Antrag Nr. 01/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. Februar 2022

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, über das Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, zu klären, ob und wenn ja welche Aufgaben oder Rollen die in Wiesbaden stationierten US-Streitkräfte, insbesondere das reaktivierte 56th Artillery Command, für das aktuell in der Entwicklung befindliche amerikanische Waffensystem „Dark Eagle“ hat bzw. haben wird.

Begründung:
Seit November 2021 berichtet die lokale Presse [1] über die Reaktivierung des 56th Artillery Command, das in der Entwicklung befindliche Hyperschall-Raketensystem „Dark Eagle“ und die Frage, ob dieses Waffensystem für die US Militärs in Wiesbaden eine Bedeutung hat. Auch die internationale Presse hat berichtet.

„All diesen Berichten ist gemein, dass bei ihnen der Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel eine zentrale Rolle spielt.“
Wiesbadener Kurier, 27.11.2021

Herr Oberbürgermeister Mende hat sich schriftlich an das Bundesministerium der Verteidigung gewandt und die Sorge der Bevölkerung zu einer Raketenstationierung vorgetragen. In ihrem Schreiben vom 17. Januar 2022 hat Frau Bundesministerin geantwortet, dass sie die „angesprochene Sorge der Bevölkerung vor einer Stationierung von Langstreckenraketen in Wiesbaden“ nehmen könne. „Die US-Regierung hat bestätigt, keine Raketensysteme beim 56th Artillery Command im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden zu stationieren.“

Diese – zu begrüßende aber nicht nachhaltig beruhigende – Nachricht greift den relevanten Faktor nicht auf, von wo dieses Raketensystem, dass ein mobiles Mittelstreckenraketen System ist, im Einsatz gesteuert werden würde. Sollte dies von der US-Army von Kastel oder Erbenheim, also der Clay-Kaserne, aus geschehen, sähe die AUF Fraktion hierin eine relevante Verschlechterung der Sicherheits-Situation für Wiesbaden.

Mainz-Kastel, den 30. Januar 2022
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –

[1] Anlage FAZ vom 27.12.2021 und Wiesbadener Kurier vom 27.11.2021