Konversionsflächen

BUND und HGON: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

BUND und HGON Wiesbaden: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

Am 14. Februar 2022 haben zwei anerkannte Naturschutzverbände eine Pressemitteilung zum Ostfeld veröffentlicht. Sowohl HGON als auch BUND bezweifeln den Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden. Dieser Bedarf ist die zentrale Begründung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld/Kalkofen.

Besonders wichtig ist die vorgelegte Beurteilung zum Bedarf an Wohnraum in Wiesbaden. HGON und BUND weisen sehr ausführlich nach, welche Fehler die Stadt Wiesbaden in diesem Zusammenhang macht. Diese Ausarbeitung hat fast 30 Seiten und enthält zahlreiche Tabellen.

Pressemitteilung HGON/BUND Wiesbaden vom 14. Februar 2022

Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

„Die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Wiesbaden bestreiten nach einer Analyse der zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld vorgelegten Bevölkerungs- und Wohnflächenbedarfsprognosen den Bedarf für einen neuen Satelliten-Stadtteil im Wiesbadener Osten.

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Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station

Antrag Nr. 13/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. September 2020

Planungsstand Nachnutzung Kastel Housing Area und Kastel Storage Station – Bürgerbeteiligung vorsehen!

Seitens der US Army wurde die Freigabe der bislang militärisch genutzten Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ bis Ende 2022 angekündigt und mehrfach bekräftigt. Ein Teil der Fläche „Kastel Housing Area“ wurde vorfristig freigegeben, wird bereits seit mehreren Jahren schon wieder für Wohnzwecke und eine Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule genutzt. Auf dem Teil des Geländes, der bis Ende 2022 freigegeben werden soll, soll Wohnbebauung entstehen und ein neues Gymnasium errichtet werden. Diese Fläche hat mit dem ebenfalls zur Freigabe vorgesehenen Gelände „Kastel Storage Station“ einen Flächenumfang von über 30 ha.

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Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“)

Antrag Nr. 06/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge in Absprache mit den zuständigen Stellen der US-Armee zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volksmund auch „AFEX-Gelände“ genannt) organisieren, an dem die Mitglieder des Ortsbeirats beteiligt und bei der auch die Verwaltung vertreten ist. Bei diesem Ortstermin sollen Informationen erfolgen, wie der Zeitplan für die Räumung und Rückgabe des Geländes an die Bundesrepublik Deutschland konkret aussieht und welche unmittelbaren Konsequenzen diese für den Stadtteil Mainz-Kastel voraussichtlich haben werden.

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Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbestritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wiesbaden und so auch in Mainz-Kastel ein wachsender Bedarf an Wohnraum; insbesondere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbestritten, dass gerade in dicht besiedelten Gebieten, mit bereits hohen Belastungen an Verkehrslärm und Emissionen, nicht noch weitere naturnahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konversionsflächen genutzt und einer sozial und ökologisch verträglichen Wohnbebauung zugeführt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahrzehnten sowohl Baugebiete auf naturnahen Flächen (z. B. „In den Krautgärten“) als auch auf Konversionsflächen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegenwärtig noch militärisch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwicklungspotential für neue Wohnnutzungen zu liegen.

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Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

In seiner Sitzung vom 23. April 2013 hat der Ortsbeirat Mainz-Kastel antragsgemäß entschieden:

Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

Welche konkreten Schritte zur Freigabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?

Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deutschen Behörden und dem US-Militär erfolgen?

Welche Schritte wurden unternommen um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebauungsplan aufzustellen?

Bislang sind für die antragstellende Fraktion keinerlei Aktivitäten in dieser Hinsicht zu bemerken. Es geht um einfache Fragen, für die es auch einfache Antworten geben sollte.

Die Freigabe der „Kastel Housing Area“ und eines Teils der „Kastel Storage Station“ wurde mit viel medialem Aufwand und Aufmerksamkeit begleitet und vom geschiedenen Oberbürgermeister angekündigt. Wir möchten den Verdacht ausräumen, dass es hierbei nur um Wahlkampf ging.

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge unverzüglich die Fragen des Beschlusses Nr. 0056 des Ortsbeirats Mainz-Kastel vom 23. April 2013 beantworten. Sollte die Antwort hierauf länger als zwei Wochen seit Fassen dieses Beschlusses dauern, möge er eine Begründung hierfür geben.

Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten:

Welche konkreten Schritte zur Freigabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?

Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deutschen Behörden und dem US-Militär erfolgen?

Welche Schritte wurden unternommen um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebauungsplan aufzustellen?

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wiederholt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wiesbadener Straße) im vergangenen Jahr Themen in den städtischen Gremien. Es wurde angekündigt, dass es Verhandlungen zur Freigabe der beiden Gelände geben wird.

Der wachsende Bedarf an Wohnungen, insbesondere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeitnahe Realisierung der Räumung der Gelände und eine Umwandlung in zivile Wohngebiete dringlich.

Der Ortsbeirat möge auf diesem Hintergrund beschließen:
Der Magistrat möge den Ortsbeirat in die Gespräche zur Freigabe der Gelände direkt einbeziehen, damit alle Aspekte, die die Interessen des Ortsbezirkes Mainz-Kastel betreffen, frühzeitig in die Verhandlungen Eingang finden.

Der Magistrat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erforderlich sind, die an der Wiesbadener Straße befindlichen Wohngebäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohnnutzung zuzuführen. Insbesondere möge geprüft werden, inwieweit sich diese Gebäude als Wohnheime für Studierende oder für Projekte gemeinschaftlichen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Fördermitteln die Sozialbindung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozialwohnungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

Chemikaliensondermülldepot im US-Militärgelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte

Nach Kenntnis des Ortsbeirats wird (zumindest) seit Mitte der 80er Jahre Chemiekaliensondermüll, den die US-Army nicht vor Ort entsorgen kann/darf, auf dem Gelände der Storage Station deponiert/zwischengelagert.

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge berichten, ob das Chemikaliensondermülldepot auf dem US-Militärgelände in Kastel-Mitte weiterhin betrieben wird und ob es mittlerweile den US- und deutschen Bestimmungen entspricht.

Der Magistrat möge insbesondere klären, ob die zumindest in der Vergangenheit im Chemikaliensondermülldepot gelagerten gefährlichen, leicht entzündlichen und explosiven Chemikalien weiterhin in einem Gebäude mit Holzdecke gelagert werden, was nicht zulässig ist und insbesondere im Falle eines Brandes ein erhöhtes Risiko insbesondere für die Bevölkerung von Kastel bedeuten würde.

Der Magistrat möge außerdem den Ortsbeirat darüber informieren, welche weiteren Anlagen sich auf diesem – rund 21 Hektar großen – Gelände mitten in Kastel befinden, und zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände für den Ortsbeirat ermöglichen.

Der Magistrat möge bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung auch berichten, welche Gespräche, wann, mit welcher Beteiligung und welchem Ergebnis in den Jahren 2011 und 2012 mit den US-Militärbehörden mit dem Ziel geführt wurden, die Gelände „Kastel Storage Station“ und „Kastel Housing Area“ in zivile städtische Nutzung zu überführen, und wann mit einer Freigabe der Gelände gerechnet werden kann.

Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.