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Antrag Nr. 04/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Kasteler Ortsvorseher als „Mayor for Peace“

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hält es insbesondere im Hinblick auf die militärische Präsenz vor Ort für sinnvoll, dass der Ortsvorsteher von Mainz-Kastel der Organisation „Mayor for Peace“ beitritt und bittet den Ortsvorsteher darum, entsprechende Schritte zu unternehmen.

Begründung:
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen.

1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert.

Inzwischen gehören dem Netzwerk über 8000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.

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Antrag Nr. 01/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, über das Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, zu klären, ob und wenn ja welche Aufgaben oder Rollen die in Wiesbaden stationierten US-Streitkräfte, insbesondere das reaktivierte 56th Artillery Command, für das aktuell in der Entwicklung befindliche amerikanische Waffensystem „Dark Eagle“ hat bzw. haben wird.

Begründung:
Seit November 2021 berichtet die lokale Presse [1] über die Reaktivierung des 56th Artillery Command, das in der Entwicklung befindliche Hyperschall-Raketensystem „Dark Eagle“ und die Frage, ob dieses Waffensystem für die US Militärs in Wiesbaden eine Bedeutung hat. Auch die internationale Presse hat berichtet.