Die Maaraue als Stadt zwischen Städten Architektursommer Rhein-Main 2015

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden den Orts­beirat Mainz-Kost­heim zu infor­mieren über das Konzept der finan­zi­ellen Unter­stüt­zung des Kultur­fonds Frank­fur­t/Rhein-Main bezüg­lich der Planungen „Maaraue als Stadt zwischen den Städten im Archi­tek­tur­sommer 2015“.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt, ohne Debatte.

Ankauf von Flächen zwischen Bahnhof Kastel / Gleisanlagen und Rheinufer – Sachstandsbericht

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, welche Bemü­hungen (Schreiben, Gespräche etc.) wann, von und mit wem unter­nommen wurden, um die in den Orts­bei­rats­be­schlüssen 0132/​2012 und 0149/​2012 vom 12.7.2012 erwähnten Flächen zu erwerben.

Welche weiteren Maßnahmen sind in dieser Ange­le­gen­heit vom Magis­trat für welche Zeit­punkte geplant?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Gewebegebiet Petersweg Ost – Offener Brief

Sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,

seit mitt­ler­weile 27 Jahren begleitet und verfolgt unsere Frak­tion AUF im Orts­beirat aufmerksam die Entwick­lungen und Planungen im Gewer­be­ge­biet Petersweg. Gegen das Votum des Orts­bei­rates Mainz-Kastel wurde in den 90er-Jahren der Bebau­ungs­plan im Bereich „Petersweg Ost“ geän­dert und die für gewerb­liche Ansied­lung vorge­se­hene Fläche erwei­tert. Im Jahre 2001 wurde der jetzt gültige Bebau­ungs­plan rechtskräftig.

Die Ableh­nung des Orts­bei­rates hatte ihre wesent­liche Begrün­dung in der Tatsache, dass das Gebiet „Petersweg Ost“ eine große Bedeu­tung für Mainz-Kastel als Kalt­luft­ent­ste­hungs- und Kalt­luft­zu­fuhrs­be­reich für die in den Sommer­mo­naten über­wärmten, eng bebauten Bereiche in den Wohn­ge­bieten Kastels hat.

Außerdem hat sich die Verkehrs­be­las­tung in Mainz-Kastel – insbe­son­dere auf der Boelcke­straße und den umlie­genden Straßen – konti­nu­ier­lich erhöht, im Wesent­li­chen unab­hängig von der bislang erst gering besie­delten Gewer­be­fläche im Bauge­biet Petersweg Ost. 

Die Planer versuchten seiner­zeit den Orts­beirat und die Bürger­schaft zu beru­higen, in dem sie auf einen vier­spu­rigen Ausbau der Boelcke­straße, eine direkte Anbin­dung des Gewer­be­ge­bietes an die Boelcke­straße und die Bundes­au­to­bahn A 671 als Verkehrs­lö­sung verwiesen. Außerdem sollte die geplante Stadt­bahn 18% statt bisher 8% der Verkehrs­be­we­gungen des Gewer­be­ge­bietes mit Hilfe des ÖPNV bewältigen.

Wir stellen fest:
Der Anschluss des Gewer­be­ge­bietes Petersweg Ost an die Boelcke­straße ist erfolgt (über die Ernst-Galonske-Straße). Dies hat zu keiner Entlas­tung auf der Boelcke­straße geführt. Im Gegen­teil: Die Staus stadt­aus­wärts auf der Boelcke­straße haben zuge­nommen, stadt­ein­wärts sind sie nicht geringer.

Ein Auto­bahn­an­schluss wird seitens der Stadt Wies­baden nicht weiter verfolgt, wie erst kürz­lich der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schafen in einer öffent­li­chen Sitzung erklärte.

Eine Stadt­bahn, die bis in die AKK-Stadt­teile (und damit auch in die Gewer­be­ge­biete am Petersweg) führt, soll es auf weitere Jahre hinaus nicht geben.

Der vier­spu­rige Ausbau der Boelcke­straße ist immer noch nicht erfolgt. Er wird absehbar auch zu keiner wesent­li­chen Entlas­tung führen. Bis heute ist dafür (laut Home­page der Landes­haupt­stadt Wies­baden) auch noch nicht einmal Baurecht vorhanden.

Die erfor­der­li­chen Umle­gungen im Gebiet Petersweg Ost sind bis heute nicht abge­schlossen. Für eine Fläche zur Umsied­lung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebes an die Kurt-Hebach-Straße ist (laut Home­page der Landes­haupt­stadt Wies­baden) immer noch kein Baurecht vorhanden. Eine städ­ti­sche Verfüg­bar­keit der dort erfor­der­li­chen Flächen ist fraglich.

Die Verkehrs­be­las­tungen, Lärm- und Schad­stoff­emis­sionen in Mainz-Kastel, insbe­son­dere in der Boelcke­straße und Umge­bung, sind heute schon uner­träg­lich, obwohl der prognos­ti­zierte Ausbau der Gewer­be­ge­biete Petersweg von 4000 (2010) auf 7900 (2020) Arbeits­plätze bislang nur zu einem geringen Anteil erfolgt ist.

Erst kürz­lich hat der Leiter des Amtes für Wirt­schaft und Liegen­schaften erklärt, dass – abge­sehen von dem für eine „Sonder­fläche“ reser­vierten „Quadranten“ – 80% der städ­ti­schen Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg bereits vermarktet sind und in Wies­baden ein Mangel an gewerb­li­chen Flächen besteht. Eine Bebauung auf diesen Flächen ist bislang aller­dings in nur sehr geringem Umfang erfolgt.

In dieser Situa­tion fordern nun die CDU Kastel und der Vorsit­zende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Kessler (CDU) die Schaf­fung von Baurecht für groß­flä­chigen Einzel­handel im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost.

Die Frak­tion AUF im Orts­beirat Mainz-Kastel hat an die Landes­haupt­stadt Wies­baden und insbe­son­dere an Sie, Herr Stadtrat Bendel, der Sie schon in der dritten Amts­pe­riode als haupt­amt­li­ches Magis­trats­mit­glied und insbe­son­dere als Wirt­schafts­de­zer­nent in einer CDU-geführten Stadt­re­gie­rung Verant­wor­tung tragen, folgende Erwar­tungen und Forderungen:

  • 1. Die durch eine breite Bürger­be­we­gung bekämpften und seit der Kommu­nal­wahl 2011 ad acta gelegten Pläne für eine „Sonder­fläche für groß­flä­chigen Einzel­handel“ dürfen nicht weiter­ver­folgt werden. Ob Möbel­markt oder eine Ansamm­lung von verschie­denen anderen Groß­märkten (ein Baumarkt als „Einfallstor“ bzw. „Troja­ni­sches Pferd“), die abseh­bare zusätz­liche Verkehrs­be­las­tung darf nicht noch weiter gestei­gert werden. Die Zustände an der Äppel­allee, der Hage­nauer Straße und Fried­rich-Bergius-Straße in Biebrich sowie schon heute auf der Boelcke­straße zeigen, wohin verfehlte Stadt­pla­nung führt.
  • 2. Wenn schon das Gebiet Petersweg Ost – mit allen nega­tiven Folgen – besie­delt wird, dann nur mit Gewer­be­be­trieben, die möglichst wenig Verkehr erzeugen, die aber viel­leicht andern­orts durch fehlende Entwick­lungs­mög­lich­keiten oder Konflikten mit benach­barter Wohn­be­bauung am Petersweg eine betrieb­liche Perspek­tive erhalten können. Die nur noch wenigen zur Verfü­gung stehenden Flächen sowie der „vierte Quadrant“ sind dafür zu reservieren.
  • 3. Wir fordern Sie als Liegen­schafts­de­zer­nenten auf, endlich für Rechts­si­cher­heit in der Entwick­lung des Gewer­be­ge­bietes zu sorgen, indem Sie sich um eine Eini­gung mit dem von Umle­gung betrof­fenen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb bemühen. Regio­nale Vermark­tung von einhei­mi­schen land­wirt­schaft­li­chen Produkten mit kurzen Wegen als ökolo­gisch und ökono­misch sinn­volle wirt­schaft­liche Tätig­keit erfor­dern eine entspre­chende Stadt­po­litik, nicht dies­be­züg­liche „Sonn­tags­reden“.
  • 4. Schon in der dritten „Amts­zeit“ prak­ti­ziert die CDU-geführte Stadt­re­gie­rung am Petersweg eine Politik, die weder den ökolo­gi­schen noch den wirt­schaft­li­chen Erfor­der­nissen Rech­nung trägt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich nun sach­ge­recht den immer wieder im Orts­beirat und in anderen städ­ti­schen Gremien thema­ti­sierten Problemen im Gebiet Petersweg Ost und Umge­bung zuwenden und zu deren Lösung konstruk­tive Beiträge leisten.
  • 5. Ein unver­zicht­barer Aspekt bei der Lösung dieser Probleme ist eine andere, auf Trans­pa­renz gerich­tete Infor­ma­ti­ons­po­litik gegen­über der Bürger­schaft und dem Orts­beirat Mainz-Kastel.

Die Frak­tion AUF ist zu einem konstruk­tiven Dialog über die Zukunft des Gewer­be­ge­bietes bereit – selbst­ver­ständ­lich nur unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Bürge­rinnen und Bürger.

Mit freund­li­chen Grüßen
gez. Ronny Maritzen
gez. Hartmut Bohrer
gez. Roland Rübel

Kopie an: Orts­bei­rats­mit­glieder Mainz-Kastel, örtliche Presse

„Für die CDU hat Wahlkampf Vorrang vor Bürgerwohl“

Offenbar hat für die CDU der Wahl­kampf Vorrang vor dem Wohl der Bürge­rinnen und Bürger. Der Vorschlag der Jungen Union zur Namens­än­de­rung der AKK-Stadt­teile ist als Jux auf Kosten der AKK-Bevöl­ke­rung zu werten, mit dem der CDU-Nach­wuchs Aufmerk­sam­keit erregen will. Zu einer recht­lich sauberen Lösung der kommu­nalen Zuge­hö­rig­keit von AKK haben weder die Junge Union noch die CDU in Stadt und Land in den zurück­lie­genden Jahren einen posi­tiven Beitrag geleistet. Das Votum der AKK-Bürger­schaft im Jahre 1986 wurde ebenso miss­achtet wie die Beschlüsse der AKK-Orts­bei­räte von 1994 auf Grund­lage eines Antrages der AUF AKK. Von daher ist der JU-Vorschlag blanker Zynismus.

Von den konkreten Problemen in AKK aufgrund der Wies­ba­dener Stadt­pla­nung will man seitens der CDU ablenken bzw. die Verant­wor­tung dafür anderen in die Schuhe schieben. Auch in Biebri­cher Wohn­ge­bieten im Bereich Äppel­allee haben die Anwohner/​innen jetzt die Folgen einer Politik auszu­baden, die „den Rachen nicht voll genug bekommen“ kann mit Gewer­be­ge­bieten, sich um die Folgen hinsicht­lich der Verkehrs­be­las­tung aber nicht kümmern mag. Die – durch den Ausbau von Mann-Mobilia sich weiter verschär­fenden – Verkehrs­pro­bleme in Biebrich lassen sich nicht dadurch lösen, dass die Fehler im Kasteler Gewer­be­ge­biet noch einmal gemacht werden. 

Selbst wenn Mann-Mobilia von Biebrich nach Kastel umsie­deln würde, blieben die Probleme in Biebrich bestehen, da dort Baurecht exis­tiert, das auch durch anderen groß­flä­chigen Einzel­handel genutzt werden könnte. Und wenn Mann-Mobilia sich auf einen Ausbau in Biebrich beschränkt, könnte Kastel sich nicht zufrieden zurück­lehnen. Wird nämlich Baurecht für groß­flä­chigen Einzel­handel im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost geschaffen, droht dann anderer groß­flä­chiger Einzel­handel, der Verkehrs­be­las­tungen in ähnli­cher Dimen­sion – 18.000(!) Kfz-Bewe­gungen täglich zusätz­lich – erzeugen würde.

Dass die abseh­baren zusätz­li­chen Verkehrs­be­las­tungen erträg­lich seien ange­sichts des kürz­lich an die Boelcke­straße ange­schlos­senen „Entlas­tungs­bou­le­vards“, kann niemand ernst­haft glauben, der die örtli­chen Verhält­nisse kennt. Auch die Verbrei­te­rung eines Teils der Boelcke­straße auf 4 Spuren wird daran nichts ändern.

Die rich­tige Antwort auf das Fest­halten der aktu­ellen Wies­ba­dener Parla­ments­mehr­heit an der verfehlten Stadt­po­litik ist das gemein­same, soli­da­ri­sche Handeln der Bürger­schaften Kastels, Biebrichs und anderer Stadt­teile. Der Schul­ter­schluss der Biebri­cher Verkehrs­in­itia­tive, der Akti­ons­ge­mein­schaft Petersweg und der BI Fort Biehler findet deshalb die volle Unter­stüt­zung der Wähler­gruppe AUF AKK und der örtli­chen Kandi­da­tInnen für die Wahl von Orts­beirat und Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Hartmut Bohrer (Die LINKE), Ronny Maritzen (Bündnis90/​Die GRÜNEN), beide Mainz-Kastel, und Mecht­hilde Coigné (Die LINKE), Mainz-Kostheim.

AKK-Stadt­ver­ord­nete, die die Inter­essen AKKs einem Frak­ti­ons­zwang in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung opfern, sind nach unserer Auffas­sung nicht wählbar.

Für die Wähler­gruppe AUF AKK
gez.
Hartmut Bohrer
Ronny Maritzen
Mecht­hilde Coigné
Frank Porten