Die Rolle der US Army in Wiesbaden für das Waffensystem „Dark Eagle“

Antrag Nr. 01/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, über das Bundes­mi­nis­te­rium der Vertei­di­gung, Berlin, zu klären, ob und wenn ja welche Aufgaben oder Rollen die in Wies­baden statio­nierten US-Streit­kräfte, insbe­son­dere das reak­ti­vierte 56th Artil­lery Command, für das aktuell in der Entwick­lung befind­liche ameri­ka­ni­sche Waffen­system „Dark Eagle“ hat bzw. haben wird.

Begrün­dung:
Seit November 2021 berichtet die lokale Presse [1] über die Reak­ti­vie­rung des 56th Artil­lery Command, das in der Entwick­lung befind­liche Hyper­schall-Rake­ten­system „Dark Eagle“ und die Frage, ob dieses Waffen­system für die US Mili­tärs in Wies­baden eine Bedeu­tung hat. Auch die inter­na­tio­nale Presse hat berichtet. 

„All diesen Berichten ist gemein, dass bei ihnen der Wies­ba­dener Stadt­teil Mainz-Kastel eine zentrale Rolle spielt.“ 

Wies­ba­dener Kurier, 27.11.2021

Herr Ober­bür­ger­meister Mende hat sich schrift­lich an das Bundes­mi­nis­te­rium der Vertei­di­gung gewandt und die Sorge der Bevöl­ke­rung zu einer Rake­ten­sta­tio­nie­rung vorge­tragen. In ihrem Schreiben vom 17. Januar 2022 hat Frau Bundes­mi­nis­terin geant­wortet, dass sie die „ange­spro­chene Sorge der Bevöl­ke­rung vor einer Statio­nie­rung von Lang­stre­cken­ra­keten in Wies­baden“ nehmen könne. „Die US-Regie­rung hat bestä­tigt, keine Rake­ten­sys­teme beim 56th Artil­lery Command im Orts­be­zirk Mainz-Kastel der Stadt Wies­baden zu stationieren.“

Diese – zu begrü­ßende aber nicht nach­haltig beru­hi­gende – Nach­richt greift den rele­vanten Faktor nicht auf, von wo dieses Rake­ten­system, dass ein mobiles Mittel­stre­cken­ra­keten System ist, im Einsatz gesteuert werden würde. Sollte dies von der US-Army von Kastel oder Erben­heim, also der Clay-Kaserne, aus geschehen, sähe die AUF Frak­tion hierin eine rele­vante Verschlech­te­rung der Sicher­heits-Situa­tion für Wiesbaden.

Mainz-Kastel, den 30. Januar 2022
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

[1] Anlage FAZ vom 27.12.2021 und Wies­ba­dener Kurier vom 27.11.2021

Abstimmungsergebnis

Am 08.02.2022 bei Gegen­stimmen der SPD-Frak­tion und eines FDP-Orts­bei­rats­mit­glieds sowie zwei Enthal­tungen (CDU, FDP) ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0013/​2022 (PiWi | PDF)

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