Antrag Nr. 19/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 7. September 2016
Beteiligungskonzept für Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wie die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Alt-Standortes am Bürgerhaus Kostheim umgesetzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Beteiligung der Bürger geplant sind.
Der Ortsbeirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung hier voll angewendet werden und der Ortsbeirat gemäß der Leitlinien schon an der Entwicklung des Beteiligungskonzeptes beteiligt wird
Antrag Nr. 12/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“
Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Status des Projektes „Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses“, insbesondere zum Ankauf der benötigten Flächen, zu berichten.
Begründung: Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Workshops, eine Bürgerversammlung zum Thema „Generalsanierung oder Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses Kastel / Kostheim“ im Bürgerhaus Kostheim statt.
Nach der Bürgerversammlung hat der Ortsbeirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grundlage der Beschlussempfehlung der Workshops zugestimmt.
Antrag Nr. 09/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015
Planungen Kastel-Ostfeld
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kastel den Planungsstand des Projekts „Industriegebiet Kastel-Ostfeld“ zu präsentieren und mit ihm zu diskutieren.
Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass die ELW beauftragt war, ein Entwicklungskonzept für das Industriegebiet mit dem Titel „Kastel-Ostfeld“, das insgesamt 180 Hektar groß werden soll, zu entwerfen.
Dieses liegt nun vor und ist, auch dem Grunde nach, zu diskutieren.
Bevor weitere Fakten geschaffen werden, sollten zudem die Bürger beteiligt und gefragt werden, wie sie zu diesen Plänen stehen.
Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 18. März 2015
Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Kostheimer Ortsbeirat in der nächsten Ortsbeiratssitzung, gegebenenfalls auch auf einer Sondersitzung, über den derzeitigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Viertels zu informieren.
Begründung: Die weitere Entwicklung des Linde-Viertels ist für Kostheim bedeutsam und stößt bei den Bürgerinnen und Bürger auf großes Interesse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seinerzeit in Workshops beim Stadtumbauprogramm an der Planung beteiligt wurden.
Dem Ortsbeirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt umfassend zum Stand der Planungen zu informieren und sich damit am weiteren Diskussions- und Planungsprozess beteiligen zu können. Nach Presseinformationen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kostheimer Ortsvorsteher bereits vorgestellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Ortsbeirat zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beteiligen.
SPD Fraktion Mainz-Kostheim
AUF Fraktion Mainz-Kostheim
Abstimmungsergebnis
Am 18.03.2015 in geänderter Fassung einstimmig angenommen.
Antrag Nr. 02/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015
Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!
Der Presse zum Jahreswechsel 2014/15 war zu entnehmen, dass sich die Verantwortlichen des „Architektursommers 2014/15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zugewendet haben: dem Bereich am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleonorenstraße (insbesondere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denkmalschutz stehenden Kran).
Für diesen Bereich gibt es bereits städtische Planungen und ein großes Interesse vor Ort, selbstverständlich auch des Ortsbeirates Mainz-Kastel. Der „Architektursommer“ wird bekanntlich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kulturfonds Rhein-Main gefördert, der wiederum durch kommunale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haushalt in Höhe von rund 60.000 € jährlich, gespeist wird.
Da bislang keine Einbindung des Ortsbeirats und der Kasteler Bürgerschaft in die Planungen des Architektursommers erfolgte, sollten die bisherigen Planungen im Ortsbeirat vorgestellt und die Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden.
Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.
Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.
Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.
In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.
„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“
Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“
Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“
Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Workshop „Zukunft der Bürgerhäuser Kastel und Kostheim“ einem Beschluss zugestimmt, in welchem den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen einem gemeinsamen Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zuzustimmen.
„Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in ihrer Mehrheit kein bedingungsloses Ja zu diesem gemeinsamen Projekt formuliert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraussetzung für das gemeinsame Bürgerhaus sei, dass für beide Stadtteile verbindliche Konzepte für die Erhaltung der Ortskerne entwickelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Workshop-Teilnehmer sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, angeboten werden, in die Mainzer Straße oder die unmittelbare Umgebung umzuziehen.
In Kostheim muss – so die Beschlussempfehlung des Workshops – eine Lösung gesucht werden, die ermöglicht, dass mindestens sämtliche Dauernutzer am alten Standort in der Winterstraße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadtteilbibliothek, der Musikverein Concordia und eine kleine Nachhilfeschule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben. „Der Ortskern muss als soziales und kulturelles Zentrum von Alt-Kostheim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.
Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter der AUF-Fraktionen mit ihrem Wunsch, die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung konkret und verbindlich festzuschreiben. „Wir wollten, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Kastel und Kostheim organisiert werden kann, die über bloße Informationspolitik hinausgeht,“ erklärte Marion Mück-Raab.
„Da in den nächsten Monaten ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wiesbaden entwickelt werden soll, wäre das eine gute Gelegenheit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“
Doch der Vorschlag, bei der Bürgerbeteiligung konkreter zu werden, sei von der Workshop-Mehrheit leider abgelehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Beteiligung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jeweiligen Ortsbeiräten dieses Thema noch einmal aufzugreifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“
Antrag Nr. 17/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014
Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses
Aufgrund des hohen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs der Bürgerhäuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile erwogen.
Oberbürgermeister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend ist. Zur Prüfung der Alternativen und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlich tagender Workshop eingesetzt, dem jeweils eine Vertretung der in beiden Ortsbeiräten vertretenen Fraktionen und der beiden Vereinsringe (insg. 11 Personen) angehört. Die Planung sieht vor, dass der Workshop am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung verabschiedet.
Angesichts der Bedeutung eines Bürgerhauses für die Bürgerschaft ist eine entsprechende Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Eine abschließende Beschlussfassung der beiden Ortsbeiräte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.
Antrag Nr. 04/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Februar 2014
Bürgerversammlung zur Information über die Risikoanalyse Überflug InfraServ
Aufgrund der üblichen Windverhältnisse besteht für die Wohnbebauung in den Ortsbezirken Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Wiesbaden-Biebrich das höchste Risiko bei einer eine möglichen Katastrophe durch eine Flugzeugabsturz auf den Industriepark InfraServ.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass zeitnah eine Bürgerversammlung im Ortsbezirk Kastel stattfindet, in der die Risikoanalyse zum Überflug über den Industriepark InfraServ und die besondere Bedeutung für den Ortsbezirk Mainz-Kastel dargestellt wird.
Der AUF AKK ruft die Bürger und Bürgerinnen in AKK auf, sich an den Wahlen zum Oberbürgermeister in Wiesbaden zu beteiligen und mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu einem politischen Wechsel an der Stadtspitze kommt. Manche meinten, Wiesbaden sei weit, so AUF-Sprecher Frank Porten. „Aber die Weichen für die weitere Entwicklung in AKK werden in Wiesbaden gestellt, und das heißt: Wählen gehen!“
Kandidaten, die zulassen, dass ohne Not Bäume gefällt und und Hecken gerodet werden, hält der AUF dabei für unwählbar. Der Arbeitskreis, dem parteilose Bürger, Grüne und Linke aus AKK angehören, will daher nur Kandidaten unterstützen, die sich für den Erhalt der Lesselallee sowie den Schutz der Hecken am Rathenauplatz einsetzen.
Ein weiteres Kriterium sei die Entwicklung im Gewerbegebiet Petersweg: „Wer sich für großflächige Ansiedlung von Einzelhandel stark macht, ist für uns nicht wählbar.“ Als weiteres Kriterium nannte Porten die Bürgerbeteiligung: „Wir erwarten von einem Stadtoberhaupt, dass es sich aktiv mit den Wünschen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzt und Strukturen schafft, die eine größtmögliche Beteiligung ermöglichen.“