Antrag Nr. 19/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 27. September 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim in Bezug auf das Lindequartier mitzuteilen,
- wann aktuell die erneute Offenlage und Trägerbeteiligung geplant ist,
- wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu schaffen, der den Baubeginn ermöglicht, sowie welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen,
- welche weiteren Pläne noch geändert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächennutzungsplan, Regionalplan, …) und – soweit der Landeshauptstadt Wiesbaden bekannt – welche Stellen dabei noch beteiligt werden müssen und wann mit der Rechtskraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird,
- wann die GWW den Baubeginn auf dem Linde-Areal plant.
Begründung:
Seit der Bürgerversammlung im letzten Jahr gab es so gut wie keine neuen Statusmeldungen zum Linde-Areal, während die dortigen Vandalismus-Probleme stark zugenommen haben.
Angesichts der auch in Wiesbaden stark steigenden Immobilienpreise und einer deutlich höheren Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnungen als an Angebot verfügbar ist, ist zum einen ein baldiger Baubeginn sehr wünschenswert. Zum anderen wird deswegen immer wieder die Befürchtung geäußert, dass der Bauherr auf weiter steigende Preise spekuliert und an einer schnellen Fertigstellung nicht interessiert ist – Kostheim hat mit dem Zündholzquartier in dieser Richtung bereits Erfahrungen gemacht.
Im SV 136 / 2016 wurde zudem angekündigt, dass eine erneute Offenlage und Trägerbeteiligung im 3. Quartal 2017 erfolgen solle, was bisher ohne Verweis auf Gründe oder einen neuen Termin nicht geschehen ist.
Der Ortsbeirat möchte daher vom Magistrat einen Überblick über den aktuellen Stand der Schaffung des Baurechts haben und erfahren, ob mit weiteren Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung bzw. des Baubeginns zu rechnen ist.
Mainz-Kostheim, 15. September 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –
Abstimmungsergebnis
Am 27.09.2017, bei einer Enthaltung (CDU), in ergänzter Fassung angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0104/2017 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 27.09.2017
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 17-O-26-0046 (PiWi)