Antrag Nr. 41/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 2. November 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Fahrradstellplätze an der großen Sporthalle der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS), Waldhofstraße 13, zu erweitern und veraltete Vorderradklemmen zu ersetzen.
Antrag Nr. 39/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 2. November 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim schließt sich der Initiative des Ortsbeirats Mainz-Kastel an, zwei Dialog-Displays (Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit „Smiley“-Anzeige) für die AKK-Stadtteile zu beschaffen.
Deshalb wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, zwei entsprechende Geräte zu erwerben, um sie an wechselnden Standorten aufzustellen.
Der Ortsbeirat signalisiert Bereitschaft, sich an den Kosten (pro Stück ca. 1.000 bis 2.000 Euro, konkrete Angebote liegen nicht vor) zu beteiligen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 19/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 01. Juni 2022
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Antrag Nr. 11/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge umgehend zum Sachstand „Sicherung des Schulwegs zur Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule in der Wiesbadener Straße“ (siehe anbei liegender Beschluss des Ortsbeirats aus dem Juni 2020) berichten.
Begründung:
Zum 1. August 2021 werden in der Außenstelle der Grundschule wieder Schulanfänger*innen in zwei Klassen eingeschult, ohne dass der Schulweg gesichert ist.
Antrag Nr. 10/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021
Im Februar 2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden für das Jahr 2022 die Durchführung einer Ausstellung und einer Kampagne „Jahr des Wassers“ beschlossen. Ausstellung und Kampagne sollen die Bedeutung des Wassers für die Stadt und ihre Menschen herausstellen. Aspekte wie Wasserversorgung, ökologische und wirtschaftliche Bedeutung, Gefährdung durch Klimawandel und Schadstoffe, Bedeutung für die Siedlungsgeschichte (Aquae Mattiacae, Mündung des Mains und zahlreicher anderer Gewässer in den Rhein, Auenlandschaft u.a.) und weitere sollen thematisiert werden. Die Kampagne soll eine gesamtstädtische sein und alle Stadtteile einbeziehen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 08/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, das Dach der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule mit Solarfolien zur Energieerzeugung zu versehen.
Begründung:
Der Ortsbeirat bekräftigt seinen Beschluss Nr. 0030 vom 13. März 2019 (19-O-26-0015) in dem er, in Übereinstimmung mit der Schulleitung, den Wunsch nach einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Turnhalle geäußert hat.
Antrag Nr. 07/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. Mai 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu den Arbeitsbedingungen der UBUS-Fachkräfte [1] an Kostheimer Schulen zu berichten und hierbei folgende Fragen zu beantworten:
Schon in den letzten fünf Jahren hat es im Ortsbeirat Kostheim weder Koalitions- noch Fraktionszwänge gegeben. Alle Fraktionen haben immer wieder unterschiedlich und nicht geschlossen abgestimmt, es gab auch nicht die Praxis, dass die FWG/CDU/FDP-Mehrheit gegen eine geschlossene Minderheit im Ortsbeirat gestimmt hätte. Diese Diskussionskultur halten wir grundsätzlich – aber ganz besonders in einem Ortsbeirat – für richtig, starre Koalitionen dagegen für kontraproduktiv.
weiterlesen › › ›Das Wahlergebnis bietet die Chance, einen kooperativen Umgang miteinander und eine ausschließlich sachorientierte Diskussion im Ortsbeirat weiter auszubauen, überkommenes Lagerdenken zu überwinden und damit auch die Position einer ausschließlich an Kostheimer Interessen orientierten Stadtteilvertretung zu stärken.
In der letzten Februarwoche fand die letzte Sitzung des amtierenden Ortsbeirates statt – sie sollte wegen Corona nur kurz sein. Deshalb gab es leider wenig Raum für Diskussionen.
Auf unseren Wunsch zurückgestellt wurde die Stellungnahme des Ortsbeirates zum Vorschlag aus Wiesbaden, den Radverkehr in der westlichen Hauptstraße in beide Richtungen freizugeben. Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es im Ortsbeirat dafür eine Mehrheit. Wir hoffen aber, durch einen Ortstermin mit der Polizei Bedenken ausräumen zu können. Wir halten es nämlich nicht für so gefährlich, den Radverkehr in beide Richtungen zu erlauben. Schließlich dürfen dort auch die viel breiteren Busse und Taxis in beide Richtungen fahren.
Es gab insgesamt sieben Anträge auf der Tagesordnung, sie kamen alle von uns. Vier davon waren noch aus der Novembersitzung. Erfreulicherweise wurde unser Antrag, eine Projektgruppe einzurichten, die sich dem Problem des Elterntaxiverkehrs vor der Carlo-Mierendorff-Schule annehmen soll, beschlossen. Hier gab es im Vorfeld sehr unterschiedliche Meinungen, die Mehrheit des Ortsbeirates konnte sich uns jetzt anschließen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 02/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 24. Februar 2021
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die dringend erforderlichen Sanierungs- und Renovierungmaßnahmen an der Brüder-Grimm-Schule umgehend zu veranlassen. Dazu zählen:
Das Thema Schulwegsicherheit ist im Kostheimer Ortsbeirat nicht vom Tisch. Das begrüßt die Kostheimer AUF-Fraktion. Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) will dem Ortsbeirat jetzt einen Ortstermin gemeinsam mit Schulleiterin Vera Witkowski vorschlagen.
„Ich hoffe, dass die Kollegen im Ortsbeirat dann sehen werden, wie wichtig es ist, hier aktiv zu werden,“ erklärte Marion Mück-Raab für ihre Fraktion. Offenbar erkenne man noch nicht, wie gefährlich dieser Taxiverkehr vor der Grundschule für die Kinder sei.
Das Unfallrisiko für Schulkinder steige durch das hohe Verkehrsaufkommen erheblich. Dies lässt sich auch einer Informationsbroschüre des ADAC entnehmen, die die AUF-Fraktion dem Ortsbeirat vor der Sitzung zur Kenntnis gegeben hat. Dem ADAC zufolge werden in der morgendlichen Hektik Kinder übersehen, durch riskante Park- und Wendemanöver kommt es regelmäßig zu Unfällen.
weiterlesen › › ›Coronabedingt sollte es eine kurze Sitzung werden. Ortsvorsteher Stephan Lauer hatte vorgeschlagen, über dringende Punkte wie zum Beispiel Zuschussanträge abzustimmen, und sich bei strittigen Punkten vor der Sitzung untereinander zu verständigen. Anträge, die längerer Diskussionen bedürfen, sollten zurückgestellt werden. Dieses Verfahren fanden wir richtig und bemühten uns im Vorfeld der Sitzung darum, Änderungswünsche der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.
Zufrieden sind wir weder mit dem Ergebnis, noch mit der Art der Kommunikation unter den Fraktionen. Die fand faktisch nicht statt. Wir konnten nur mit Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU) und seinem Stellvertreter Gerd-Josef Weckbacher (FWG) Absprachen treffen – die aber nicht für ihre Fraktionen sprechen konnten. Von der SPD, gar der FDP-Vertreterin, hörten wir gar nichts. Auf unsere E-Mails kam keine Reaktion.
Das unerfreuliche Ergebnis: Von sieben Anträgen, die von uns auf der Tagesordnung waren, mussten wir drei schon vor der Sitzung zurückstellen, das waren folgende Anträge:
Antrag Nr. 26/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 4. November 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Umfeld der Carlo-Mierendorff-Schule sog. Kiss and Ride-Zonen, also Elternhaltestellen, einzurichten.
Für die Planung dieser Haltestellen soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der Vertreter der Schule (Schulleitung und Elternvertretung), der Polizei, der Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde) und des Ortsbeirates angehören.
Neben der Frage, wie viele dieser Haltezonen nötig sind und wo sie eingerichtet werden sollen, soll hier auch über flankierende Maßnahmen gesprochen werden, die helfen können, die Zahl der sog. Elterntaxis zu verringern.
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