Antrag Nr. 24/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 20. Juli 2022

Rettungsdienstliche Versorgung von Mainz-Kostheim – Auswirkungen der Verkleinerung der AKK-Wache

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim zeigt sich besorgt über die Reduzierung des Rettungsdienstes in der für AKK zuständigen Wache Süd, Mainz-Amöneburg.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird daher um einen Bericht zur Situation der Versorgung von Mainz-Kostheim durch Rettungsdienste gebeten. In diesem Zusammenhang soll auf folgende Fragen eingegangen werden:

1) Wie wirkt sich die Reduzierung der Rettungswägen in der für AKK zuständigen Wache Süd in Mainz-Amöneburg um ein Drittel (von 3 auf 2 Fahrzeuge) auf die Versorgung von Mainz-Kostheim aus?

2) Erwartet der Magistrat, aufgrund der wachsenden Bevölkerung in Mainz-Kostheim und in den AKK-Stadtteilen, dass in absehbarer Zukunft die Anzahl der Fahrzeuge in der Wache Süd, Mainz-Amöneburg, wieder erhöht wird?

3) Konnte die Hilfsfrist von 10 Minuten für 90% der Einsätze durch den Wiesbadener Rettungsdienst [1] in Mainz-Kostheim vor dem 1. Juli 2022 eingehalten werden? Erwartet der Magistrat, dass dies auch nach dem 1. Juli der Fall sein wird?

4) Wurden in den vergangenen Jahren Rettungswägen in Mainz-Kostheim eingesetzt, die nicht in Wiesbaden stationiert waren? Wenn ja, woher kamen diese? Was waren die Gründe für das Hinzuziehen auswärtiger Fahrzeuge?

5) Weshalb werden gravierende Änderungen im Rettungswesen der Stadt Wiesbaden vorgenommen, ohne eine Fortschreibung des „Bereichsplan Rettungsdienst“ vorzunehmen?

6) Laut aktuell gültigem „Bereichsplan Rettungsdienst“ existieren bereichsübergreifende Vereinbarungen u.a. mit dem Kreis Groß-Gerau. Wie sehen diese Vereinbarungen aus und wurden diese aufgrund der Anpassungen in der Wache Süd angepasst?

Begründung:
Seit der Schließung der ASB-Wache in Kostheim ist die Wache Süd in Amöneburg für die rettungsdienstliche Versorgung in Mainz-Kostheim zuständig. Veränderungen an der Besetzung der Wache haben deshalb auch Auswirkungen auf Mainz-Kostheim.

Der Presse und einer vorliegenden Stellungnahme der Mitarbeiter*innen des ASB war zu entnehmen, dass die Anzahl der Rettungsfahrzeuge in Amöneburg zum 01.07.2022 um ein Drittel reduziert werden soll. [2] Für Mainz-Kostheim wirft dies einige Fragen auf und löst gleichzeitig Bedenken und Sorgen aus.

Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt wie wichtig ein wohnortnaher und leistungsfähiger Rettungsdienst ist.

Zu 4 und 6): Gemäß „Bereichsplan Rettungsdienst“ bestehen Kooperationen mit den Rettungsdienstbereichen der Nachbarlandkreise. Für Kostheim, aufgrund der räumlichen Nähe, potentiell relevant sind Main-Taunus-Kreis, Kreis Groß-Gerau, Landkreis Mainz-Bingen.

Zu 5): Die 5. und letzte Fortschreibung des „Bereichsplan Rettungsdienst“ wurde 2018 mit der Sitzungsvorlage 18-V-37-0004 bzw. Beschluss der StvV Nr. 0296 vom 06.09.2018 vorgenommen. [3] Seitdem ist keine weitere Fortschreibung bekannt.

Mainz-Kostheim, 22. Mai 2022
gez. Stefan Knipl
– Fraktionssprecher –

[1] Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Rettungsdienstplan des Landes Hessen. Abrufbar unter: https://soziales.hessen.de/sites/soziales.hessen.de/files/2021-12/rettungsdienstplan_des_landes_hessen.pdf

[2] Mainzer Allgemeine Zeitung vom 25.06.2022: „Stadt schmeißt Arbeiter-Samariter aus der Rettungswache“

[3] Abrufbar unter: https://piwi.wiesbaden.de/sitzungsvorlage/detail/2059522