Antrag Nr. 07/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 8. März 2022

Informationsfreiheitssatzung – Veröffentlichung von Schriftverkehren der Ortsbeiräte

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Mit Beschluss Nr. 0088 vom 10.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, zum 01.01.2023 in Wiesbaden eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. [1] Diese gibt Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Auskunftsrechte gegenüber der Stadtverwaltung. [2]

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft zu den Auswirkungen der Informationsfreiheitssatzung auf die Arbeit der Ortsbeiräte gebeten.

Insbesondere wird um Auskunft gebeten, ob es beabsichtigt ist, die Schriftverkehre der Ortsbeiräte in digitaler Form, z.B. im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PiWi) oder an anderer Stelle zu veröffentlichen.

Eine datenschutzkonforme Veröffentlichung im PiWi könnte die Anzahl einzelner Anfragen an die Verwaltung zu minimieren und gleichzeitig für mehr Bürgernähe, Transparenz, eine informierte Öffentlichkeit und einen Impuls in Richtung digitaler Verwaltung sorgen.

Die Schriftverkehre des Ortsbeirats liegen in der Regel bereits in digitalisierte Form vor.

Begründung: Ggf. mündlich.

Mainz-Kostheim, den 25. Februar 2022
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –

[1] Sitzungsvorlage Nr.: 21-F-74-0001, https://piwi.wiesbaden.de/dokument/4/2887520

[2] Wiesbadener Kurier vom 11.02.2022: „Mehr Transparenz für Bürger: Den Ämtern in die Akten schauen“. Zu finden unter: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/mehr-transparenz-fur-burger-den-amtern-in-die-akten-schauen_25316594

Abstimmungsergebnis

Am 08.03.2022 zurückgezogen. Durch die Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Antworten der Ämter/Dezernate auf Anträge seit 2019 im „Politischen Informationssystem Wiesbaden“ (PiWi) veröffentlicht werden (sollen).

Protokollnotiz Nr. 0040/2020 (PiWi | PDF)