Sozialwohnungen in AKK

Antrag Nr. 14/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 24. Mai 2022

Sachstand Sozialwohnungen in AKK

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten, die sich auf Mainz-Kastel bzw. die AKK-Stadt­teile beziehen und dementspre­chend jeweils für Mainz-Kastel und für AKK beant­wortet werden mögen:

  • 1) Wie hat sich die Anzahl bzw. der Anteil der so genannten Sozi­al­woh­nungen (für geringe Einkommen und mitt­lere Einkommen) im Zeit­raum zwischen 1990 und 2022 entwickelt?
  • 2) Wie wird sich die Anzahl bzw. der Anteil an Sozi­al­woh­nungen voraus­sicht­lich bis Ende 2025 entwickeln?
  • 3) In welchen Wohn­vier­teln gibt es bei welchen Wohnungs­ge­sell­schaften bzw. in Privat­woh­nungen noch Sozi­al­woh­nungen in Bindung?
  • 4) Wie lange noch bestehen diese Bindungen?
  • 5) Wie viele und wo werden bis wann Sozi­al­woh­nungen verbind­lich entstehen?
  • 6) Welche Planungen gibt es für die Verlän­ge­rung der Sozi­al­bin­dungen insbe­son­dere bei den bzw. für die Wohnbaugesellschaften?

Begrün­dung:
In den letzten Jahren sind viele geför­derte Wohnungen aus der Sozi­al­bin­dung gefallen, so auch in den AKK-Stadtteilen.

Einem wach­senden Teil der Bevöl­ke­rung, der auf für ihn bezahl­baren Wohn­raum ange­wiesen ist, steht eine abneh­mende Anzahl von geför­dertem Wohn­raum gegen­über. Trotz massivem Neubau – gerade auch in den AKK-Stadt­teilen – scheint sich die Lage nicht zu verbes­sern. Im Gegen­teil, durch Sinken der Real­ein­kommen für breite Schichten und dras­ti­sche Erhö­hung der Neben­kosten droht sich die soziale Lage für viele zu verschärfen.

Ange­sichts der aktu­ellen Mieten für Neubauten und zu erwar­tende weitere Preis­stei­ge­rungen im Bausektor erfor­dert das Sozi­al­staats­gebot des Grund­ge­setzes ein stär­keres Handeln von Bund, Land und Kommunen.

Zur Vorbe­rei­tung von städ­ti­schen Beschlüssen und Maßnahmen ist eine Kenntnis der konkreten Situa­tion vor Ort notwendig.

Mainz-Kastel, den 15. Mai 2022
Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Abstimmungsergebnis

Am 24.05.2022 bei zwei Enthal­tungen (FDP) ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0065/​2022 (PiWi | PDF)
Antwort von Dezernat VI, vom 5.7.2022, SV 112 (PiWi | PDF)

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