Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 19/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für Bürger­be­tei­li­gung am Alt-Standort Bürger­haus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie die Bürger­be­tei­li­gung zur Entwick­lung des Alt-Stand­ortes am Bürger­haus Kost­heim umge­setzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Betei­li­gung der Bürger geplant sind.

Der Orts­beirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­senen Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung hier voll ange­wendet werden und der Orts­beirat gemäß der Leit­li­nien schon an der Entwick­lung des Betei­li­gungs­kon­zeptes betei­ligt wird

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Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Antrag Nr. 12/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Sachstand Projekt „Gemeinsames Bürgerhaus“

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat wird gebeten, über den aktu­ellen Status des Projektes „Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses“, insbe­son­dere zum Ankauf der benö­tigten Flächen, zu berichten.

Begrün­dung:
Am 5. März 2015 fand, nach mehreren Work­shops, eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Gene­ral­sa­nie­rung oder Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses Kastel /​ Kost­heim“ im Bürger­haus Kost­heim statt.

Nach der Bürger­ver­samm­lung hat der Orts­beirat Kastel am 24. März 2015 einen Beschluss gefasst und dem Neubau auf der Grund­lage der Beschluss­emp­feh­lung der Work­shops zugestimmt.

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Planungen Kastel-Ostfeld

Antrag Nr. 09/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Juni 2015

Planungen Kastel-Ostfeld

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kastel den Planungs­stand des Projekts „Indus­trie­ge­biet Kastel-Ostfeld“ zu präsen­tieren und mit ihm zu diskutieren.

Der örtli­chen Presse war zu entnehmen, dass die ELW beauf­tragt war, ein Entwick­lungs­kon­zept für das Indus­trie­ge­biet mit dem Titel „Kastel-Ostfeld“, das insge­samt 180 Hektar groß werden soll, zu entwerfen.

Dieses liegt nun vor und ist, auch dem Grunde nach, zu diskutieren.

Bevor weitere Fakten geschaffen werden, sollten zudem die Bürger betei­ligt und gefragt werden, wie sie zu diesen Plänen stehen.

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Lindeareal

Gemein­samer Antrag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 18. März 2015

Lindeareal – Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Kost­heimer Orts­beirat in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung, gege­be­nen­falls auch auf einer Sonder­sit­zung, über den derzei­tigen Stand der Planungen für die Bebauung des Linde-Vier­tels zu informieren.

Begrün­dung:
Die weitere Entwick­lung des Linde-Vier­tels ist für Kost­heim bedeutsam und stößt bei den Bürge­rinnen und Bürger auf großes Inter­esse – nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seiner­zeit in Work­shops beim Stadt­um­bau­pro­gramm an der Planung betei­ligt wurden.

Dem Orts­beirat ist deshalb sehr daran gelegen, sich bereits zum jetzigen Zeit­punkt umfas­send zum Stand der Planungen zu infor­mieren und sich damit am weiteren Diskus­sions- und Planungs­pro­zess betei­ligen zu können. Nach Pres­se­infor­ma­tionen sind die Planungen schon weit gediehen und dem Kost­heimer Orts­vor­steher bereits vorge­stellt worden. Es gibt also keinen Grund, den Orts­beirat zum jetzigen Zeit­punkt nicht zu beteiligen.

SPD Frak­tion Mainz-Kostheim

AUF Frak­tion Mainz-Kostheim


Abstimmungsergebnis

Am 18.03.2015 in geän­derter Fassung einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0029/​2015 (PiWi | PDF)


Weitere Informationen

Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Antrag Nr. 02/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!

Der Presse zum Jahres­wechsel 2014/​15 war zu entnehmen, dass sich die Verant­wort­li­chen des „Archi­tek­tur­som­mers 2014/​15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zuge­wendet haben: dem Bereich am Rhein­ufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleo­no­ren­straße (insbe­son­dere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denk­mal­schutz stehenden Kran).

Für diesen Bereich gibt es bereits städ­ti­sche Planungen und ein großes Inter­esse vor Ort, selbst­ver­ständ­lich auch des Orts­bei­rates Mainz-Kastel. Der „Archi­tek­tur­sommer“ wird bekannt­lich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kultur­fonds Rhein-Main geför­dert, der wiederum durch kommu­nale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haus­halt in Höhe von rund 60.000 € jähr­lich, gespeist wird.

Da bislang keine Einbin­dung des Orts­bei­rats und der Kasteler Bürger­schaft in die Planungen des Archi­tek­tur­som­mers erfolgte, sollten die bishe­rigen Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und die Möglich­keiten der Koope­ra­tion geprüft werden.

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AUF AKK erwartet von Oberbürgermeister Sven Gerich eine Stellungnahme zum Workshop-Ergebnis

Im Hinblick auf die Meinungsbildung in der Bürgerschaft über Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Wiesbaden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zuständiger Dezernent für die Bürgerhäuser. „Uns ist bislang keine Reaktion aus Wiesbaden auf die Empfehlung des Workshops zum Thema Bürgerhäuser bekannt“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Im Workshop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanierung der Bürgerhäuser beschäftigte, waren beide Vereinsringe sowie alle Fraktionen der beiden Ortsbeiräte vertreten.

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters hatte der Workshop eine Empfehlung zur Zukunft der Bürgerhäuser erarbeitet, die bei den am Workshop Beteiligten aus beiden Stadtteilen eine Mehrheit fand. In dieser Empfehlung wurden konkrete Bedingungen für einen Neubau am jetzigen Gewerbestandort des Unternehmens Todte formuliert: Für beide Stadtteile soll ein verbindliches Konzept für Erhaltung und Entwicklung der beiden gewachsenen Ortskerne vorgelegt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kostheim sollen Einrichtungen, die bisher an den alten Standorten waren, im Ortskern verbleiben. Nach Auffassung des Workshops soll in Kastel sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, ein tragbares Angebot für eine Unterbringung in der Mainzer Straße oder in der unmittelbaren Umgebung gemacht werden, um das dort vorhandene Zentrum zu stärken.

In Kostheim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermögliche, dass mindestens sämtliche Dauernutzer – dazu zählten neben der Stadtteilbibliothek, dem Musikverein Concordia und einer kleinen Nachhilfeschule – am alten Standort zu tragbaren Bedingungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedingungen denn erfüllt werden? Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beantworten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Workshop den Ortsbeiräten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedingungen für ein Ja zu einem Neubau formuliert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Oberbürgermeisters und der Wiesbadener Rathausmehrheit in Form von verbindlichen Erklärungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Fraktionen in den beiden Ortsbeiräten einem gemeinsamen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Sprecher Porten den Oberbürgermeister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Entwicklung der weiteren Planungen für die Ortskerne und den vorgeschlagenen Neubau beteiligt werden könnten. „Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als nur informiert zu werden und ganz unverbindlich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wiesbaden Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kostheim an: „Aus solchen Erfahrungen kann man doch lernen.“

Auf Kopfschütteln stieß beim AUF die Umfrageaktion der Kostheimer CDU: „Wir fordern eine verbindliche Bürgerbeteiligung und keine vagen Meinungsbilder, an die sich im Zweifelsfall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Fragestellung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschlussempfehlung des Workshops mit den Bedingungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst informiert. Auch ihre Vorstellungen und Ideen fielen beim Kreuzchenmachen unter den Tisch. „Anstatt die Bürgerversammlung abzuwarten, wo sich alle informieren und diskutieren können, wird Stimmung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“


Kein bedingungsloses Ja zum gemeinsamen Bürgerhaus

Die AUF-Vertreter Marion Mück-Raab und Hartmut Bohrer haben in dem Workshop „Zukunft der Bürgerhäuser Kastel und Kostheim“ einem Beschluss zugestimmt, in welchem den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim empfohlen wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen einem gemeinsamen Bürgerhaus für Kastel und Kostheim zuzustimmen.

„Wir freuen uns, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops in ihrer Mehrheit kein bedingungsloses Ja zu diesem gemeinsamen Projekt formuliert haben“, erklärte Hartmut Bohrer. Voraussetzung für das gemeinsame Bürgerhaus sei, dass für beide Stadtteile verbindliche Konzepte für die Erhaltung der Ortskerne entwickelt werden. In Kastel soll nach dem Wunsch der Workshop-Teilnehmer sämtlichen Einrichtungen, die sich derzeit im Kasteler Bürgerhaus befinden, angeboten werden, in die Mainzer Straße oder die unmittelbare Umgebung umzuziehen.

In Kostheim muss – so die Beschlussempfehlung des Workshops – eine Lösung gesucht werden, die ermöglicht, dass mindestens sämtliche Dauernutzer am alten Standort in der Winterstraße verbleiben. Dazu zählen neben der Stadtteilbibliothek, der Musikverein Concordia und eine kleine Nachhilfeschule. Darüber hinaus sollen weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kulturelle Arbeit in Alt-Kostheim ermöglichen. Auch ein freier Platz für Wochenmarkt und Stadtteilfeste muss erhalten bleiben. „Der Ortskern muss als soziales und kulturelles Zentrum von Alt-Kostheim erhalten werden“, erklärte Mück-Raab.

Nicht durchsetzen konnten sich die Vertreter der AUF-Fraktionen mit ihrem Wunsch, die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung konkret und verbindlich festzuschreiben. „Wir wollten, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, einen Vorschlag zu machen, wie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Kastel und Kostheim organisiert werden kann, die über bloße Informationspolitik hinausgeht,“ erklärte Marion Mück-Raab.

„Da in den nächsten Monaten ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wiesbaden entwickelt werden soll, wäre das eine gute Gelegenheit, Ideen und Modelle aus anderen Kommunen hier vor Ort auszuprobieren.“

Doch der Vorschlag, bei der Bürgerbeteiligung konkreter zu werden, sei von der Workshop-Mehrheit leider abgelehnt worden. Im Papier geblieben sei nur ein frommer Wunsch nach aktiver Beteiligung. Die AUF-Vertreter kündigten an, in den jeweiligen Ortsbeiräten dieses Thema noch einmal aufzugreifen. „Wir werden uns in diesem Punkt auf vage Zusagen nicht verlassen.“

Bürgerbeteiligung: Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Antrag Nr. 17/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 25. November 2014

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Bürgerhauses

Aufgrund des hohen Sanie­rungs- und Moder­ni­sie­rungs­be­darfs der Bürger­häuser von Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim in höherer Millionen-€-Höhe wird der Neubau eines gemein­samen Bürger­hauses für beide Stadt­teile erwogen.

Ober­bür­ger­meister Sven Gerich hat erklärt, dass die (gemein­same) Entschei­dung der beiden Orts­bei­räte für das weitere Vorgehen bindend ist.
Zur Prüfung der Alter­na­tiven und Entschei­dungs­fin­dung wurde ein nicht-öffent­lich tagender Work­shop einge­setzt, dem jeweils eine Vertre­tung der in beiden Orts­bei­räten vertre­tenen Frak­tionen und der beiden Vereins­ringe (insg. 11 Personen) ange­hört. Die Planung sieht vor, dass der Work­shop am 2. Dezember 2014 eine Empfeh­lung verabschiedet.

Ange­sichts der Bedeu­tung eines Bürger­hauses für die Bürger­schaft ist eine entspre­chende Bürger­be­tei­li­gung unver­zichtbar. Eine abschlie­ßende Beschluss­fas­sung der beiden Orts­bei­räte am 16. bzw. 17. Dezember 2014 ist deshalb nicht möglich.

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Information über die Risikoanalyse Überflug InfraServ

Antrag Nr. 04/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Februar 2014

Bürgerversammlung zur Information über die Risikoanalyse Überflug InfraServ

Aufgrund der übli­chen Wind­ver­hält­nisse besteht für die Wohn­be­bauung in den Orts­be­zirken Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Wies­baden-Biebrich das höchste Risiko bei einer eine mögli­chen Kata­strophe durch eine Flug­zeug­ab­sturz auf den Indus­trie­park InfraServ.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass zeitnah eine Bürger­ver­samm­lung im Orts­be­zirk Kastel statt­findet, in der die Risi­ko­ana­lyse zum Über­flug über den Indus­trie­park Infra­Serv und die beson­dere Bedeu­tung für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel darge­stellt wird.

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AUF wünscht sich politischen Wechsel in Wiesbaden

Der AUF AKK ruft die Bürger und Bürge­rinnen in AKK auf, sich an den Wahlen zum Ober­bür­ger­meister in Wies­baden zu betei­ligen und mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu einem poli­ti­schen Wechsel an der Stadt­spitze kommt. Manche meinten, Wies­baden sei weit, so AUF-Spre­cher Frank Porten. „Aber die Weichen für die weitere Entwick­lung in AKK werden in Wies­baden gestellt, und das heißt: Wählen gehen!“ 

Kandi­daten, die zulassen, dass ohne Not Bäume gefällt und und Hecken gerodet werden, hält der AUF dabei für unwählbar. Der Arbeits­kreis, dem partei­lose Bürger, Grüne und Linke aus AKK ange­hören, will daher nur Kandi­daten unter­stützen, die sich für den Erhalt der Lessel­allee sowie den Schutz der Hecken am Rathen­au­platz einsetzen. 

Ein weiteres Krite­rium sei die Entwick­lung im Gewer­be­ge­biet Petersweg: „Wer sich für groß­flä­chige Ansied­lung von Einzel­handel stark macht, ist für uns nicht wählbar.“ Als weiteres Krite­rium nannte Porten die Bürger­be­tei­li­gung: „Wir erwarten von einem Stadt­ober­haupt, dass es sich aktiv mit den Wünschen und Inter­essen von Bürge­rinnen und Bürgern ausein­an­der­setzt und Struk­turen schafft, die eine größt­mög­liche Betei­li­gung ermöglichen.“