Antrag Nr. 18/2024 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 17. April 2024
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Stelle (Regionalversammlung bzw. Regierungspräsidium Darmstadt) dafür einzusetzen, dass ein Bahnhof/Haltepunkt in Mainz-Kostheim im Regionalplan erhalten bleibt.
Antrag Nr. 05/2023 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge den Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds, der dem Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Ortsbeirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.
Begründung:
In der örtlichen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitarbeitende des Wiesbadener Stadtplanungsamt in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Regionalversammlung einen Status zur von der Regionalversammlung zur Bedingung der Realisierung des Ostfelds erhobenen Schienenanbindung gegeben haben.
Noch hat der Kasteler Ortsbeirat nicht entschieden, ob er den von der CDU ins Spiel gebrachten Umzug des Kasteler Baumarktes Hornbach (neben der METRO) ins Gewerbegebiet Petersweg Ost unterstützt. Der beschlossene Antrag der CDU, der bei der letzten Ortsbeiratssitzung wegen Formfehler kassiert wurde, steht bei der nächsten Sitzung am 19. Juni 2012 wieder auf der Tagesordnung – diesmal als leicht modifizierter Antrag der Kasteler SPD.
„Es geht nur vordergründig um den Ausbau der Boelckestraße“, meint Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF. „Das Ziel hinter dem Ziel ist es, das einst für das Möbelmonster vorgesehene Terrain im Petersweg Ost wieder für die Sondernutzung „Großflächiger Einzelhandel“ auf die Wiesbadener Tagesordnung zu bringen – und wenn das gelänge, wäre der Geist aus der Flasche.“
Der AUF geht davon aus, dass nach der Ansiedlung des Baumarktes im Gewerbegebiet Petersweg Ost mit weitere Großmärkte folgen. „Wir glauben der Kasteler SPD, dass sie an die Begrenzbarkeit auf den Hornbach-Markt glaubt. Weil sie es glauben will. Wir halten uns an die Realitäten.“ Maritzen weiter: “Warum soll es beim Hornbach bleiben? Wenn der Beschluss gefasst ist, könnte die ganze ehemals für das Möbelmonster vorgesehene Fläche für großflächigen Einzelhandel genutzt werden. Und wenn wirklich nur die 12.000 m2 für Hornbach ausgewiesen werden sollten, dauert das notwendige Schaffen von neuem Baurecht, angefangen bei der Regionalplanung Südhessen, wiederum mehrere Jahre. Wer von den Befürwortern will das?“
Hartmut Bohrer, stellvertretender Ortsvorsteher und AUF-Fraktionsmitglied wird noch deutlicher: „Mit dem AUF wird es keinen Kuhhandel geben. Wir sehen an der Äppelallee, wohin die Ansiedlung von Großmärkten um jeden Preis führt. Damit erweise man den hier lebenden Menschen einen Bärendienst. Wir bleiben dabei: Es gilt, die Verkehrsprobleme zu lösen und Verschlechterungen bei Klima und Ökologie abzuwehren. Auch wirtschaftspolitisch ist die Förderung von Großmärkten sinnlos. Großflächigen Einzelhandel im Petersweg Ost lehnen wir deshalb ab.“
„Der AUF wird alles dafür tun, die Bürgerschaft und die Ortspolitik in AKK vor diesem trojanischen Pferd „Umzug Hornbach“ zu warnen!“ schließt Maritzen.
Ronny Maritzen, 23. Mai 2012
