Linde-Quartier

Antrag Nr. 19/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 27. September 2017 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim in Bezug auf das Linde­quar­tier mitzuteilen,

  • wann aktuell die erneute Offen­lage und Träger­be­tei­li­gung geplant ist,
  • wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechts­kräf­tigen Bebau­ungs­plan zu schaffen, der den Baube­ginn ermög­licht, sowie welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen,
  • welche weiteren Pläne noch geän­dert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächen­nut­zungs­plan, Regio­nal­plan, …) und – soweit der Landes­haupt­stadt Wies­baden bekannt – welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen und wann mit der Rechts­kraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird,
  • wann die GWW den Baube­ginn auf dem Linde-Areal plant.

Begrün­dung:
Seit der Bürger­ver­samm­lung im letzten Jahr gab es so gut wie keine neuen Status­mel­dungen zum Linde-Areal, während die dortigen Vanda­lismus-Probleme stark zuge­nommen haben.

Ange­sichts der auch in Wies­baden stark stei­genden Immo­bi­li­en­preise und einer deut­lich höheren Nach­frage nach Miet- und Eigen­tums­woh­nungen als an Angebot verfügbar ist, ist zum einen ein baldiger Baube­ginn sehr wünschens­wert. Zum anderen wird deswegen immer wieder die Befürch­tung geäu­ßert, dass der Bauherr auf weiter stei­gende Preise speku­liert und an einer schnellen Fertig­stel­lung nicht inter­es­siert ist – Kost­heim hat mit dem Zünd­holz­quar­tier in dieser Rich­tung bereits Erfah­rungen gemacht.

Im SV 136 /​ 2016 wurde zudem ange­kün­digt, dass eine erneute Offen­lage und Träger­be­tei­li­gung im 3. Quartal 2017 erfolgen solle, was bisher ohne Verweis auf Gründe oder einen neuen Termin nicht geschehen ist.

Der Orts­beirat möchte daher vom Magis­trat einen Über­blick über den aktu­ellen Stand der Schaf­fung des Baurechts haben und erfahren, ob mit weiteren Verzö­ge­rungen bei der Ertei­lung der Bauge­neh­mi­gung bzw. des Baube­ginns zu rechnen ist.

Mainz-Kost­heim, 15. September 2017
gez. Marion Mück-Raab
– Frak­ti­ons­spre­cherin –


Abstimmungsergebnis

Am 27.09.2017, bei einer Enthal­tung (CDU), in ergänzter Fassung ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0104/​2017 (PiWi | PDF)


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