Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert

Antrag Nr. 09/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Immer noch: Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wieder­holt und drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.
  • 2.) Der Magis­trat möge verbind­lich mitteilen, wer im Falle eines Flug­zeug­ab­sturzes über das Bauge­biet Ostfeld beim An- oder Abflug auf das Airfield Erben­heim über Ausgleichs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche übernimmt.
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Kosten- und Finanzierungsbericht (KoFi) Ostfeld aktualisieren

Antrag Nr. 08/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 16. Mai 2023

Kosten- und Finanzierungsbericht (KoFi) Ostfeld aktualisieren und präsentieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, eine Aktua­li­sie­rung KoFi Ostfeld 2022, Stand 30.05.22, Anlage 2 zu SV 22-V-61-0017, vorzu­legen und dem Orts­beirat Kastel spätes­tens in der ersten Sitzung nach der Sommer­pause zu präsentieren.

Insbe­son­dere inter­es­siert, wie sich folgende Faktoren auswirken: Stei­ge­rung Kredit­zins, Preis­stei­ge­rung im Baube­reich (Mate­ri­al­kosten, Ener­gie­kosten, Lohn­kosten etc.), Stagna­tion im Immo­bi­li­en­be­reich, prognos­ti­zierter Bevöl­ke­rungs­rück­gang in Wiesbaden.

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Wie könnte das Ostfeld aussehen?

Antrag Nr. 06/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie könnte das Ostfeld aussehen? Überlassen der Baumassenskizze!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat die vorhan­denen Baumassenskizze/​n, seien sie auch älteren Datums, kurz­fristig zur Verfü­gung stellen.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde eine Zeich­nung (Baumas­sen­skizze) veröf­fent­licht, [1] die eine Vorstel­lung davon gibt, wie das Ostfeld aussehen könnte, so es denn reali­siert werden würde.

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Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds

Antrag Nr. 05/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie ist der Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Planungs­stand zur Schie­nen­an­bin­dung des geplanten Ostfelds, der dem Wirt­schafts­aus­schuss der Regio­nal­ver­samm­lung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Orts­beirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitar­bei­tende des Wies­ba­dener Stadt­pla­nungsamt in der letzten Sitzung des Wirt­schafts­aus­schusses der Regio­nal­ver­samm­lung einen Status zur von der Regio­nal­ver­samm­lung zur Bedin­gung der Reali­sie­rung des Ostfelds erho­benen Schie­nen­an­bin­dung gegeben haben.

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Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begrün­dung:
Wie aus der Antwort des Magis­trats zum Beschluss des Orts­bei­rats 0144 (SV 15 aus 2023) ersicht­lich, liegen sowohl das Problem­feld Flug­lärm als auch die Risi­ko­ana­lyse Über­flug Infra­Serv der Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom Früh­jahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risi­ko­ana­lyse stammt eben­falls aus 2012. Die in der Nach­trags­ver­ein­ba­rung verein­barten Flug­be­we­gungen und Flug­ge­räte sind mithin Kennt­nis­stände von vor zehn Jahren.

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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 01/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023 

Aufschlüsselung der bisherigen Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, die nach Angabe der SEG vom 21.03.2017 bis zum 01.11.2022 veraus­gabten Kosten i.H.v. 4,9 Mio. € für das Projekt Ostfeld nach deren Art/​Herkunft aufzu­schlüs­seln und dem Orts­beirat in der nächsten Sitzung am (Datum) vorzustellen.
  • 2.) Insbe­son­dere die Aufschlüs­se­lung nach Kosten für die verschie­denen Bera­tungs­felder (Kommu­ni­ka­tion, Recht, Städ­te­pla­nung etc.) und Gutachten wird erbeten.
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Stochern im Nebel: AUF AKK kritisiert Ostfeld-Planungen

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Pressemitteilung vom 22. November 2022

Entsetzt zeigt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausfüh­rungen des Stadt­pla­nungs­amtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Orts­bei­rates. „Die Erkennt­nisse, so man das über­haupt so nennen kann, sind beschä­mend“, kommen­tiert Frank Porten, Spre­cher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit – so wort­wört­lich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist unge­klärt,“ kriti­siert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten vor, auch die Rele­vanz der Hoch­span­nungs­masten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeu­tend, um derart im Nebel zu stochern.

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Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Antrag Nr. 26/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Beschwerden über Fluglärmbelästigung!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen, was er zu unter­nehmen gedenkt, die gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen durch den neuer­lich wieder zuneh­menden Luft­ver­kehr abzu­stellen. Insbe­son­dere möge der Magis­trat mitteilen, wie gewähr­leistet werden kann, dass das Wohn­ge­biet Sied­lung Fort Biehler nicht entgegen der Ankün­di­gungen weiter über­flogen wird.

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Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht

Gemeinsamer Antrag von CDU und AUF Nr. 22/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 27. September 2022

Sachstandsbericht Ostfeld und Kosten- und Finanzierungsübersicht im Ortsbeirat präsentieren!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, den Bericht zur Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld einschließ­lich der aktua­li­sierten Kosten- und Finan­zie­rungs­über­sicht (SV 22-V-61-0019) am 15. November 2022 im Orts­beirat zu präsentieren.

Begrün­dung:
Mit der Sitzungs­vor­lage Nr. 22-V-61-0019 wird der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 29. September 2022 ein Bericht zum Stand der städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme Ostfeld einschließ­lich eine aktua­li­sierten Kosten-und Finan­zie­rungs­über­sicht zur Kenntnis gegeben.

Die Sitzungs­vor­lage ist so ausge­zeichnet, dass eine Bera­tung im Orts­beirat nicht erfor­der­lich sei.

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BUND und HGON: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

BUND und HGON Wiesbaden: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

Am 14. Februar 2022 haben zwei aner­kannte Natur­schutz­ver­bände eine Pres­se­mit­tei­lung zum Ostfeld veröf­fent­licht. Sowohl HGON als auch BUND bezwei­feln den Bedarf an Wohn­raum in Wies­baden. Dieser Bedarf ist die zentrale Begrün­dung für die Städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld/​Kalkofen.

Beson­ders wichtig ist die vorge­legte Beur­tei­lung zum Bedarf an Wohn­raum in Wies­baden. HGON und BUND weisen sehr ausführ­lich nach, welche Fehler die Stadt Wies­baden in diesem Zusam­men­hang macht. Diese Ausar­bei­tung hat fast 30 Seiten und enthält zahl­reiche Tabellen.


Pres­se­mit­tei­lung HGON/​BUND Wies­baden vom 14. Februar 2022

Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

„Die Hessi­sche Gesell­schaft für Orni­tho­logie und Natur­schutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) in Wies­baden bestreiten nach einer Analyse der zur Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld vorge­legten Bevöl­ke­rungs- und Wohn­flä­chen­be­darfs­pro­gnosen den Bedarf für einen neuen Satel­liten-Stadt­teil im Wies­ba­dener Osten.

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BUND Wiesbaden zum Ostfeld

Ende Oktober 2021 hat der BUND Hessen, zusammen mit dem Kreis­ver­band Wies­baden, Klage gegen den Ziel­ab­wei­chungs­be­scheid des RP Darm­stadt erhoben. Der Hinter­grund: Im Mai 2021 hat die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen auf Antrag der Stadt Wies­baden Abwei­chung von Zielen des Regio­nal­plans Südhessen/​Regionalen Flächen­nut­zungs­plans 2010 für das Ostfeld beschlossen (Drs. Nr. IX-141.4).

Nun hat der BUND Wies­baden zum Ostfeld eine Über­sichts­seite erstellt, wo er seine Posi­tion klar stellt.

Infopapier Ostfeld BUND Wiesbaden
BUND Wiesbaden zum Ostfeld
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Radiointerview zum Ostfeld: Wachstum um jeden Preis?

Sabine Maritzen und Hartmut Bohrer im Inter­view bei Radio Rhein­welle zum Projekt Ostfeld /​ 6. Mai 2021

Beitrag in der Media­thek-Hessen | Podcast: Michael Forßbohm

Den Ziel­vor­gaben des Regio­nal­plans Südhessen entspre­chend, wird das Land­schafts­schutz­ge­biet Ostfeld zwischen Erben­heim und Mainz-Kastel bisher rein land­wirt­schaft­lich genutzt. Mit seinem von CDU, FDP, SPD und Uwiga getra­genen Beschluss vom Freitag, dem 07.05.2021 weicht die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen von dieser Ziel­vor­gabe ab und ermög­licht der Stadt Wies­baden, dort mit der Bauleit­pla­nung für eine Wohn- und Gewer­be­ge­biet zu beginnen. 

Damit stehen ein großes Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biet und eine für die Lebens­qua­lität in Mainz, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unent­behr­liche Frisch­luft­schneise zur Dispo­si­tion, ganz abge­sehen von der Versie­ge­lung von besten Acker­flä­chen und der Vernich­tung von Biotopen geschützter Tierarten. 

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