Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Antrag Nr. 11/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, (mindes­tens) mittel­fristig Planungen zu erstellen, um die Leis­tungs­fä­hig­keit der Lache­brücke zu verbes­sern. Ziel soll es sein, die Maaraue mit der Reduit und dem Bahnhof Mainz-Kastel besser zu verknüpfen und diese Wege­be­zie­hung aufzu­werten. Hier sind bauliche Verän­de­rungen an der bestehenden Brücke denkbar, auch ein Neu- oder Ergän­zungsbau könnten die derzei­tige Situa­tion verbessern.

Der Orts­beirat begrüßt, dass der Boden­belag im letzten Herbst erneuert wurde. Er gibt jedoch zu bedenken, dass das vor vielen Jahr­zehnten errich­tete Bauwerk die Verkehrs­menge in den warmen Jahres­zeiten kaum mehr bewäl­tigen kann. Hierfür ist der Weg erkennbar zu schmal.

Der Orts­beirat betont die Bedeu­tung der Brücke für den Fuß- und Radver­kehr und erwartet vom Magis­trat, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Situa­tion im Sinne der Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Begrün­dung:
Die Brücke bei der Wasser­schutz­po­lizei verbindet die Maaraue mit dem Kasteler Rhein­ufer und dem Bahnhof Mainz-Kastel. Als eine von ledig­lich zwei Brücken stellt sie eine wichtig Verbin­dung für die Menschen aus AKK zur Maaraue her.

Leistungsfähigkeit der Lachebrücke erhöhen – Erreichbarkeit der Maaraue für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Bei der BürgerInnenbeteiligung zum Rhein-Main-Uferkonzept wurde eine Erweiterung der Lachebrücke von der Bevölkerung positiv bewertet.
Abbil­dung 1: Ergeb­nisse der Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung Rhein-Main-Ufer­kon­zept, 1. Runde. [1]
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Verkehrsberuhigung in der Steinern Straße

Antrag Nr. 10/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Verkehrsberuhigung Steinern Straße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Maßnahmen zur weiteren Verkehrs­be­ru­hi­gung in der Stei­nern Straße zu ergreifen.

Um die Geschwin­dig­keit des PKW-Verkehrs zu begrenzen, die Verkehrs­si­cher­heit zu gewähr­leisten und eine Laut­stär­ke­re­duk­tion für die Anwoh­ne­rinnen und Anwohner zu errei­chen, bittet der Orts­beirat folgende Maßnahmen auf ihre Umsetz­bar­keit in der Stei­nern Straße zu prüfen:

  • anbringen einer Smiley-Geschwin­dig­keits­an­zei­ge/eines Dialog-Displays, ggf. als Leih­gerät des Verkehrsdezernats
  • vermehrte Geschwin­dig­keits­kon­trollen durch die kommu­nale Verkehrspolizei
  • Einfüh­rung von Tempo 30 [1] oder Tempo 40 [2]
  • bauliche Maßnahmen, wie z.B. Fahr­bahn­ver­satz bzw. -Verschwen­kung. Die Verkehrs­füh­rung in der Uthmann­straße könnte hierbei als Vorbild dienen. 
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Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße

Antrag Nr. 09/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 27. April 2022

Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, weshalb der Durch­gang zwischen Zünd­holz­fa­brik und Münch­hof­straße, im Bereich der Haus­num­mern 12 bis 18, durch einen Bauzaun gesperrt ist.

Sollte es keine Hinde­rungs­gründe geben, wird der Magis­trat gebeten sich für eine Öffnung einzusetzen.

Wie aus dem unten­ste­henden Foto hervor­geht, ist die Einfahrt als Feuer­wehr­zu­fahrt ausge­schil­dert. Der Magis­trat möge deshalb klären, inwie­fern diese Feuer­wehr­zu­fahrt im Brand­fall tatsäch­lich nutzbar ist.

Gesperrter Durchgang Zündholzfabrik – Münchhofstraße
Abbil­dung 1: Gesperrter Durch­gang von der Münch­hof­straße zum Anton-Viebig-Platz, zur Straße „An der alten Zünd­holz­fa­brik“ und weiter zum Rektor-Stamm-Weg. Am Pflan­zen­wuchs ist gut zu erkennen, dass die Einfahrt seit langem nicht geöffnet war.
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S-Bahn Haltepunkt Mainz-Kostheim

Antrag der AUF-Frak­tion zu TOP 5 der Orts­bei­rats­sit­zung am 8. März 2022

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen an welchem Standort und unter welchen Bedin­gungen ein S-Bahn Halte­punkt in Mainz-Kost­heim reali­siert werden könnte. Als Stand­orte sollen sowohl die Taunus­bahn (Strecke Nr. 3603) als auch die Mainzer Umge­hungs­bahn (Strecke Nr. 3525), im Bereich „Im Sampel“ bzw. „Kraut­gärten“, geprüft werden.

Der Magis­trat wird weiterhin gebeten, die Ergeb­nisse einer Prüfung dem Orts­beirat vor zu stellen und mit ihm gemeinsam darüber zu beraten.

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Sozialticket in Wiesbaden

Antrag Nr. 08/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Sozialticket in Wiesbaden – Online-Kauf ermöglichen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Mit Beschluss Nr. 0779 vom 16.02.2021 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlossen, den Preis der Kundenkarte/​S bzw. Sonder­mo­nats­karte ab dem 01.01.2023 von 60 Euro auf 40 Euro im Monat zu senken. [1] Der Orts­beirat begrüßt die Preis­sen­kung der Monats­fahr­karte für die öffent­li­chen Verkehrs­mittel für Empfän­ge­rinnen und Empfänger von Sozialleistungen.

Die Kundenkarte/​S kann jedoch ledig­lich in ESWE-Vorver­kaufs­stellen in Wies­baden erworben werden. [2] Laut tele­fo­ni­scher Auskunft von ESWE-Verkehr findet ein Verkauf der Sonder­mo­nats­karte in AKK nicht statt, weder an Vorver­kaufs­stellen noch an Fahrkartenautomaten.

In diesem Zusam­men­hang bittet der Orts­beirat um die Beant­wor­tung der folgenden Fragen:

  • 1) Wie bewertet der Magis­trat die Tatsache, dass die Kundenkarte/​S bzw. Sonder­mo­nats­karte in AKK, im Gegen­satz zum rest­li­chen Wies­ba­dener Stadt­ge­biet, nicht ortsnah gekauft werden kann?
  • 2) Ist es beab­sich­tigt, analog der Rege­lung in der Landes­haupt­stadt Mainz, [3] den Erwerb der Kundenkarte/​S zu verein­fa­chen und z.B. online zu ermög­li­chen? Wenn nein, weshalb nicht?
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Informationsfreiheitssatzung – Veröffentlichung von Schriftverkehren der Ortsbeiräte

Antrag Nr. 07/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Informationsfreiheitssatzung – Veröffentlichung von Schriftverkehren der Ortsbeiräte

Der Orts­beirat möge beschließen:
Mit Beschluss Nr. 0088 vom 10.02.2022 hat die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlossen, zum 01.01.2023 in Wies­baden eine Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung zu erlassen. [1] Diese gibt Bürge­rinnen und Bürgern umfang­reiche Auskunfts­rechte gegen­über der Stadt­ver­wal­tung. [2]

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft zu den Auswir­kungen der Infor­ma­ti­ons­frei­heits­sat­zung auf die Arbeit der Orts­bei­räte gebeten.

Insbe­son­dere wird um Auskunft gebeten, ob es beab­sich­tigt ist, die Schrift­ver­kehre der Orts­bei­räte in digi­taler Form, z.B. im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden (PiWi) oder an anderer Stelle zu veröffentlichen.

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Parkende PKW am Aussichtsturm

Antrag Nr. 06/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Parkende PKW am Aussichtsturm

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine PKW mehr vor dem Aussichts­turm in Mainz-Kost­heim parken.

Dafür bietet es sich an, das Verkehrs­zei­chen Nr. 260 („Verbot für Kraft­fahr­zeuge“) vom derzei­tigen Standort, hinter dem Aussichts­turm (Bild 1), an die Ecke Mainufer/​Alter Kirsch­garten (Bild 2) zu versetzen.

Begrün­dung:
Der Weg zum Aussichts­turm ist weder für den PKW-Verkehr noch als PKW-Park­platz geeignet. Er ist viel­mehr beliebt bei Spazier­gän­gern und Radfah­rern. Auf dem schmalen Weg verläuft der Radweg von Mainz-Kost­heim nach Hoch­heim, der Teil des Hessi­schen Fern­rad­wegs R3 ist.

Beim Aussichts­turm befindet weiterhin ein Zugang zum Flößer­park (vormals „SCA-Grünzug“). Parkende Fahr­zeuge vor dem Aussichts­turm geben kein schönes Bild ab.

Parkende PKW am Aussichtsturm
Abbil­dung 1: Parkende PKW am Kost­heimer Aussichtsturm.
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Informationen zu ESWE-Ladesäulen für E-Autos

Antrag Nr. 05/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Infor­ma­tionen zu ESWE-Lade­säulen für E-Autos („Commu­nity Ladesäulen“)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Kost­heimer Bevöl­ke­rung und den Orts­beirat zu den Plänen der ESWE hinsicht­lich Lade­säulen für E-Autos in Mainz-Kost­heim zu informieren.

Auf der Inter­net­seite der ESWE unter https://​www​.eswe​-versor​gung​.de/​m​o​b​i​l​i​t​a​e​t​/​e​-​m​o​b​i​l​i​t​a​e​t​/​c​o​m​m​u​n​i​t​y​-​l​a​d​e​s​a​eule/ sind poten­ti­elle Stand­orte für Lade­säulen in Kost­heim genannt. Hierbei handelt es sich um das Bürger­haus Mainz-Kost­heim, den Wiener Platz sowie die Wald­hof­straße im Bereich Ortsverwaltung/​Kita.

In diesem Zusam­men­hang erin­nert der Orts­beirat an die Beant­wor­tung seines Beschlusses Nr. 0146 vom 27. Oktober 2021 („Instal­la­tion von öffent­li­chen Lade­säulen in Mainz-Kostheim“).

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Verkehrssicherheit in der Herrenstraße – Markierungen an Einmündungen 

Antrag Nr. 03/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Verkehrssicherheit in der Herrenstraße – Markierungen an Einmündungen

Der Orts­beirat möge beschließen: 
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an den Einmün­dungen und Kreu­zungen in der Herren­straße soge­nannte „Haifisch­zähne“ (Verkehrs­zei­chen 342) als Fahr­bahn­mar­kie­rungen an zu bringen und so für mehr Verkehrs­si­cher­heit zu sorgen. Die Einmün­dungen sind nur schlecht einsehbar und stellen eine Gefah­ren­stelle dar. 

Verkehrssicherheit in der Herrenstraße - Markierungen an Einmündungen - Haifischzähne
Abbil­dung 1: „Haifisch­zähne“ an einer Kreu­zung. 

Die Allge­meine Verwal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs-Ordnung (VwV-StVO 2021) führt zu „Haifisch­zähnen“ (Zeichen 342) aus:

„Eine Anord­nung zur Hervor­he­bung einer Warte­pflicht für den Fahr­ver­kehr infolge einer bestehenden Rechts-vor-links-Rege­lung abseits der Bundes-, Landes und Kreis­straßen sowie weiterer Haupt­ver­kehrs­straßen kommt insbe­son­dere an schlecht einseh­baren Kreu­zungen und Einmün­dungen in Betracht, die beson­dere Sorg­falt erfordern.“ 

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Kreisverkehr am neuen Linde-Viertel – Risiken für Radfahrer 

Antrag Nr. 02/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. März 2022

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um eine fach­liche Einschät­zung zu den Risiken für Radfahrer bei der Einfahrt in den Kreis­ver­kehr am neuen Linde-Viertel gebeten.

Nach Aussagen aus der Bürger­schaft kommt es im Bereich der Einmün­dung in den Kreisel zu gefähr­li­chen Über­hol­ma­nö­vern durch PKW und Busse. Bei den Fußgän­ger­über­wegen wird der Mindest­ab­stand beim Über­holen von 1,5 m – zwischen Kraft­fahr­zeug und Radfah­rern – durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr gerne unter­schritten. Für Radfah­re­rinnen und Radfahrer stellen diese Situa­tionen ein Risiko dar.

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BUND und HGON: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

BUND und HGON Wiesbaden: Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

Am 14. Februar 2022 haben zwei aner­kannte Natur­schutz­ver­bände eine Pres­se­mit­tei­lung zum Ostfeld veröf­fent­licht. Sowohl HGON als auch BUND bezwei­feln den Bedarf an Wohn­raum in Wies­baden. Dieser Bedarf ist die zentrale Begrün­dung für die Städ­te­bau­liche Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld/​Kalkofen.

Beson­ders wichtig ist die vorge­legte Beur­tei­lung zum Bedarf an Wohn­raum in Wies­baden. HGON und BUND weisen sehr ausführ­lich nach, welche Fehler die Stadt Wies­baden in diesem Zusam­men­hang macht. Diese Ausar­bei­tung hat fast 30 Seiten und enthält zahl­reiche Tabellen.


Pres­se­mit­tei­lung HGON/​BUND Wies­baden vom 14. Februar 2022

Naturschutzverbände sehen Bedarf für die Bebauung des Ostfelds nicht belegt

„Die Hessi­sche Gesell­schaft für Orni­tho­logie und Natur­schutz (HGON) und der Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) in Wies­baden bestreiten nach einer Analyse der zur Städ­te­bau­li­chen Entwick­lungs­maß­nahme (SEM) Ostfeld vorge­legten Bevöl­ke­rungs- und Wohn­flä­chen­be­darfs­pro­gnosen den Bedarf für einen neuen Satel­liten-Stadt­teil im Wies­ba­dener Osten.

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Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kostheim

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 19. Januar 2022

Maßnahmen Rhein.Main.Ufer-Gestaltung in Mainz-Kost­heim: Konzep­tion und Bürger­be­tei­li­gung weiterentwickeln

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim begrüßt die im Rahmen des Rhein.Main.Ufer-Konzepts erstellten Maßnahmen, unter­stützt ausdrück­lich die Fort­füh­rung der Konzep­tion und erwartet, dass das Konzept in einem abseh­baren Zeit­raum reali­siert wird. 

In einem nächsten Schritt bittet der Orts­beirat darum, die Ergeb­nisse und Maßnahmen der Rhein.Main.Ufer-Gestaltung der breiten Öffent­lich­keit, im Rahmen einer Bürger­ver­samm­lung (gemäß § 8a HGO), vorzu­stellen und zu erläu­tern. Der Orts­beirat bittet darum, kurz­fristig umsetz­bare Maßnahmen zeitnah auszuführen.

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Sachstand Fahrradverleih-Standorte in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 36/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 8. Dezember 2021

Erin­ne­rungs­an­trag: Sach­stand Fahr­rad­ver­leih-Stand­orte in Mainz-Kost­heim (ESWE-meinRad)

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, einen Sach­stand zur Einrich­tung weiterer Stationen des städ­ti­schen Fahrrad-Verleih­sys­tems in Mainz-Kost­heim zu geben.

Begrün­dung:
Im Schrift­ver­kehr 71/​2019 (Schreiben von Stadtrat Herrn Kowol, 27.05.2019) wurde der Orts­beirat um Stel­lung­nahme zu neuen Stand­orten für das Fahrrad-Verleih­system ESWE-meinRad in Mainz-Kost­heim gebeten. Hierbei handelt es sich um die Stand­orte „Hallenbad Kost­heim“, „Hoch­heimer Straße“ (Verle­gung ist bereits erfolgt), „Maaraue“ (beim Freibad) und „Orts­ver­wal­tung Kastel/​Kostheim“. Dieser Bitte ist der Orts­beirat in seiner Sitzung am 26. Juni 2019 (Proto­koll­notiz 0077/​2019) nachgekommen.

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