Philipp Pfefferkorn | Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK

Sackgassen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 33/2021 zur Sitzung des Ortbeirats Mainz-Kostheim am 27. Oktober 2021

Korrekte Beschilderung von Sackgassen in Mainz-Kostheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten einige Sackgassenschilder in Mainz-Kostheim zu aktualisieren, sodass diese den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten entsprechen.

An den Einmündungen

Mainufer/Maaraustraße (beim Weinprobierstand)
Anton-Hehn-Straße/Uthmannstraße,
Hugo-Wolf-Straße/Waldhofstraße,
Römerfeld/Im Sampel,
Mittlerer Sampelweg/Steinern Straße (bei der Krautgartenschule), ¹
Maaraue Nr. 21 (auf der Höhe des Restaurants „Rhein-Main-Terrasse“), ¹
Maaraue, vor dem Campingplatz/Kasteler Ruder- und Kanugesellschaft, am Rheinufer

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Hochwasser-Retentionsraum Linde-Viertel

Antrag Nr. 31/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 27. Oktober 2021

Hochwasser-Retentionsraum: Baumaßnahme Linde-Viertel

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, im Zusammenhang mit dem Thema Hochwasserschutz und der Bautätigkeit im Linde-Viertel, folgende Fragen zu beantworten:

A) Zum Uferweg entlang des Floßhafens

1) Den Planungsunterlagen (FNP-Änderung sowie B-Plan) zu Folge, sind 50 cm Erde auf einer Länge von 800 m und einer Breite von 15 m entlang des Floßhafenufers abzutragen, um einen Retentionsraumausgleich zu schaffen (Absenkung der Uferlinie).
Frage: In welchem Zeitraum ist diese Abtragung erfolgt?

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Markierung in Kreuzungsbereichen

Antrag Nr. 27/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an allen geeigneten Straßenkreuzungen in Mainz-Kostheim Markierungen anzubringen, die signalisieren, dass der Raum im Kreuzungsbereich ausschließlich Fußgängern vorbehalten ist (vgl. Abbildung 1).

Diese Markierungen sollen darauf aufmerksam machen, dass Kreuzungen für Fußgänger frei zu halten sind, damit diese sicher und unbeschadet die Straße überqueren können. ^[1]

Markierung für Fußgänger an einer Kreuzung. Straßenkreuzung in Freiburg im Breisgau — Abbildung 1: Beispiel einer Straßenkreuzung aus Freiburg im Breisgau. © SWR. ^[2]

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Sitzbänke an Kostheimer Bushaltestellen – Aufwertung des ÖPNVs

Antrag Nr. 26/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zur Verbesserung der Ausstattung der Bushaltestellen in Mainz-Kostheim einzuleiten. Diese sollen kurz- bis mittelfristig mindestens mit einer Sitzbank ausgestattet sein.

Folgende Kostheimer Bushaltestellen verfügen derzeit über keinerlei Sitzgelegenheit: [1]

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Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße

Antrag Nr. 25/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Prüfantrag: Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße ermöglichen

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Prüfung gebeten, ob das Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße gestattet werden kann, beispielsweise durch das Anbringen des Zusatzschildes „Radfahrer frei“ (Zeichen Nr. 1022-10).

Abbildung 1: Blick aus Richtung Hallgarter Straße. Radfahren auf dem Weg zwischen Ulmenstraße und Hallgarter Straße — *Abbildung 1: Blick aus Richtung Hallgarter Straße.*

Begründung:
Der Weg könnte für Radfahrerinnen und Radfahrer eine nützliche Verbindung zwischen der Gartenstadt und den Wohngebieten rund um die Eichenstraße bzw. den Siebenmorgenweg herstellen.

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Bushaltestelle am Lindequartier

Antrag Nr. 24/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Umbenennung der Bushaltestelle am Lindequartier

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Umbenennung der Bushaltestelle „Rampe“ beim neuen Linde-Quartier zum nächsten Fahrplanwechsel zu veranlassen.

Der Ortsbeirat schlägt als neuen Namen „Am Lindequartier“ vor.

Begründung:
Mit dem Lindequartier entsteht in Kostheim ein neues Stadtviertel. Ein Name, der auf die neuen örtlichen Gegebenheiten Bezug nimmt, schafft die nötige Orientierungsmöglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie für Ortsfremde.

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Verkehrsberuhigung auf der Kostheimer Mainbrücke

Antrag Nr. 23/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Verkehrsberuhigung auf der Kostheimer Mainbrücke: Auskunft zu Tempo 30 und Piktogramme auf der Fahrbahn

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, ob auf der Kostheimer Mainbrücke, ortsaus- bzw. ortseinwärts eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h besteht.

Sollte dies für beide Fahrtrichtungen der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, wie in der Waldhofstraße, Tempo 30-Piktogramme auf der Fahrbahn anzubringen.

Sollte sich herausstellen, dass für die Mainbrücke (ortsaus- bzw. ortseinwärts) keine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob beidseitig Tempo 30 eingeführt werden kann.

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Fehlende Fließpfadkarten für Mainz-Kostheim und Mainz-Kastel

Antrag Nr. 22/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu erläutern, weshalb die Stadtteile Mainz-Kostheim und Mainz-Kastel bei der Erstellung der kommunalen Fließpfadkarten für Wiesbaden größtenteils nicht berücksichtigt worden sind.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die nötigen Schritte zu unternehmen, um diesen Missstand schnellstmöglich zu beseitigen.

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Informationen zum Warnkonzept bei Extremwetter und Katastrophen

Antrag Nr. 21/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsbeirat über das Warnkonzept in Wiesbaden zu informieren.

Im Rahmen dessen soll auch auf die Melde- und Informationswege bei Extremwetterereignissen und im Katastrophenfall eingegangen werden. Die Information der Bevölkerung könnte beispielsweise durch Informationsmaterial (Handzettel/Flyer/Broschüren) oder aber durch eine geeignete Informationsveranstaltung geschehen.

Ausschnitt aus der Starkregen-Hinweiskarte für Hessen, erstellt durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Die Kästchengröße beträgt 1 km2. Informationen zum Warnkonzept bei Extremwetter und Katastrophen — Abbildung 1: Ausschnitt aus der Starkregen-Hinweiskarte für Hessen, erstellt durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Die Kästchengröße beträgt 1 km². © HLNUG

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Verkehrssicherheit in der Herrenstraße

Antrag Nr. 17/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Herrenstraße zu ergreifen. Diese sollen vor allem im Bereich der Kreuzungen/Einmündungen mit der Camozzistraße, der Magarethenstraße und der Mathildenstraße für mehr Sicherheit sorgen.

Camozzi- und Mathildenstaße sind als Einbahnstraßen jeweils in die Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben. Als geeignete Maßnahme schlägt der Ortsbeirat vor, gestrichelte Wartelinien (Zeichen 341) im Kreuzungsbereich anzubringen, um die Verkehrsteilnehmer in der Herrenstraße an die Vorfahrtsregelung („rechts vor links“) zu erinnern. Diese Wartelinien werden z.B. in Mainz häufig an Kreuzungen und Einmündungen verwendet.

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Beauftragte ins Politische Informationssystem aufnehmen

Antrag Nr. 16/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Senioren-, Integrations- und Stadtteiljugendbeauftragten namentlich, und – auf Wunsch der Beauftragten – auch mit einer Kontaktmöglichkeit (z.B. E-Mail-Adresse) im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PiWi) zu nennen.

Begründung:
Die Beauftragten des Ortsbeirats sind, neben den Ortsbeiratsmitgliedern, wichtige Ansprechpartnerinnen für Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen im Ort. Durch ihre Nennung im PIWi soll ihre Bekanntheit gesteigert und eine einfache Kontaktmöglichkeit hergestellt werden.

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Beauftragte des Ortsbeirats informieren

Antrag Nr. 15/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, bei der nächsten Überarbeitung der „Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte“ die Beauftragten der Ortsbeiräte zu stärken.

Dies soll dadurch geschehen, dass die Geschäftsordnung um einen Passus ergänzt wird, dem zufolge die Senioren-, Integrations- und Stadtteiljugendbeauftragten neben der Einladung zu Ortsbeiratssitzungen auch die Verhandlungsgegenstände (Anträge, Schriftverkehre und Schriftverkehrsliste) per E-Mail erhalten. Hiervon ausgenommen sollen die Tagesordnungspunkte und zugehörigen Schriftverkehre sein, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Die Beauftragten sollen außerdem zu Ortsterminen eingeladen werden.

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Verkehrssicherheit auf dem Fahrradweg zum Mainufer

Antrag Nr. 14/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 21. Juli 2021

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Straße „Mainufer“ zwischen der Hauptstraße Nr. 109 und dem Mainufer Nr. 22 („Zum Engel“) Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Der Ortsbeirat bittet daher, den Magistrat zu prüfen, ob in dem Abschnitt eine Fahrradstraße mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ eingerichtet werden kann.

Abbildung 1: Abschnitt der Straße „Mainufer“ der zur Fahrradstraße werden soll. © OpenStreetMap-Mitwirkende. Verkehrssicherheit auf dem Fahrradweg zum Mainufer — Abbildung 1: Abschnitt der Straße „Mainufer“ der zur Fahrradstraße werden soll. © OpenStreetMap-Mitwirkende.

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