Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Antrag Nr. 07/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Sachstand Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat umge­hend über den Verfah­rens­stand des Rechts­streits zum Vorkaufs­recht über das Gelände östlich der Reduit informieren. 

Insbe­son­dere ist von Inter­esse, ob Rechts­mittel gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts möglich sind und erhoben werden sollen. 

Zudem möge berichtet werden, welche Auswir­kungen dies perspek­ti­visch auf die unter Bürger­be­tei­li­gung erar­bei­teten städ­ti­schen Planungen haben wird. 

Begrün­dung: 
In der örtli­chen Presse wurde veröf­fent­licht, [1] dass das Verwal­tungs­ge­richt Wies­baden die Klage der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf Ausübung des Vorkauf­rechts zum Gelände östlich der Reduit abge­wiesen hat. 

Der Orts­beirat möchte kurz­fristig über die sich daraus erge­benden Konse­quenzen und Szena­rien infor­miert werden und in die Bera­tung zum weiteren Vorgehen invol­viert werden.

Mainz-Kastel, den 9. März 2023
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

[1] Frank­furter Rund­schau, 8. März 2023. Siehe: https://​www​.fr​.de/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​w​i​e​s​b​a​d​e​n​/​w​i​e​s​b​a​d​e​n​-​e​n​t​w​i​c​k​l​e​r​-​w​i​l​l​-​e​i​n​-​h​o​t​e​l​-​i​m​-​f​r​e​i​z​e​i​t​g​e​l​a​e​n​d​e​-​b​a​u​e​n​-​9​2​1​3​2​7​9​2​.html

Abstimmungsergebnis

Am 21.3.2023 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0047/​2023 (PiWi | PDF)

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