstrukturen ersatzlos zerschlagen werden und Alt-Kostheim mehr und mehr verödet.


AUF AKK erwartet von Oberbürgermeister Sven Gerich eine Stellungnahme zum Workshop-Ergebnis

Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.

In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“

Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“


Bürgerbeteiligung: Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Antrag Nr. 17/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Aufgrund des hohen Sanie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­be­darfs der Bürger­häuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses für beide Stadt­teile erwogen.

Ober­bür­ger­meister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemein­same) Entschei­dung der beiden Orts­bei­räte für das weitere Vorgehen bindend ist.
Zur Prüfung der Alter­na­tiven und Entschei­dungs­fin­dung wurde ein nicht-öffent­lich tagender Work­shop einge­setzt, dem jeweils eine Vertre­tung der in beiden Orts­bei­räten vertre­tenen Frak­tionen und der beiden Vereins­ringe (insg. 11 Personen) ange­hört. Die Planung sieht vor, dass der Work­shop am 2. Dezember 2014 eine Empfeh­lung verabschiedet.

Ange­sichts der Bedeu­tung eines Bürger­hauses für die Bürger­schaft ist eine entspre­chende Bürger­be­tei­li­gung unver­zichtbar. Eine abschlie­ßende Beschluss­fas­sung der beiden Orts­bei­räte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.

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Änderungsantrag zu TOP 14 „Flüchtlinge in Mainz-Kastel“

zum Antrag der CDU zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am 14. Oktober 2014

Der Orts­beirat möge beschließen:

  • 1. der Orts­beirat heißt die in Mainz-Kastel ange­kom­menen Flücht­linge herz­lich willkommen.
  • 2. Der Orts­beirat Mainz-Kastel unter­stützt den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, für Flücht­linge kurz­fristig Wohn­raum zur Verfü­gung zu stellen.
  • 3. Der Magis­trat möge berichten, ob die Unter­brin­gung von weiteren Flücht­lingen in Mainz-Kastel geplant ist und wo und wie diese gege­be­nen­falls erfolgen soll.
  • 4. Der Orts­beirat regt die Einbe­ru­fung einer Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Hilfe für Flücht­linge in Mainz Kastel“ an.
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Information über die Risikoanalyse Überflug InfraServ

Antrag Nr. 04/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Februar 2014

Bürgerversammlung zur Information über die Risikoanalyse Überflug InfraServ

Aufgrund der übli­chen Wind­ver­hält­nisse besteht für die Wohn­be­bauung in den Orts­be­zirken Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Wies­baden-Biebrich das höchste Risiko bei einer eine mögli­chen Kata­strophe durch eine Flug­zeug­ab­sturz auf den Indus­trie­park InfraServ.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass zeitnah eine Bürger­ver­samm­lung im Orts­be­zirk Kastel statt­findet, in der die Risi­ko­ana­lyse zum Über­flug über den Indus­trie­park Infra­Serv und die beson­dere Bedeu­tung für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel darge­stellt wird.

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Großmärkte und Stadion im Gewerbegebiet Petersweg-Ost

Gemein­samer Antrag von AUF, SPD und FDP

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen, dass der Orts­beirat Mainz-Kastel die Ansied­lung von Groß­märkten und den Neubau eines Fußball­sta­dions im Gewer­be­ge­biet Petersweg-Ost nach­drück­lich ablehnt.

Der Magis­trat wird weiterhin gebeten, gemeinsam mit der Orts­vor­ste­herin von Mainz-Kastel eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Planungen im Bereich Petersweg-Ost“ (auch Stadi­on­neubau u.a.) zu Jahres­be­ginn 2007 einzuberufen.

Es erfolgten drei Abstimmungen:

a. Ableh­nung eines Stadions – Einstimmig Ja – angenommen.

b. Ableh­nung Ansied­lung von Groß­märkten – 10 x Ja (SPD; AUF; FDP)  5 x Nein (CDU) – angenommen.

c. Einbe­ru­fung einer Bürger­ver­samm­lung – Einstimmig Ja – angenommen.