Antrag Nr. 03/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden dringend, die Risikoanalyse zu möglichen Flugzeugabstürzen über dem Industriepark Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begründung:
Wie aus der Antwort des Magistrats zum Beschluss des Ortsbeirats 0144 (SV 15 aus 2023) ersichtlich, liegen sowohl das Problemfeld Fluglärm als auch die Risikoanalyse Überflug InfraServ der Nachtragsvereinbarung vom Frühjahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risikoanalyse stammt ebenfalls aus 2012. Die in der Nachtragsvereinbarung vereinbarten Flugbewegungen und Fluggeräte sind mithin Kenntnisstände von vor zehn Jahren.

Bereits vor mittlerweile über zehn Jahren wurde in einer von der Stadt beauftragten wissenschaftlichen Analyse das Gefahrenrisiko durch Flugzeugabstürze über dem Industriepark Kalle-Albert als kritisch bewertet. Seitdem fanden Veränderungen statt, die eine Aktualisierung der Studie dringend geboten erscheinen lassen:

Die heutigen Bedingungen haben sich zu dem damaligen Bewertungsstand gravierend geändert. Aus unserer Sicht muss das immer noch nicht vorliegende Lärmschutzgutachten zu Lärmschutzzonen und Siedlungsbeschränkung vorliegen, bevor irgendwelche Planungen betrieben werden können.

Die Lagerung von hochgiftigen, explosiven und brandgefährlichen Chemikalien im Industriepark Kalle-Albert wurde enorm erweitert.

Der zentrale Punkt ist: seit ca. einem Jahr sind die An-und Abflugstrecken für den Sichtverkehr vom Airfield Erbenheim so verlegt, dass sie sich, grob gesagt, im Westen des Flughafens auf der verlängerten Achse der Startbahn konzentrieren. Dort wird auch der Instrumentenflugverkehr abgewickelt. Das Ergebnis ist, dass durch die Verlegung der Sichtflugrouten von einem südwestlichen Korridor auf den westlichen Korridor die Flugbewegungen sich seit einem Jahr über dem Industriepark Kalle Albert konzentrieren. Dieser Fakt konnte, denknotwendig, bei der Risikoanalyse aus dem Jahr 2012 nicht berücksichtigt werden. Die Risikoanalyse ist daher zu aktualisieren.

Ähnliche Auswirkungen sind für die Lärmschutzbereiche und Siedlungsbeschränkung zu erwarten. Durch die Konzentration der Flugbewegungen entsteht ein breiterer Lärmschutzkorridor westlich des Flughafens im Bereich des Ostfelds und Fort Biehler.

Fort Biehler und das geplante Baugebiet Ostfeld werden nach wie vor überflogen. Zum Nachweis fügen wir die gültige Sichtflugkarte bei (Quelle: Michael Dirting, Fluglärmexperte). Aus dieser Karte ist auch ersichtlich, dass das angedachte Baufeld für einen BKA-Standort entgegen der Behauptung der SEG unter der nördlichen Platzrunde zu liegen käme.

Das sich an den Verfahren zum Instrumentenanflug absehbar nichts ändern wird, bitten wir dem Schreiben der United States Army Garrison Wiesbaden, Colonel Cloud, vom 30.08.2018 an den seinerzeitigen Wiesbadener Oberbürgermeister Gerich zu entnehmen.

Der Flugverkehr scheint in den letzten Monaten deutlich zugenommen zu haben. Dabei konnten von Bewohner*innen in der Siedlung Fort Biehler vermehrt Flüge wahrgenommen werden, die (wohl aus Gründen militärischer Geheimhaltung) nicht im öffentlichen Monitoring erkennbar waren.

Bei der Aktualisierung der Gefahrenanalyse ist sicherzustellen, dass nicht alleine die mögliche Anzahl der Überflüge, sondern auch die Gefahr aus dem Transport von Gefahrgut, hier ist insbesondere Munition zu nennen, berücksichtigt wird.

Mainz-Kastel, den 29. Januar 2023
Ronny Maritzen
– Fraktionssprecher –