Kasteler Ortsvorseher als „Mayor for Peace“

Antrag Nr. 04/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Kasteler Ortsvorseher als „Mayor for Peace“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hält es insbe­son­dere im Hinblick auf die mili­tä­ri­sche Präsenz vor Ort für sinn­voll, dass der Orts­vor­steher von Mainz-Kastel der Orga­ni­sa­tion „Mayor for Peace“ beitritt und bittet den Orts­vor­steher darum, entspre­chende Schritte zu unternehmen.

Begrün­dung:
Die Orga­ni­sa­tion Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürger­meister von Hiro­shima gegründet. Aus der grund­sätz­li­chen Über­le­gung heraus, dass Bürger­meis­te­rinnen und Bürger­meister für die Sicher­heit und das Leben ihrer Bürge­rinnen und Bürger verant­wort­lich sind, versucht die Orga­ni­sa­tion Mayors for Peace durch Aktionen und Kampa­gnen die welt­weite Verbrei­tung von Atom­waffen zu verhin­dern und deren Abschaf­fung zu erreichen.

1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirt­schafts- und Sozi­alrat der Vereinten Nationen als Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion registriert.

Inzwi­schen gehören dem Netz­werk über 8000 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutsch­land sind über 700 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.

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NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

Antrag Nr. 11/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffent­lich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommu­ni­ka­tions-Knoten­punkt“ der NSA in Europa befindet.

Im Gebäude 4009 – „Euro­pean Tech­nical Center (ETC)“ – ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wich­tigsten NSA-Daten­sam­mel­sta­tionen in Europa versteckt“. „Hier, heißt es in einem Snowden-Doku­ment, „werden in großem Stil Daten abge­fangen und weiter­ge­leitet an NSAler, Krieg­füh­rende und auslän­di­sche Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.

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