Kasteler Ortsvorseher als „Mayor for Peace“

Antrag Nr. 04/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Kasteler Ortsvorseher als „Mayor for Peace“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hält es insbe­son­dere im Hinblick auf die mili­tä­ri­sche Präsenz vor Ort für sinn­voll, dass der Orts­vor­steher von Mainz-Kastel der Orga­ni­sa­tion „Mayor for Peace“ beitritt und bittet den Orts­vor­steher darum, entspre­chende Schritte zu unternehmen.

Begrün­dung:
Die Orga­ni­sa­tion Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürger­meister von Hiro­shima gegründet. Aus der grund­sätz­li­chen Über­le­gung heraus, dass Bürger­meis­te­rinnen und Bürger­meister für die Sicher­heit und das Leben ihrer Bürge­rinnen und Bürger verant­wort­lich sind, versucht die Orga­ni­sa­tion Mayors for Peace durch Aktionen und Kampa­gnen die welt­weite Verbrei­tung von Atom­waffen zu verhin­dern und deren Abschaf­fung zu erreichen.

1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirt­schafts- und Sozi­alrat der Vereinten Nationen als Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion registriert.

Inzwi­schen gehören dem Netz­werk über 8000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutsch­land sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.

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Die Rolle der US Army in Wiesbaden für das Waffensystem „Dark Eagle“

Antrag Nr. 01/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022 

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, über das Bundes­mi­nis­te­rium der Vertei­di­gung, Berlin, zu klären, ob und wenn ja welche Aufgaben oder Rollen die in Wies­baden statio­nierten US-Streit­kräfte, insbe­son­dere das reak­ti­vierte 56th Artil­lery Command, für das aktuell in der Entwick­lung befind­liche ameri­ka­ni­sche Waffen­system „Dark Eagle“ hat bzw. haben wird.

Begrün­dung:
Seit November 2021 berichtet die lokale Presse [1] über die Reak­ti­vie­rung des 56th Artil­lery Command, das in der Entwick­lung befind­liche Hyper­schall-Rake­ten­system „Dark Eagle“ und die Frage, ob dieses Waffen­system für die US Mili­tärs in Wies­baden eine Bedeu­tung hat. Auch die inter­na­tio­nale Presse hat berichtet. 

„All diesen Berichten ist gemein, dass bei ihnen der Wies­ba­dener Stadt­teil Mainz-Kastel eine zentrale Rolle spielt.“ 

Wies­ba­dener Kurier, 27.11.2021
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