Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 24/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 20. Juli 2022

Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim – Auswirkungen der Verkleinerung der AKK-Wache

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim zeigt sich besorgt über die Redu­zie­rung des Rettungs­dienstes in der für AKK zustän­digen Wache Süd, Mainz-Amöneburg. 

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daher um einen Bericht zur Situa­tion der Versor­gung von Mainz-Kost­heim durch Rettungs­dienste gebeten. In diesem Zusam­men­hang soll auf folgende Fragen einge­gangen werden:

  • 1) Wie wirkt sich die Redu­zie­rung der Rettungs­wägen in der für AKK zustän­digen Wache Süd in Mainz-Amöne­burg um ein Drittel (von 3 auf 2 Fahr­zeuge) auf die Versor­gung von Mainz-Kost­heim aus?
  • 2) Erwartet der Magis­trat, aufgrund der wach­senden Bevöl­ke­rung in Mainz-Kost­heim und in den AKK-Stadt­teilen, dass in abseh­barer Zukunft die Anzahl der Fahr­zeuge in der Wache Süd, Mainz-Amöne­burg, wieder erhöht wird?
  • 3) Konnte die Hilfs­frist von 10 Minuten für 90% der Einsätze durch den Wies­ba­dener Rettungs­dienst [1] in Mainz-Kost­heim vor dem 1. Juli 2022 einge­halten werden? Erwartet der Magis­trat, dass dies auch nach dem 1. Juli der Fall sein wird?
  • 4) Wurden in den vergan­genen Jahren Rettungs­wägen in Mainz-Kost­heim einge­setzt, die nicht in Wies­baden statio­niert waren? Wenn ja, woher kamen diese? Was waren die Gründe für das Hinzu­ziehen auswär­tiger Fahrzeuge?
  • 5) Weshalb werden gravie­rende Ände­rungen im Rettungs­wesen der Stadt Wies­baden vorge­nommen, ohne eine Fort­schrei­bung des „Bereichs­plan Rettungs­dienst“ vorzunehmen?
  • 6) Laut aktuell gültigem „Bereichs­plan Rettungs­dienst“ exis­tieren bereichs­über­grei­fende Verein­ba­rungen u.a. mit dem Kreis Groß-Gerau. Wie sehen diese Verein­ba­rungen aus und wurden diese aufgrund der Anpas­sungen in der Wache Süd angepasst?

Begrün­dung:
Seit der Schlie­ßung der ASB-Wache in Kost­heim ist die Wache Süd in Amöne­burg für die rettungs­dienst­liche Versor­gung in Mainz-Kost­heim zuständig. Verän­de­rungen an der Beset­zung der Wache haben deshalb auch Auswir­kungen auf Mainz-Kostheim.

Der Presse und einer vorlie­genden Stel­lung­nahme der Mitarbeiter*innen des ASB war zu entnehmen, dass die Anzahl der Rettungs­fahr­zeuge in Amöne­burg zum 01.07.2022 um ein Drittel redu­ziert werden soll. [2]  Für Mainz-Kost­heim wirft dies einige Fragen auf und löst gleich­zeitig Bedenken und Sorgen aus.

Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt wie wichtig ein wohn­ort­naher und leis­tungs­fä­higer Rettungs­dienst ist.

Zu 4 und 6): Gemäß „Bereichs­plan Rettungs­dienst“ bestehen Koope­ra­tionen mit den Rettungs­dienst­be­rei­chen der Nach­bar­land­kreise. Für Kost­heim, aufgrund der räum­li­chen Nähe, poten­tiell rele­vant sind Main-Taunus-Kreis, Kreis Groß-Gerau, Land­kreis Mainz-Bingen.

Zu 5): Die 5. und letzte Fort­schrei­bung des „Bereichs­plan Rettungs­dienst“ wurde 2018 mit der Sitzungs­vor­lage 18-V-37-0004 bzw. Beschluss der StvV Nr. 0296 vom 06.09.2018 vorge­nommen. [3] Seitdem ist keine weitere Fort­schrei­bung bekannt.

Mainz-Kost­heim, 22. Mai 2022
gez. Stefan Knipl
– Frak­ti­ons­spre­cher –


[1] Hessi­sches Minis­te­rium für Soziales und Inte­gra­tion: Rettungs­dienst­plan des Landes Hessen. Abrufbar unter: https://​soziales​.hessen​.de/​s​i​t​e​s​/​s​o​z​i​a​l​e​s​.​h​e​s​s​e​n​.​d​e​/​f​i​l​e​s​/​2​0​2​1​-​1​2​/​r​e​t​t​u​n​g​s​d​i​e​n​s​t​p​l​a​n​_​d​e​s​_​l​a​n​d​e​s​_​h​e​s​s​e​n.pdf

[2] Mainzer Allge­meine Zeitung vom 25.06.2022: „Stadt schmeißt Arbeiter-Sama­riter aus der Rettungswache“

[3] Abrufbar unter: https://​piwi​.wies​baden​.de/​s​i​t​z​u​n​g​s​v​o​r​l​a​g​e​/​d​e​t​a​i​l​/​2​0​59522


Abstimmungsergebnis

Am 20.07.2022 wurde von einem Vertreter der Feuer­wehr zum Thema berichtet. Der Antrag wurde daher in gekürzter Fassung, zusammen mit einem Antrag der FWG, ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0103/​2022 (PiWi | PDF)


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