Tempo 30 | AUF AKK

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler – Jetzt!

Verkehrsberuhigung am Fort Biehler
Stau Boelckestrasse Fort-Biehler Schleichwege Schleichverkehr B455

Antrag Nr. 02/2022 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Februar 2022

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten,

1) die Straßen in der Siedlung Fort Biehler (Boelckestraße, Am Fort Biehler), in denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt, in eine Tempo 30-Zone gem. § 45 Abs. 1c der StVO umzuwandeln.
2) Erneut zu prüfen, ob die Straßen am Fort Biehler als Anliegerstraßen qualifiziert werden können.

Begründung:
Zur Forderung der Tempo 30-Zone greifen wir den Vorschlag des Dezernats für Umwelt, Grünflächen und Verkehr auf (siehe Schriftverkehr Nr. 8/2022).

Wir unterstützen das Ansinnen des Verkehrsdezernenten die Straßen des Fort Biehlers als „Tempo 30-Zone“ zu qualifizieren und mit entsprechenden Piktogrammen auf der Fahrbahn zu versehen.

Darüber hinaus möchten wir dringend eine erneute Prüfung anregen, die Straße in eine „Anlieger frei“-Straße umzuwidmen.

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Verkehrsberuhigung auf der Kostheimer Mainbrücke

Antrag Nr. 23/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 15. September 2021

Verkehrsberuhigung auf der Kostheimer Mainbrücke: Auskunft zu Tempo 30 und Piktogramme auf der Fahrbahn

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um Auskunft gebeten, ob auf der Kostheimer Mainbrücke, ortsaus- bzw. ortseinwärts eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h besteht.

Sollte dies für beide Fahrtrichtungen der Fall sein, wird der Magistrat gebeten, wie in der Waldhofstraße, Tempo 30-Piktogramme auf der Fahrbahn anzubringen.

Sollte sich herausstellen, dass für die Mainbrücke (ortsaus- bzw. ortseinwärts) keine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob beidseitig Tempo 30 eingeführt werden kann.

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Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Antrag Nr. 14/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Verkehrssituation Jacob-Schick-Straße/Schmalweg

Bei der Bebauung im Schmalweg und in der Jacob-Schick-Straße handelt es sich einerseits um zahlreiche Gewerbebetriebe (mit Publikumsverkehr), andererseits zunehmend auch um Wohnbebauung.

So sind im unteren Teil des Schmalwegs weitere Wohnhäuser entstanden und in der Jacob-Schick- Straße befinden sich auch zwei Praxen für Psychotherapie für Kinder, Jugendliche und Familien. Außerdem grenzt die Bezirkssportanlage mit ihren Parkflächen an die Jacob-Schick-Straße.

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Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

Antrag Nr. 12/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 13. Juli 2021

Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen! – Hier: Elisabethenstraße

In der Elisabethenstraße wird häufig die Tempo-30-Anordnung missachtet. Angesichts der Nähe von Kinderspielplatz, Kindertagesstätte und Gemeindetreffen in der evangelischen Kirche ist dies sehr gefährlich. Es müssen unbedingt und kurzfristig Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit getroffen werden:

Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge in der Elisabethenstraße die angeordnete Beschränkung auf Tempo 30 deutlicher machen durch Anbringung des Hinweises „30“ auf der Fahrbahn, wie das auch in der Waldhofstraße schon der Fall ist, sowie durch Versetzen des Tempo-30-Schildes in der Kloberstraße vom Gehweg an den Fahrbahnrand, so dass es ebenso gut wie die Haltverbot-Beschilderung wahrgenommen werden kann. Auch die Aufstellung eines zusätzlichen Tempo 30-Schildes an der Kreuzung Frankfurter Straße wäre hilfreich.

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Freigabe der westlichen Hauptstraße für Radfahrer

In seiner Sitzung am 26. Mai hat der Ortsbeirat darüber beraten, ob die Einbahnstraße in der westlichen Haupstraße für Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben werden soll. Laut Planung des Tiefbauamts ist das kein Probem und für Radfahrer die aus Gustavsburg kommen eine Erleichterung, wie wir meinen.

Aus unserer Sicht gibt es gute Argumente für eine Freigabe westlichen Haupstraße für Radfahrer:

1) Gleichberechtigung
Es ist nicht ersichtlich, weshalb größere und motorisierte Verkehrsteilnehmer wie Linienbusse und Taxen entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen, Radfahrer jedoch nicht. Warum sollte das gefährlich sein?

2) Sicherheit durch Sichtbarkeit
Eine Freigabe für den Radverkehr führt dagegen zu einer höheren Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Beschilderung und Piktogramme auf der Straße. PKW-Fahrer können sich auf entgegenkommende Radfahrer einstellen.

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Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr

Antrag Nr. 01/2021 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Amöneburg am 11. Mai 2021

Freigabe der Hilgersstraße für den Radverkehr

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auch in Mainz-Amöneburg Radfahren entgegen der Einbahnstraße erlaubt wird. Dies soll in der Hilgersstraße gelten.

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Mizaru, kikazaru, iwazaru …

„Bericht aus dem Ortsbeirat“ zur Kostheimer Sitzung am 26. August 2020

Mizaru, kikazaru, iwazaru. Das ist Japanisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Ortsbeiratsmehrheit in Kostheim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig überraschend beantragte die SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim“ von der Tagesordnung zu streichen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kostheimer Ortsbeirat bei den Planungen des Baugebiets miteinbezogen wird, genau wie Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich.

Kein Thema. Ende der Durchsage.

Es ging nicht einmal darum, eine Position zu dem geplanten Baugebiet einzunehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Information und Beteiligung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wortwörtlich: „Das ist ein Kasteler Thema.“

Zur Erklärung: Ein Antrag auf Nichtbefassung ist ein Geschäftsordnungsantrag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äußerung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskussion nicht zu verweigern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertreterin war nicht da). Kein Thema für den Kostheimer Ortsbeirat. Punkt.

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Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 26. August 2020

Der Ortsbeirat möge beschließen:
1.) Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim hat im Beschluss 0036/2018 um Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße gebeten.

Im SV154/2016 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass eine Umsetzung fachlich möglich sei und im SV103/2018 wurde konkretisiert, dass Umsetzungen von „Tempo 30 nachts“ im Rahmen des Projekts „Digitalisierung des Verkehrs“ zu betrachten seien.

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Wiederaufstellung Tempo 30-Schild auf der Maaraue

Antrag Nr. 15/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Donnerstag, 23. Mai 2019

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, auf der Maaraue kurz hinter der Floßhafenbrücke auf dem Weg zum Parkplatz wieder ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild (Tempo 30) aufzustellen (siehe Bild).

Da in den Sommermonaten die Maaraue stark von Autos frequentiert wird, bittet der Ortsbeirat darum, diese Maßnahme umgehend durchzuführen.

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Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Antrag Nr. 07/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 25. April 2018

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim mitzuteilen, wann mit einer Anordnung der nächtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung in der Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße und in der Steinern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhängigkeiten noch erfüllt werden müssen, um die Anordnung zu erteilen.

Der Magistrat hat dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitgeteilt, dass die Hochheimer Straße im Abschnitt Kostheimer Landstraße bis Uthmannstraße nach Prüfung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärmaktionsplan des Regierungspräsidium Darmstadt von März 2016 ebenfalls für die Steinern Straße zu.

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Piktogramme in der Waldhofstraße

Antrag Nr. 16/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. August 2017

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten – wie im Schriftverkehr SV83 angeboten – Tempo 30-Piktogramme in der Waldhofstrasse anzubringen. Der Ortsbeirat bittet um Markierungen an folgenden Stellen (vgl. Karte):

von In der Witz kommend Richtung Glacisweg: bei Austritt aus der Kurve
in Richtung In der Witz nach Passieren des Glaciswegs
nach Ausfahrt aus dem HIT-Parkplatz
in Richtung In der Witz: auf Höhe des Hallenbads

An diesen Stellen sollen Tempo-30 Piktogramme in Waldhofstraße aufgebracht werden, Quelle: openstreetmaps.org

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Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Antrag Nr. 11/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Steinern Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die nötigen Schritte zu unternehmen, um die Steinern Straße zwischen der Kreuzung mit der Straße In der Witz und der Kreuzung mit Otto-Suhr-Ring / Uthmannstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zu versehen (Verkehrszeichen 274.53):

Begründung:
Seitens der Anwohner wurde bereits vor geraumer Zeit der Wunsch geäußert, eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung einzuführen. Da hierfür allerdings die definierten Richtwerte für Mischgebiete unterschritten werden, ist eine lediglich nächtliche Einschränkung nicht möglich. Eine ganztägige Beschränkung hätte jedoch neben diesem noch andere Effekte, könnte also nicht mit dieser Argumentation abgelehnt werden.

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Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 38/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Kostheimer Hauptstraße auf der Höhe des EVIM eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen, sobald die Änderung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magistrat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwendige Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ so ausgelegt werden kann, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen EVIM und Mainbrücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/h erlaubt sind.

Begründung:
Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novellierung der Straßenverkehrsordnung darstellen.

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