Antrag Nr. 01/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 6. Februar 2024
Aktualisierte Wohnbedarfsprognose zur Überprüfung der bisherigen Datengrundlage zur Bebauung des Ostfelds
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, eine Aktualisierung der Wohnbedarfsprognose für Wiesbaden in Auftrag zu geben.
Eine aktualisierte Wohnbedarfsprognose ist notwendig, um zu überprüfen, ob die derzeit als Datengrundlage verwendete IWU-Studie aus dem Jahr 2020 für die Bebauung des Ostfelds im Rahmen einer SEM (noch) eine zutreffende Erhebung ist, die die Bedarfe der Stadt Wiesbaden abbildet.
Begründung:
Als Reaktion auf die Vorausberechnung des Statistischen Landesamts [1] (HSL) zum Bevölkerungsrückgang in der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende im April 2023 mehrere Untersuchungen angekündigt. Im Wiesbadener Kurier wurde er hierzu wie folgt zitiert [2]
„Zum einen wird das Amt für Statistik und Stadtforschung voraussichtlich bis zur Sommerpause eine eigene Prognose auf Basis der vorliegenden Planungen vorlegen, zum anderen werden wir das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragen, die Wohnraumbedarfsprognose zu aktualisieren und dabei die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts zu berücksichtigen”.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), „Werden die Wiesbadener bald weniger?“ Wiesbadener Kurier vom 16.04.2023
Anlässlich einer „Vor Ort auf Tour”-Veranstaltung des Wiesbadener Kuriers am 26. April 2023 in Dotzheim wiederholte Oberbürgermeister Mende die Ankündigung, eine neue Wohnraumbedarfsprognose für Wiesbaden zu beauftragen.
Die Prognose des städtischen Amtes für Statistik und Stadtforschung zur Bevölkerungsentwicklung [3] liegt seit Ende September 2023 vor. Eine aktualisierte Wohnraumbedarfsprognose wurde indes bislang nicht erstellt.
Das ergibt sich aus der Antwort [4] auf einen Antrag des Schiersteiner Ortsbeirats [5] vom Juni 2023. Der dortigen Argumentation des Oberbürgermeisters, eine neue Wohnraum-Prognose sei nicht nötig, weil „die Bevölkerungsvorausberechnung der Hessen Agentur aus dem Jahr 2019 nach Auffassung der Verwaltung besser geeignet“ sei „als die Bevölkerungsvorausberechnung des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) vom März 2023“ können wir allein schon deshalb nicht folgen, weil die Erhebung des HSL deutlich aktueller ist.
Hinzu kommt, dass bereits das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik (heute: Amt für Statistik und Stadtforschung) der Landeshauptstadt Wiesbaden im Dezember 2018 die „Aussagekraft der Expertise der IWU“ in einer Stellungnahme [6] als beeinträchtigt und „die Ergebnisse als stark verzerrt“ bezeichnet hatte (Seite 1 der Stellungnahme). Die Prognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) von 2020 [7] wurde bereits mit demselben Ergebnis 2017 vorgelegt. Das Statistikamt empfahl bereits 2018, die Prognose eines anderen Instituts, der empirica AG [8], zu verwenden. Die empirica AG ging damals schon von einem deutlich geringeren Wohnraumbedarf als IWU aus. In seiner Stellungnahme zu den Wohnraumbedarfsschätzungen [9] im Dezember 2018 zieht das Amt eindeutig folgenden Schluss:
„Als belastbare Planungsgrundlage für Politik und Verwaltung ist im Ergebnis lediglich die Ausarbeitung der empirica AG zu betrachten.“
Seite 1 der Stellungnahme des Amts für Statistik und Stadtforschung, 2018 [10]
Die Verlässlichkeit der IWU-Prognose 2020 als Datengrundlage für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für ganz Wiesbaden – und damit auch für das Ostfeld – wirft also viele Fragen auf, die unbedingt vor allen weiteren Entscheidungen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans geklärt werden müssen. So wie Oberbürgermeister Mende es ursprünglich im April 2023 zugesagt hatte.
Mainz-Kastel 24.01.2024
Ronny Maritzen
– Fraktionsvorsitzender –
[1] Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden 2023: „Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung für Hessen bis 2070“. Abrufbar unter: https://statistik.hessen.de/sites/statistik.hessen.de/files/2023-03/AI8_j21.pdf
[2] Wiesbadener Kurier, 19.04.2023, „Werden die Wiesbadener bald weniger?“ Abrufbar unter: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/hat-wiesbaden-seine-groesste-zeit-bald-hinter-sich-2462864
[3] Pressemitteilung LH Wiesbaden vom 29.09.2023 „Neue Bevölkerungsvorausberechnung für Wiesbaden“ Abrufbar unter: https://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000454237.php
[4] Schreiben des Oberbürgermeisters vom 18.10.2023, als Antwort auf den Beschluss Nr. 72 des OBR Schierstein vom 7.6.2023. Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/dokument/1/3221019
[5] Beschluss Nr. 72 des Ortsbeirats Schierstein vom 7. Juni 2023: „Flächennutzungsplan ‚FNP 2040‘ – Auswirkungen auf Schierstein“ Vorgang 23-O-22-0014. Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/dokument/4/3126000
[6] Zusammenstellung von Gutachten und weiteren ersten Zwischenergebnissen von beauftragten Gutachten im Zusammenhang mit den vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme des Gebietes Ostfeld / Kalkofen in Wiesbaden: „Stellungnahme zu aktuellen Wohnungsbedarfsschätzungen für die LH Wiesbaden“ Amt für Statistik und Stadtforschung Wiesbaden, Oktober 2018.
Abrufbar unter: https://bund-wiesbaden.de/fileadmin/wiesbaden/181218_Zusammenstellung_Gutachten_und_Zwischenergebnisse_im_Projekt_Ostfeld_Auszug_St._Amt_f._Statistik.pdf
[7] Institut für Wohnen und Umwelt (IWU), Darmstadt 2020, „Wohnungsbedarfsprognose für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte bis 2040“. Abrufbar unter: https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2021-07/wohnungsbedarfsprognose_2020.pdf
[8] Empirica, 2018, „Wohnungs-, Erwerbstätigen- und Flächen-
bedarfsprognose 2040 für die Stadt Wiesbaden“. Abrufbar unter: https://dein.wiesbaden.de/ecm-politik/wiesbaden/de/home/file/fileId/938/name/Wohnungs-%20,%20Erwerbst%C3%83%C2%A4tigen%20und%20Fl%C3%83%C2%A4chenbedarfsprognose%20Empirica
[9] „Stellungnahme zu aktuellen Wohnungsbedarfsschätzungen für die LH Wiesbaden“ Amt für Statistik und Stadtforschung Wiesbaden, Oktober 2018.
Abrufbar unter: https://bund-wiesbaden.de/fileadmin/wiesbaden/181218_Zusammenstellung_Gutachten_und_Zwischenergebnisse_im_Projekt_Ostfeld_Auszug_St._Amt_f._Statistik.pdf
[10] „Stellungnahme zu aktuellen Wohnungsbedarfsschätzungen für die LH Wiesbaden“ Amt für Statistik und Stadtforschung Wiesbaden, Oktober 2018.
Abrufbar unter: https://bund-wiesbaden.de/fileadmin/wiesbaden/181218_Zusammenstellung_Gutachten_und_Zwischenergebnisse_im_Projekt_Ostfeld_Auszug_St._Amt_f._Statistik.pdf
Abstimmungsergebnis
Am 6.2.2024 bei Enthaltung der CDU- und der FDP-Fraktion angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0017/2024 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 6.2.2024
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 24-O-25-0001 (PiWi)