Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022Pressemitteilung vom 22. November 2022
Entsetzt zeigt sich der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausführungen des Stadtplanungsamtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Ortsbeirates. „Die Erkenntnisse, so man das überhaupt so nennen kann, sind beschämend“, kommentiert Frank Porten, Sprecher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.
„Man arbeitet mit – so wortwörtlich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist ungeklärt,“ kritisiert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetzlich vorgeschriebene Fluglärmgutachten vor, auch die Relevanz der Hochspannungsmasten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeutend, um derart im Nebel zu stochern.
„Dabei ist es schon schlimm genug“, so Porten weiter, „dass erst ein Beschluss des Ortsbeirats dazu geführt hat, dass der Magistrat seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Einbinden des Ortsbeirats gefolgt ist.“
Zur Erinnerung: Im Juni 2017 haben die vorbereitenden Untersuchungen zum Großprojekt Ostfeld begonnen. Die Stadt dazu auf ihrer Homepage:
Die Phase der vorbereitenden Untersuchungen umfasste u.a. zahlreiche Gutachten zu Themen wie Klima, Verkehr, Arten- und Naturschutz, Entwässerung, Immissionen, die gemeinsam mit den Fachämtern der Landeshauptstadt Wiesbaden beauftragt wurden. Auch die Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen (Eigentümer, Pächter, Sonstige) wurde abgefragt und eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufgestellt. [1]
Landeshauptstadt Wiesbaden (dein.wiesbaden.de)
Dazu Porten: „Das ist jetzt fünf Jahre her.“ Dass ein ganzer Stab von Planern seit fünf Jahren keinerlei Erkenntnisgewinn vorweisen kann, hält Porten für bemerkenswert. „Null Fortschritt – und das trotz qualifizierter Gutachterbüros, trotz auskömmlicher finanzieller Mittel. Die Frage sei erlaubt: „Will man nicht? Passen die Ergebnisse der Gutachten nicht zu den Zielen?“
Vermutlich deshalb sei auch die Frage des Klimas immer noch offen. Zumindest für die Stadtplaner. Für den AUF dagegen sei spätestens seit KLIMPRAX [2] klar: Das Ostfeld darf nicht bebaut werden!
Ein zweites Gutachten [3] von GeoNET, so der AUF-Sprecher, habe wohl noch immer nicht die richtigen Ergebnisse gebracht. Also folge jetzt Nummer drei. „Darf man sich wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet? Nein.“ Die Gutachten hätte man sich – und dem Steuerzahler – sparen können.
Die AUF-Fraktion Kastel, und sicher nicht nur diese, wartet jetzt gespannt auf die Zahl, die der Controller der SEG zugesagt hat: Wieviel Steuergeld ist in den letzten gut fünf Jahren, Stand November 2022, in das Projekt Ostfeld geflossen?
Verantwortlich: Frank Porten, AUF AKK
[2] https://www.hlnug.de/index.php?id=10236