Antrag Nr. 04/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Kasteler Ortsvorseher als „Mayor for Peace“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält es insbesondere im Hinblick auf die militärische Präsenz vor Ort für sinnvoll, dass der Ortsvorsteher von Mainz-Kastel der Organisation „Mayor for Peace“ beitritt und bittet den Ortsvorsteher darum, entsprechende Schritte zu unternehmen.

Begründung:
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen.

1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert.

Inzwischen gehören dem Netzwerk über 8000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.

Die Stationierung eines 56th Artilleriekommandos und einer 2nd Multi-Domain Task Force des US- Militärs in Mainz-Kastel haben Besorgnis ausgelöst, insbesondere auf dem Hintergrund des eskalierenden Ukraine-Konflikts bzw. des Konflikts zwischen USA/NATO einerseits und Russland andererseits.

Die geplante Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen (Pershings und Cruise-Missiles) führten Ende der 80er Jahre zu bedeutenden friedenspolitischen Aktivitäten. Eine Form war die symbolische Erklärung von Kommunen zu „atomfreien Zonen“, so auch in Mainz-Kastel durch den Ortsbeirat.

Um die Verantwortung auch von kommunalen Mandatsträger*innen auszudrücken, gibt es die internationalen Erklärungen von „Mayors for Peace“. Diesen gehören auch eine Reihe von Ortsbeiratsvorsitzenden benachbarter Ortsbezirke sowie Stadtoberhäupter an.

Mainz-Kastel, den 30. Januar 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

Zu den Mayors for Peace, siehe: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-for-Peace/Wer-sind-die-Mayors-for-Peace