Monat: März 2023

Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds

Antrag Nr. 05/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie ist der Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Planungs­stand zur Schie­nen­an­bin­dung des geplanten Ostfelds, der dem Wirt­schafts­aus­schuss der Regio­nal­ver­samm­lung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Orts­beirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitar­bei­tende des Wies­ba­dener Stadt­pla­nungsamt in der letzten Sitzung des Wirt­schafts­aus­schusses der Regio­nal­ver­samm­lung einen Status zur von der Regio­nal­ver­samm­lung zur Bedin­gung der Reali­sie­rung des Ostfelds erho­benen Schie­nen­an­bin­dung gegeben haben.

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Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Antrag Nr. 04/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Zukunft der Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wie schnell können die sich im Eigentum der LH Wies­baden befind­li­chen Grund­stücke der Landes­po­lizei zur Verfü­gung gestellt werden?
  • 2. Würde sich hierfür ein Erbpacht-Modell sinn­voll darstellen lassen?
  • 3. Wie viele Mitar­bei­tende arbeiten insge­samt aktuell für das Hessi­sche Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­dium, das Poli­zei­prä­si­dium für Technik und die Hoch­schule für öffent­li­ches Manage­ment und Sicherheit?
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Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Gemein­samer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1.) zu berichten, warum die Stadt­ver­ord­neten in geson­derten Work­shops und unter Ausschluss der Öffent­lich­keit auf einen „Flächen­nut­zungs­plan-Entwurf“ vorbe­reitet werden, die betrof­fenen Orts­bei­räte aber nicht.
  • 2.) darauf zu drängen, dass Verwal­tung und Stadt­ver­ord­nete den kommu­nal­recht­lich veran­kerten Grund­satz der Sitzungs­öf­fent­lich­keit auch bzgl. „Work­shops“ von Verwal­tung und Stadt­ver­ord­neten wahren und die poli­ti­sche Willens­bil­dung trans­pa­rent gestalten.
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Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg (SPD und AUF)

Gemein­samer Antrag von SPD und AUF zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 7. März 2023

Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten das Einrichten von Bewoh­ner­parken in den Tempo-30-Zonen in Mainz-Amöne­burg zu prüfen.

Begrün­dung:

  • 1.) Wie der Wies­ba­dener Stadt­ana­lyse Nr. 123 zu entnehmen ist, hat Amöne­burg in den letzten 25 Jahren mit einer Zunahme der Bevöl­ke­rung um +28,7% auch den zweit­höchsten PKW-Anstieg von +37% zu verzeichnen. [1] Viel­fach sind das zuge­zo­gene Fami­lien. Die Eltern arbeiten häufig im Schicht­dienst und können sich daher nicht immer auf den ÖPNV verlassen oder errei­chen damit nicht den Arbeitsort.
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