Ostfeld hat in Kastel keine Mehrheit mehr

Erklä­rung des AUF AKK zur Orts­bei­rats­sit­zung in Kastel am 10. November 2020

„Das Ostfeld hat im Kasteler Orts­beirat keine Mehr­heit mehr.“ Das stellt der AUF AKK nach der gest­rigen Orts­bei­rats­sit­zung fest. Ein AUF-Antrag, die Zustim­mung zu dem neuen Stadt­teil aufzu­heben, wurde zwar mit sechs zu sechs Stimmen abge­lehnt. Nur: Einer der AUF-Mandats­träger, Ronny Maritzen durfte nicht mitstimmen. Er wurde wie schon bei der letzten Orts­bei­rats­sit­zung wegen eines angeb­li­chen Inter­es­sen­wi­der­streits vor die Tür geschickt. „Hätte Ronny Maritzen abstimmen dürfen, dann hätte unser Antrag eine Mehr­heit gefunden,“ erklärt Frank Porten.

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Ostfeld: Ortsbeiratsbeschluss aufheben

Antrag Nr. 17/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 10. November 2020

Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0055 vom 30. Juni 2020 „Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären“ und Beschluss des Ortsbeirats Mainz-Kastel 0078 vom 15.September 2020 „Entwicklungssatzung zum städtebaulichen Entwicklungsbereich Ostfeld“

Auf den Orts­bei­rats­be­schluss Nr. 0055/​2020 hin trifft das Hessi­sche Landesamt für Natur­schutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) in seiner Antwort vom 28.09.2020, die der AUF-Frak­tion am 27.Oktober 2020 zur Kenntnis gelangte, folgende Fest­stel­lungen, die der Orts­beirat zur Kenntnis nimmt:

  • „Für die am Rhein gele­genen Orts­teile Wies­ba­dens haben die aus Norden kommenden Täler eine wich­tige Funk­tion. Die auf den Frei­flä­chen zwischen Erben­heim, Igstadt und Bier­stadt gebil­dete Kalt­luft strömt nach Mainz-Kastel und teil­weise sogar über den Rhein hinweg bis zur Mainzer Innen­stadt und nach Weisenau.“

Das HLNUG bestä­tigt damit die Aussage aus dem KLIM­PRAX-Gutachten.

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Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Antrag Nr. 05/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Wäldchen am Fort Biehler schützen und pflegen!

Das Wäld­chen am Fort Biehler genießt den beson­deren Schutz eines „flächen­haften Natur­denk­mals“ nach §14 Hessi­sches Natur­schutz­ge­setz. (https://​www​.wies​baden​.de/​m​e​d​i​e​n​-​z​e​n​t​r​a​l​/​d​o​k​/​l​e​b​e​n​/​p​l​a​n​e​n​-​b​a​u​e​n​-​w​o​h​n​e​n​/​F​N​P​-​E​r​l​a​e​u​t​e​r​u​n​g​s​b​e​r​i​c​h​t.pdf, S. 121 ff.)

Das hat seine guten Gründe: als sog. „Tritt­stein­biotop“ nimmt es eine beson­dere Rolle wahr, der Arten­schutz, insbe­son­dere die Vogel­welt betref­fend, hat hier eine aner­kannte Bedeu­tung. Und nicht zuletzt ist es ein rele­vantes Naherho­lungs­ge­biet für Wies­ba­de­ne­rinnen und Wiesbadener.

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Klimafolgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Antrag Nr. 04/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 30. Juni 2020

Klima­folgen einer Bebauung des Ostfelds für Mainz-Kastel klären!

Hinsicht­lich der mögli­chen klima­ti­schen Folgen einer Bebauung des Ostfelds herrscht eine diffuse Gutachten-Lage. Es gibt mehrere Gutachten zum Thema. Die jüngsten Gutachten sind von Geo-NET, beauf­tragt durch die SEG, Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft Wies­baden (Fach­gut­achten Klima zur bauli­chen Entwick­lung im Gebiet Ostfeld/​Kalkofen, Hannover 2019) und KLIMPRAX (Abschluss­be­richt zum Arbeits­paket 3 des Projekts KLIMPRAX Wiesbaden/​Mainz -Stadt­klima in der kommu­nalen Praxis, DWD Offen­bach 2017).

Einig sind sich die Gutachter in der gene­rellen klima­ti­schen Einschät­zung des Gebiets, auf dem ein neuer Stadt­teil entstehen soll: Die Flächen rund um das Fort Biehler sind ein aktives Kalt­luft­ent­ste­hungs­ge­biet. Einig sind sich die Gutachter eben­falls in der Einschät­zung, „dass die Kalt­luft­pro­duk­tion von über­bauten und versie­gelten Grün- und Frei­flä­chen mehr oder weniger voll­ständig verloren geht.“ (Geo-NET, S. 31).

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Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim einrichten!

Antrag Nr. 26/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird beauf­tragt, ein Lärm­schutz­gut­achten gem. der „Anlei­tung zur Berech­nung von Lärm­schutz­be­rei­chen (AzB)“ zu veran­lassen und dafür Sorge zu tragen, dass entspre­chende Lärm­schutz­zonen für das Airfield Erben­heim einge­richtet werden. Hierbei ist von der maximal zuläs­sigen Anzahl von Flug­be­we­gungen und allen zuläs­sigen Flug­ge­räten auszugehen.

Begrün­dung:
Bereits mit dem vom Orts­beirat beschlos­senen Antrag der AUF-Frak­tion in der Sitzung vom 25.06.2019, Beschluss Nr. 0092, hatte dieser den Magis­trat nach der recht­li­chen Möglich­keit zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor vom Airfield Erben­heim ausge­henden Flug­lärm und um entspre­chende Lärm­schutz­maß­nahmen gebeten.

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Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler

Antrag Nr. 10/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019

Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, ob es Kennt­nisse über im Projekt­be­reich Ostfeld/​Kalkofen noch vorhan­dene, nicht gebor­gene „Kampf­mittel“ gibt. Entspre­chende Infor­ma­tionen mögen ggfs. dazu einge­holt werden. Der Magis­trat möge beant­worten, ob und wo es bereits solche Funde im Planungs­be­reich gab und wer die Kosten einer dies­be­züg­li­chen Prüfung und ggfs. Besei­ti­gung zu tragen hätte bzw. wer zur Über­nahme der Kosten heran­ge­zogen werden könnte. 

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Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung

Antrag Nr. 04/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. Januar 2019

Planungsgebiet Kastel-Ostfeld – Ruine Festung Fort Biehler und unmittelbare Umgebung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten: 

  • 1. Welche Kennt­nisse gibt es zum Inhalt der verschüt­teten Bereiche der Ruine des Forts? 
  • 2. Welche Kennt­nisse gibt es zu unter­ir­di­schen Bauteilen und Gängen? 
  • 3. Wie werden die Reste des Forts aktuell denk­mal­recht­lich beurteilt? 
  • 4. Wer hätte die Kosten der Arbeiten zu tragen, um den Bereich des Forts zugäng­lich zu machen und zu  sichern? 
  • 5. Würden die Inves­toren des Projekts „Kastel-Ostfeld“ mit diesen Kosten belastet? 
  • 6. Welche Dimen­sion hätten diese Kosten? 
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Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!

Antrag Nr. 07/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt wird gebeten, spätes­tens zum Herbst/​Winter 2019 für ausrei­chende Beleuch­tung am Spiel­platz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Orts­beirat regt hierzu an, die im Herbst 2017 entfernte Stra­ßen­la­terne im Rahmen des Programms „Stra­ßen­be­leuch­tungs­an­lagen Neu- und Ersatz­be­schaf­fung 2018/​2019“ – Sitzugs­vor­lage Nr. 18-V-66-0204 – wieder aufzubauen.

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Erbenheimer Warte winterfest machen!

Antrag Nr. 18/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Erbenheimer Warte winterfest machen!

Die Erben­heimer Warte, das Wahr­zei­chen im Norden Kastels und das älteste erhal­tene Bauwerk auf Wies­ba­dener Boden aus dem Jahre 1497, ist in einem schlechten, ja bedroh­li­chen bauli­chen Zustand. Insbe­son­dere die Haube/​das Dach ist einsturz­be­droht. Das ist unstrittig und allseits bekannt.

In einem Schreiben des Landes­amtes für Denk­mal­pflege Hessen vom 7.11.2014 an die Orts­ver­wal­tung (Schrift­ver­kehr 157 des Orts­bei­rates Mainz-Kastel) wird die Situa­tion klar beschrieben: es „steht zu befürchten, dass die Warte in ihrem jetzigen Zustand im Winter weiteren Schaden nehmen wird, wenn sie nicht fach­ge­recht gegen Witte­rungs­ein­flüsse gesi­chert wird“…

Es wird an anderer Stelle zu klären sein, warum sich die Reno­vie­rung der Erben­heimer Warte immer weiter verzö­gert; jetzt sind akute Sofort­maß­nahmen zu ergreifen!

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Sauberkeit in den Außenbereichen, Hundekotbeutel

Antrag Nr. 09/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014

Sauberkeit in den Außenbereichen, Hundekotbeutel

In den Außen­be­rei­chen, insbe­son­dere in solchen Berei­chen, die an allge­mein zugäng­li­chen Straßen und Wege angrenzen, sind zuneh­mend Verun­rei­ni­gungen durch Hundekot festzustellen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge Vorschläge für weitere Stand­orte von Hunde­kot­beu­tel­be­häl­tern, z. B. an der Kurve vor dem Orts­ein­gangs­ein­gangs­schild in der Boelcke­straße (Bereich Wart­turm Fort Biehler), an der Straße „Am Fort Biehler“ im Bereich der (nur für land­wirt­schaft­li­chen Verkehr frei­ge­ge­benen Zufahrt zum unteren Zwerchweg) und an ähnli­chen Stellen, unterbreiten.

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Kinderspielplätze in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 08/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014

Kinderspielplätze in Mainz-Kastel

Mit dem wärmeren Wetter werden wieder zuneh­mend die Kinder­spiel­plätze (auch) in Mainz-Kastel frequentiert.

Übli­cher­weise werden vor Saison­be­ginn auf Spiel­plätzen notwen­dige Repa­ra­turen ausge­führt. So wurden vor einiger Zeit auch auf dem Spiel­platz an der Straße „Am Fort Biehler“ Bediens­tete der städ­ti­schen Fach­ver­wal­tung gesichtet. Bislang ist der Zaun an diesem Spiel­platz aller­dings immer noch nicht repa­riert und vervoll­stän­digt. Auch der Sand im Spiel­kasten wurde nicht ausge­tauscht. Auf Nach­frage hin wurde erklärt, aus Kosten­gründen werde der Sand erst im nächsten Jahr ausgetauscht.

Dies ist allein schon aus hygie­ni­schen Gründen nicht akzeptabel.

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Radarmessstation an der B455 in Betrieb nehmen

Antrag Nr. 07/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014

Radarmessstation an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler, in Betrieb nehmen

Bereits mit vom Orts­beirat in der Sitzung vom 21. Mai 2013 beschlos­senen Antrag 11.2013 hat unsere Frak­tion den Magis­trat gebeten mitzu­teilen, ob und wann die Radar­mess­sta­tion an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler, wieder in Betrieb genommen wird.

In seiner Antwort vom 13. Dezember 2013, Schrift­ver­kehr des Orts­bei­rates Nummer 3/​2014, hat der Dezer­nent für Ordnung, Bürger­ser­vice und Grün­flä­chen ausge­führt, dass die ergän­zende Beschil­de­rung, die zur Inbe­trieb­nahme der Radar­mess­sta­tion erfor­der­lich ist, noch nicht ange­bracht sei.

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Reparatur der Erbenheimer Warte – Jetzt!

Antrag Nr. 06/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014

Reparatur der Erbenheimer Warte – Jetzt!

Bekannt­lich und unbe­stritten ist die Erben­heimer Warte in erheb­li­chem Umfang repa­ra­tur­be­dürftig. Unter beacht­li­cher öffent­li­cher Aufmerk­sam­keit haben die Verant­wort­li­chen der Landes­haupt­städte beschlossen, die drin­gend erfor­der­li­chen Repa­ra­tur­maß­nahmen anzu­gehen und Mittel dafür bereitgestellt.

Seit dem 11. Februar 2014 ist der Wart­turm einge­rüstet, die Arbeiten könnten beginnen. Geschehen ist bislang nichts.

Am Dienstag, dem 2. April 2014, so berich­teten Mitglieder der „Freunde der Erben­heimer Warte“, sei eine „Abord­nung“ im Turm gewesen, um sich die Sach­lage anzu­schauen. Seither ist Stille.

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