Stochern im Nebel: AUF AKK kritisiert Ostfeld-Planungen

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Pressemitteilung vom 22. November 2022

Entsetzt zeigt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausfüh­rungen des Stadt­pla­nungs­amtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Orts­bei­rates. „Die Erkennt­nisse, so man das über­haupt so nennen kann, sind beschä­mend“, kommen­tiert Frank Porten, Spre­cher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit – so wort­wört­lich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist unge­klärt,“ kriti­siert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten vor, auch die Rele­vanz der Hoch­span­nungs­masten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeu­tend, um derart im Nebel zu stochern.

„Dabei ist es schon schlimm genug“, so Porten weiter, „dass erst ein Beschluss des Orts­bei­rats dazu geführt hat, dass der Magis­trat seiner gesetz­li­chen Verpflich­tung zum Einbinden des Orts­bei­rats gefolgt ist.“

Zur Erin­ne­rung: Im Juni 2017 haben die vorbe­rei­tenden Unter­su­chungen zum Groß­pro­jekt Ostfeld begonnen. Die Stadt dazu auf ihrer Homepage: 

Die Phase der vorbe­rei­tenden Unter­su­chungen umfasste u.a. zahl­reiche Gutachten zu Themen wie Klima, Verkehr, Arten- und Natur­schutz, Entwäs­se­rung, Immis­sionen, die gemeinsam mit den Fachäm­tern der Landes­haupt­stadt Wies­baden beauf­tragt wurden. Auch die Mitwir­kungs­be­reit­schaft der Betrof­fenen (Eigen­tümer, Pächter, Sons­tige) wurde abge­fragt und eine Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht aufge­stellt. [1]

Landes­haupt­stadt Wies­baden (dein​.wies​baden​.de)

Dazu Porten: „Das ist jetzt fünf Jahre her.“ Dass ein ganzer Stab von Planern seit fünf Jahren keinerlei Erkennt­nis­ge­winn vorweisen kann, hält Porten für bemer­kens­wert. „Null Fort­schritt – und das trotz quali­fi­zierter Gutach­ter­büros, trotz auskömm­li­cher finan­zi­eller Mittel. Die Frage sei erlaubt: „Will man nicht? Passen die Ergeb­nisse der Gutachten nicht zu den Zielen?“

Vermut­lich deshalb sei auch die Frage des Klimas immer noch offen. Zumin­dest für die Stadt­planer. Für den AUF dagegen sei spätes­tens seit KLIMPRAX [2] klar: Das Ostfeld darf nicht bebaut werden!

Ein zweites Gutachten [3] von GeoNET, so der AUF-Spre­cher, habe wohl noch immer nicht die rich­tigen Ergeb­nisse gebracht. Also folge jetzt Nummer drei. „Darf man sich wundern, wenn die Glaub­wür­dig­keit leidet? Nein.“ Die Gutachten hätte man sich – und dem Steu­er­zahler – sparen können.

Die AUF-Frak­tion Kastel, und sicher nicht nur diese, wartet jetzt gespannt auf die Zahl, die der Controller der SEG zuge­sagt hat: Wieviel Steu­er­geld ist in den letzten gut fünf Jahren, Stand November 2022, in das Projekt Ostfeld geflossen?

Verant­wort­lich: Frank Porten, AUF AKK


[1] https://​dein​.wies​baden​.de/​e​c​m​-​p​o​l​i​t​i​k​/​w​i​e​s​b​a​d​e​n​/​d​e​/​h​o​m​e​/​i​n​f​o​/​id/48

[2] https://​www​.hlnug​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​10236

[3] https://​dein​.wies​baden​.de/​e​c​m​-​p​o​l​i​t​i​k​/​w​i​e​s​b​a​d​e​n​/​d​e​/​h​o​m​e​/​i​n​f​o​/​id/50

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