Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden den Ortsbeirat Mainz-Kostheim zu informieren über das Konzept der finanziellen Unterstützung des Kulturfonds Frankfurt/Rhein-Main bezüglich der Planungen „Maaraue als Stadt zwischen den Städten im Architektursommer 2015“.
Ergebnis:
Antrag abgelehnt, ohne Debatte.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magistrat möge berichten, welche Bemühungen (Schreiben, Gespräche etc.) wann, von und mit wem unternommen wurden, um die in den Ortsbeiratsbeschlüssen 0132/2012 und 0149/2012 vom 12.7.2012 erwähnten Flächen zu erwerben.
Welche weiteren Maßnahmen sind in dieser Angelegenheit vom Magistrat für welche Zeitpunkte geplant?
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Sehr geehrter Herr Stadtrat Bendel,
seit mittlerweile 27 Jahren begleitet und verfolgt unsere Fraktion AUF im Ortsbeirat aufmerksam die Entwicklungen und Planungen im Gewerbegebiet Petersweg. Gegen das Votum des Ortsbeirates Mainz-Kastel wurde in den 90er-Jahren der Bebauungsplan im Bereich „Petersweg Ost“ geändert und die für gewerbliche Ansiedlung vorgesehene Fläche erweitert. Im Jahre 2001 wurde der jetzt gültige Bebauungsplan rechtskräftig.
Die Ablehnung des Ortsbeirates hatte ihre wesentliche Begründung in der Tatsache, dass das Gebiet „Petersweg Ost“ eine große Bedeutung für Mainz-Kastel als Kaltluftentstehungs- und Kaltluftzufuhrsbereich für die in den Sommermonaten überwärmten, eng bebauten Bereiche in den Wohngebieten Kastels hat.
Außerdem hat sich die Verkehrsbelastung in Mainz-Kastel – insbesondere auf der Boelckestraße und den umliegenden Straßen – kontinuierlich erhöht, im Wesentlichen unabhängig von der bislang erst gering besiedelten Gewerbefläche im Baugebiet Petersweg Ost.
Die Planer versuchten seinerzeit den Ortsbeirat und die Bürgerschaft zu beruhigen, in dem sie auf einen vierspurigen Ausbau der Boelckestraße, eine direkte Anbindung des Gewerbegebietes an die Boelckestraße und die Bundesautobahn A 671 als Verkehrslösung verwiesen. Außerdem sollte die geplante Stadtbahn 18% statt bisher 8% der Verkehrsbewegungen des Gewerbegebietes mit Hilfe des ÖPNV bewältigen.
Wir stellen fest:
Der Anschluss des Gewerbegebietes Petersweg Ost an die Boelckestraße ist erfolgt (über die Ernst-Galonske-Straße). Dies hat zu keiner Entlastung auf der Boelckestraße geführt. Im Gegenteil: Die Staus stadtauswärts auf der Boelckestraße haben zugenommen, stadteinwärts sind sie nicht geringer.
Ein Autobahnanschluss wird seitens der Stadt Wiesbaden nicht weiter verfolgt, wie erst kürzlich der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschafen in einer öffentlichen Sitzung erklärte.
Eine Stadtbahn, die bis in die AKK-Stadtteile (und damit auch in die Gewerbegebiete am Petersweg) führt, soll es auf weitere Jahre hinaus nicht geben.
Der vierspurige Ausbau der Boelckestraße ist immer noch nicht erfolgt. Er wird absehbar auch zu keiner wesentlichen Entlastung führen. Bis heute ist dafür (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) auch noch nicht einmal Baurecht vorhanden.
Die erforderlichen Umlegungen im Gebiet Petersweg Ost sind bis heute nicht abgeschlossen. Für eine Fläche zur Umsiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes an die Kurt-Hebach-Straße ist (laut Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden) immer noch kein Baurecht vorhanden. Eine städtische Verfügbarkeit der dort erforderlichen Flächen ist fraglich.
Die Verkehrsbelastungen, Lärm- und Schadstoffemissionen in Mainz-Kastel, insbesondere in der Boelckestraße und Umgebung, sind heute schon unerträglich, obwohl der prognostizierte Ausbau der Gewerbegebiete Petersweg von 4000 (2010) auf 7900 (2020) Arbeitsplätze bislang nur zu einem geringen Anteil erfolgt ist.
Erst kürzlich hat der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften erklärt, dass – abgesehen von dem für eine „Sonderfläche“ reservierten „Quadranten“ – 80% der städtischen Flächen im Gewerbegebiet Petersweg bereits vermarktet sind und in Wiesbaden ein Mangel an gewerblichen Flächen besteht. Eine Bebauung auf diesen Flächen ist bislang allerdings in nur sehr geringem Umfang erfolgt.
In dieser Situation fordern nun die CDU Kastel und der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr Kessler (CDU) die Schaffung von Baurecht für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost.
Die Fraktion AUF im Ortsbeirat Mainz-Kastel hat an die Landeshauptstadt Wiesbaden und insbesondere an Sie, Herr Stadtrat Bendel, der Sie schon in der dritten Amtsperiode als hauptamtliches Magistratsmitglied und insbesondere als Wirtschaftsdezernent in einer CDU-geführten Stadtregierung Verantwortung tragen, folgende Erwartungen und Forderungen:
Die Fraktion AUF ist zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft des Gewerbegebietes bereit – selbstverständlich nur unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ronny Maritzen
gez. Hartmut Bohrer
gez. Roland Rübel
Kopie an: Ortsbeiratsmitglieder Mainz-Kastel, örtliche Presse
Offenbar hat für die CDU der Wahlkampf Vorrang vor dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag der Jungen Union zur Namensänderung der AKK-Stadtteile ist als Jux auf Kosten der AKK-Bevölkerung zu werten, mit dem der CDU-Nachwuchs Aufmerksamkeit erregen will. Zu einer rechtlich sauberen Lösung der kommunalen Zugehörigkeit von AKK haben weder die Junge Union noch die CDU in Stadt und Land in den zurückliegenden Jahren einen positiven Beitrag geleistet. Das Votum der AKK-Bürgerschaft im Jahre 1986 wurde ebenso missachtet wie die Beschlüsse der AKK-Ortsbeiräte von 1994 auf Grundlage eines Antrages der AUF AKK. Von daher ist der JU-Vorschlag blanker Zynismus.
Von den konkreten Problemen in AKK aufgrund der Wiesbadener Stadtplanung will man seitens der CDU ablenken bzw. die Verantwortung dafür anderen in die Schuhe schieben. Auch in Biebricher Wohngebieten im Bereich Äppelallee haben die Anwohner/innen jetzt die Folgen einer Politik auszubaden, die „den Rachen nicht voll genug bekommen“ kann mit Gewerbegebieten, sich um die Folgen hinsichtlich der Verkehrsbelastung aber nicht kümmern mag. Die – durch den Ausbau von Mann-Mobilia sich weiter verschärfenden – Verkehrsprobleme in Biebrich lassen sich nicht dadurch lösen, dass die Fehler im Kasteler Gewerbegebiet noch einmal gemacht werden.
Selbst wenn Mann-Mobilia von Biebrich nach Kastel umsiedeln würde, blieben die Probleme in Biebrich bestehen, da dort Baurecht existiert, das auch durch anderen großflächigen Einzelhandel genutzt werden könnte. Und wenn Mann-Mobilia sich auf einen Ausbau in Biebrich beschränkt, könnte Kastel sich nicht zufrieden zurücklehnen. Wird nämlich Baurecht für großflächigen Einzelhandel im Gewerbegebiet Petersweg Ost geschaffen, droht dann anderer großflächiger Einzelhandel, der Verkehrsbelastungen in ähnlicher Dimension – 18.000(!) Kfz-Bewegungen täglich zusätzlich – erzeugen würde.
Dass die absehbaren zusätzlichen Verkehrsbelastungen erträglich seien angesichts des kürzlich an die Boelckestraße angeschlossenen „Entlastungsboulevards“, kann niemand ernsthaft glauben, der die örtlichen Verhältnisse kennt. Auch die Verbreiterung eines Teils der Boelckestraße auf 4 Spuren wird daran nichts ändern.
Die richtige Antwort auf das Festhalten der aktuellen Wiesbadener Parlamentsmehrheit an der verfehlten Stadtpolitik ist das gemeinsame, solidarische Handeln der Bürgerschaften Kastels, Biebrichs und anderer Stadtteile. Der Schulterschluss der Biebricher Verkehrsinitiative, der Aktionsgemeinschaft Petersweg und der BI Fort Biehler findet deshalb die volle Unterstützung der Wählergruppe AUF AKK und der örtlichen KandidatInnen für die Wahl von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung Hartmut Bohrer (Die LINKE), Ronny Maritzen (Bündnis90/Die GRÜNEN), beide Mainz-Kastel, und Mechthilde Coigné (Die LINKE), Mainz-Kostheim.
AKK-Stadtverordnete, die die Interessen AKKs einem Fraktionszwang in der Stadtverordnetenversammlung opfern, sind nach unserer Auffassung nicht wählbar.
Für die Wählergruppe AUF AKK
gez.
Hartmut Bohrer
Ronny Maritzen
Mechthilde Coigné
Frank Porten