Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen

Antrag Nr. 32/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 13. September 2023

Schulplätze für Kinder aus AKK an Mainzer Schulen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft zum Schul­be­such von Schü­le­rinnen und Schü­lern aus den AKK-Stadt­teilen an Mainzer Schulen gebeten.

Der Orts­beirat möchte gerne wissen, welche Bemü­hungen von Seiten des Wies­ba­dener Magis­trats in den letzten Jahren unter­nommen worden sind um einen Schul­be­such in Mainz zu ermög­li­chen. Der Orts­beirat betont, dass nach wie vor der Wunsch besteht die Schulen der Landes­haupt­stadt Mainz besu­chen zu können.

In diesem Zusam­men­hang wird um Auskunft gebeten:

  • 1.) Warum gibt es immer noch keine Rege­lung, die den Schul­be­such in der Landes­haupt­stadt Mainz für Schü­le­rinnen und Schüler aus AKK ermöglicht?
  • 2.) Welche Bemü­hungen wurden in den letzten Jahren konkret unter­nommen, um eine Über­ein­kunft zwischen den Landes­haupt­städten zu erzielen?
  • 3.) Wie viele Schü­le­rinnen und Schüler aus AKK besu­chen derzeit Mainzer Schulen?
  • 4.) Wie viele Schü­le­rinnen und Schüler aus AKK haben sich in den letzten 5 Jahren an Mainzer Schulen beworben? Wie viele wurden abge­lehnt? Welche Gründe gab es für eine Ablehnung?

Begrün­dung:
Sowohl aus der Geschichte als auch aus der geogra­phi­schen Nähe gibt es enge Bezie­hungen zwischen den rechts­rhei­ni­schen Mainzer Vororten und der Landes­haupt­stadt Mainz.

Viele Mainzer Schulen sind aus AKK leicht zu errei­chen. Dies bedeutet für Schü­le­rinnen und Schüler einen kürzeren Schulweg, eine Zeit­er­sparnis und somit eine Erleich­te­rung im Alltag.

Nach Infor­ma­tionen des Orts­bei­rats gab es bis vor einigen Jahren eine Rege­lung, die den Schul­be­such für Kinder aus AKK in Mainz ermög­licht hat. Diese ist jedoch – aus mutmaß­lich finan­zi­ellen Gründen – aufge­kün­digt worden.

Außerdem verweist der Orts­beirat auf den Beschluss der AKK-Finanz­kom­mis­sion vom 28.03.2023, insbe­son­dere auf die Anmel­dung des OBR Mainz-Kastel, lfd.-Nr. 7:

„Erhö­hung der Gast­schul­bei­träge, um Schü­lern aus AKK den Besuch an weiter­füh­renden Schulen in Mainz zu ermöglichen“.

Mainz-Kost­heim, den 03. September 2023
gez. Stefan Knipl
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Abstimmungsergebnis

Am 13.09.2023 durch Gegen­stimmen von SPD, CDU, FWG und FDP abge­lehnt.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0129/​2023 (PiWi | PDF)

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