Beseitigung von Schadstoffen aus dem Bürgerhaus Kastel

Wohl schon seit einiger Zeit sind im Decken­be­reich des Unter­ge­schosses des Bürger­hauses Kastel Mine­ral­fa­ser­platten so beschä­digt, dass Mine­ral­fa­sern in die Raum­luft gelangen können.

Dieser Mangel wurde bislang nicht behoben. Mögli­cher­weise geht hiervon eine gesund­heit­liche Gefähr­dung aus, so dass unver­züg­li­ches Handeln ange­zeigt ist.

Obwohl die Proble­matik der PCB-Belas­tung von öffent­li­chen Gebäuden, die in den 60er- und 70er-Jahren errichtet wurden, seit Jahr­zehnten bekannt ist und immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde, finden bis in die jüngste Vergan­gen­heit „Entde­ckungen“ von PCB statt. So wurde im Früh­jahr 2003 im Bürger­haus Erben­heim eine PCB-Raum­luft­be­las­tung von 3.780 ng/​m³ fest­ge­stellt, was nach den hessi­schen PCB-Richt­li­nien die Notwen­dig­keit sofor­tiger Schlie­ßung und Sanie­rung einer solchen Räum­lich­keit erfordert.

Einer Antwort des Magis­trats vom 10. Oktober 2013 auf eine Frage des Stadt­ver­ord­neten Hartmut Bohrer (Frage Nr. 178) ist zu entnehmen, dass „Schad­stoff­un­ter­su­chungen immer dann durch­ge­führt“ werden, „wenn größere Bau- oder Sanie­rungs­maß­nahmen beab­sich­tigt sind.

Wie das zustän­dige Fachamt mitteilte, sind zumin­dest Sanie­rungs­maß­nahmen hinsicht­lich der Toilet­ten­an­lagen des Bürger­hauses beabsichtigt.

Der Magis­trat möge unver­züg­lich dafür sorgen, dass die mangel­haften Mine­ral­fa­ser­de­cken­platten im Bürger­haus Kastel besei­tigt werden und sicher­stellen, dass von im Bürger­haus vorhan­denen Bauma­te­ria­lien keine Gefähr­dungen für die Nutzer/​innen ausgehen.

Der Magis­trat möge im Bürger­haus Kastel PCB-Messungen vornehmen, um Gefähr­dungen für Besucher/​innen des Bürger­hauses auszu­schließen, und das Ergebnis der Messungen sowie ggfs. vorhan­dene ältere Mess­ergeb­nisse dem Orts­beirat übermitteln.

Mainz-Kastel, 14.11.2013

Ausbau des Flughafens Rhein-Main

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und ange­sichts des frag­li­chen Nach­flug­ver­bots der Orts­beirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flug­ha­fens Rhein-Main ausspricht.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel ermun­tert alle Kasteler Bürge­rinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbau­pläne Gebrauch zu machen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag der SPD- und AUF-Frak­tionen – Flug­ha­fen­ausbau
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Orts­beirat Mainz-Kastel – unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und des frag­li­chen Nacht­flug­ver­bots – gegen den Ausbau des Frank­furter Flug­ha­fens ausspricht. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Inter­essen der Bevöl­ke­rung entspre­chend dieses Beschlusses zu vertreten.  Weiterhin ermun­tert der Orts­beirat die Kasteler Bevöl­ke­rung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.

Begrün­dung:
Die persön­li­chen und gesund­heit­li­chen Belas­tungen der Bürge­rinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitlei­den­schaft gezogen sind, werden erheb­lich zunehmen.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung und dann als gemein­samer Antrag mit der SPD ange­nommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.

Belastung mit Feinstäuben PM 10

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Auskunft zu erhalten über die Belas­tung mit Fein­stäuben PM 10 im Stadt­teil Mainz-Kastel.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.