Stellungnahme des AUF Kostheim zur Ortsbeiratssitzung vom 21. Juli 2021
Die AUF-Fraktion begrüßt die Initiative von rund fünfzig Bürgerinnen und Bürgern aus Kostheim, die dem Ortsbeirat und dem Stadtplanungsamt eine Idee präsentiert haben, wo das Vereinsleben nach dem Abriss des alten Bürgerhauses im alten Kostheimer Ortskern künftig stattfinden könnte.
„Dass Bürgerinnen und Bürger aus den Vereinen sich Gedanken machen, das Angebot der Bürgerbeteiligung ernstnehmen und sich an der weiteren Entwicklung des Ortes mit Ideen beteiligen, freut uns“, erklärt AUF-Fraktionssprecher Stefan Knipl. Ein frühes Engagement in dieser Frage wünscht sich Knipl auch vom Ortsbeirat:
„Einfach mal abwarten und die Füße auf den Tisch legen – so stellen wir uns eine aktive Ortsbeiratsarbeit nicht vor.“
Antrag Nr. 05/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue – möglichst in unmittelbarer Nähe der Altglas-Container – einen größeren Müllcontainer aufzustellen.
Begründung: Seit einigen Monaten sammelt eine Kostheimer Bürgerin auf der Maaraue Müll ein, ihr haben sich mittlerweile weitere Bürgerinnen und Bürger angeschlossen.
Es wird
nicht nur der Müll, der offen auf Wegen und Wiesen herumliegt eingesammelt,
auch Müll, der sich schon lange tief im Gestrüpp befindet, wird beseitigt.
Beim Kampf um den Erhalt der alten Kastanienallee auf der Maaraue setzt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK seine Hoffnung auf die Kostheimer: „Wenn Kostheim seine alten Kastanien behalten will, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden,“ heißt es in einer Bürgerinformation, die der AUF in dieser Woche an die Haushalte in Kostheim verteilt.
Darin bekräftigt der AUF seine Kritik am Kurs der Ortsbeiratsmehrheit, die alte Kastanienallee noch in diesem Herbst zu fällen und durch Flatterulmen zu ersetzen. Diesen Beschluss hatte der Ortsbeirat mit seiner Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP bereits vor einem Jahr gefasst.
„Ohne Ankündigung, ohne Diskussion, und ohne das Gutachten wenigstens mal auf dem Tisch zu haben, wurde in Windeseile der Vorschlag der Verwaltung abgenickt“, erinnert Marion Mück-Raab, die für den AUF im Ortsbeirat sitzt, an das Zustandekommen dieses Beschlusses.
Sowohl Versuche ihrer Fraktion als auch die der SPD, über Alternativen zur Fällung zu reden, seien niedergestimmt worden. Immer wieder. Nicht nur der halbe Ortsbeirat, auch der Umstand, dass 3000 Bürger ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Kastanienallee unterstützt hatten, werde konsequent ignoriert. AUF-Sprecher Frank Porten appellierte an Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU), das Gespräch mit den Kostheimer Bürgern über die Zukunft der Allee endlich aufzunehmen.
Die Frage, ob und wie die hundertjährigen Kastanien erhalten werden können, wird nun im Umweltausschuss der Stadt Wiesbaden entschieden. Der AUF hofft, dass dort ein sachbezogener und offener Austausch von Argumenten möglich sein wird. Um diese Diskussion vorzubereiten, will der AUF die Meinung unabhängiger Fachleute einholen.
Nicht alle Fragen seien beantwortet: „Die Gutachten, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurden, kreisten immer um den schlechten Zustand der Bäume, niemals aber um die Frage, was man für die Bäume tun kann“, argumentiert Mück-Raab. „Das ist, als ginge man immer wieder zum Arzt, um sich allein seine Krankheit bestätigen zu lassen, niemals aber nach einer Therapie zu fragen.“
Der AUF bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, sich aktiv für den Erhalt der Kastanien einzusetzen. Darüber hinaus wurde ein Spendenkonto für die Allee eingerichtet, das Geld wird dafür verwendet, die Meinung von Fachgutachtern einzuholen.
Spenden sind erbeten auf das „Sonderkonto Lesselallee“ Konto. Nr. 87 444 8012 bei der Mainzer Volksbank 551 900 00.
Wer noch einen Wandkalender 2014 mit Fotos der Lesselallee erwerben möchte, kann das zum Preis von 20 Euro tun. Es sind noch wenige Exemplare vorhanden.
Zum Hintergrund der Diskussion: Das Grünflächenamt will die Bürgerinitiative BIRMA nicht mehr über geplante Maßnahmen auf der Maaraue informieren. Diese Zusammenarbeit war drei Jahre lang üblich. Der kommissarische Ortsvorsteher in Kostheim Stephan Lauer (CDU) wurde vom Grünflächenamt gefragt, ob die Aufkündigung dieser Zusammenarbeit in seinem Sinne sei. Er stimmte dem zu.
„Keine Sonderrechte für die BIRMA“ – sagt Lauer. Und: Die sollten erst einmal etwas arbeiten.
Zur Sache selbst will er sich als „Nicht-Fachmann“ nicht äußern – so zitiert die Mainzer Allgemeine Zeitung den Kostheimer Interims-Ortsvorsteher Stephan Lauer zum Thema Baumfällungen auf der Maaraue. Er hat also – laut eigenem Bekunden – nicht die geringste Ahnung, ob zum Beispiel der Baum Nr. 26, den das Grünflächenamt in der letzten Woche abholzte, standsicher war oder nicht. Stephan Lauer glaubt lieber, als dass er wirklich über Informationen verfügt – und in diesem Fall, so heißt es, „schenkt er den Experten Glauben“.
Lauer meint hier die Experten vom Grünflächenamt. Der Bürgerinitiative BIRMA jedenfalls glaubt er gar nichts – denen spricht er jede Sachkompetenz ab. Ob er das als Nicht-Fachmann beurteilen kann? Nur soviel sei gesagt: Die Geringschätzung, die Lauer engagierten Bürgerinnen und Bürgern entgegenbringt, ist beachtlich und gipfelt in seiner Äußerung, die BIRMA müsse, wenn sie „bevorzugt behandelt werden wolle, etwas Arbeit verrichten.“
Die BIRMA hat in der Vergangenheit weit mehr als nur ein bißchen Arbeit verrichtet.
Die BIRMA-Aktiven haben in den letzten Jahren mehrfach das Laub in der Kastanienallee eingesammelt, um die Ausbreitung des Miniermottenschädlings zu verhindern (was übrigens notwendig war, weil die Experten vom Grünflächenamt wohl gerade anderes zu tun hatten). Die BIRMA hat sich für den Schutz der Weichholzaue engagiert: Das beinhaltete nicht nur eine langjährige zermürbende Korrespondenz mit den Ämtern, sie hat auch Trampelpfade unbegehbar gemacht, um das Ufer zu schützen.
Die BIRMA hat das völlig überwucherte Rosenrondell gesäubert, hat an zahlreichen Vorortterminen auf der Maaraue teilgenommen, immer wieder Aktivitäten zum Schutz der Maaraue ergriffen und das Grünflächenamt auf problematische Eingriffe hingewiesen. Die BIRMA hat einen Naturlehrpfad für die Maaraue auf den Weg gebracht und in Zusammenarbeit mit den Schulen in Kastel und Kostheim realisiert. Dieser Pfad soll weiterentwickelt und in den nächsten Monaten um weitere Informationstafeln ergänzt werden.
Die Sachkunde und das Engagement der BIRMA sind nicht zweifelhaft. Zweifelhaft aber, ist das Benehmen von Lauer, der sich, noch dazu als Nicht-Fachmann, bei der BIRMA für diese Entgleisungen besser entschuldigen sollte.
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden bedauert sehr, dass das Grünflächenamt in Wiesbaden die Zusammenarbeit mit der BIRMA aufgekündigt hat. Fast drei Jahre lang war es üblich, dass die Initiative über Baumfällungen und andere Maßnahmen auf der Maaraue im Vorfeld vom Grünflächenamt informiert wurde. „Diese Praxis der Zusammenarbeit hatte sich aus unserer Sicht bewährt und so manchen Streit vermieden“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Porten hält es aber für ausgesprochen ärgerlich, dass diese bürgerfeindliche Haltung des städtischen Amtes sogar auf Zustimmung beim kommissarischen Ortsvorsteher Stephan Lauer traf. Der habe – nachdem ihn das Amt immerhin gefragt hatte, ob er da Bedenken habe – erklärt, dass er keinen Grund für eine „Sonderbehandlung“ solcher Gruppen sehe. „Diese Haltung ist bürgerfern und total abgehoben“, so Porten. Sie missachte darüber hinaus auch das Engagement von Bürgern.
„Der Ortsvorsteher sollte lieber dankbar dafür sein, dass es Menschen gibt, die sich engagieren und ihnen nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen.“ kritisierte Porten den amtierenden Ortsvorsteher. „Man kann nur hoffen, dass Lauer als Ortsvorsteher eine Zwischenlösung bleibt“, erklärte Porten. Ein Ortsvorsteher, der seine Aufgabe darin sehe, Bürger von direkten Informationen abzuschneiden anstatt ihr Engagement zu unterstützen, sei untragbar.
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend“, kommentiert der Sprecher des AUF AKK Frank Porten die Nachricht aus Wiesbaden. Die Koalition von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entsprechenden Plänen Abstand genommen.
In dem Koalitionsvertrag soll es heißen, dass ein Möbelmarkt in Kastel „nicht darstellbar“ sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konsequenten Widerstand der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken,“ lobt Porten das Engagement der Bürgerinitiative, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbelmarktansiedlung wendet. Auch Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF Kastel, ist erleichtert: „Dieser Möbelmarkt hätte für ganz AKK eine ungeheure Verkehrsbelastung zur Folge gehabt.“
Der AUF kündigte an, die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrsberuhigung politisch zu unterstützen. „Wir brauchen überall weniger und nicht mehr Verkehr“, so Porten. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung bleibe ein politischer Dauerbrenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren.“
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) hält es für skandalös, dass das Umweltamt in Wiesbaden der Forderung der Bürgerinitiative Rettet die Maaraue (BIRMA) nach Schildern zum Schutz der Weichholzaue immer noch nicht nachgekommen ist. „Das ist ein Trauerspiel“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Schon im letzten Sommer habe die BIRMA die städtischen Ämter immer wieder darauf hingewiesen, dass Angler und Jugendliche die unter Schutz stehende Weichholzaue verwüsteten. In Eigeninitiative habe die Bürgerinitiative schließlich Feuerstellen entfernt und Müll eingesammelt. Nur durch das Engagement der BIRMA sei einer der Zugänge zur Weichholzaue durch Altholz versperrt worden. „Und was machen die zuständigen Leute in Wiesbaden? Nichts!“ ärgert sich Porten.
An der Weichholzaue Schilder aufzustellen, wäre wenigstens ein Versuch, um den Vandalismus einzudämmen. „Manchen Anglern ist doch gar nicht bewusst, was sie hier anrichten.“ Porten kündigte an, dass seine Fraktion in der Mai-Sitzung des Kostheimer Ortsbeirats einen entsprechenden Antrag stellen wird: „Wir hoffen, dass wir eine Mehrheit im Ortsbeirat finden, die den Wunsch der BIRMA nach einer Beschilderung unterstützt.“