Autor: AUF AKK

Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Antrag Nr. 07/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Sachstand Vorkaufsrecht Gelände östlich der Reduit

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat umge­hend über den Verfah­rens­stand des Rechts­streits zum Vorkaufs­recht über das Gelände östlich der Reduit informieren. 

Insbe­son­dere ist von Inter­esse, ob Rechts­mittel gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts möglich sind und erhoben werden sollen. 

Zudem möge berichtet werden, welche Auswir­kungen dies perspek­ti­visch auf die unter Bürger­be­tei­li­gung erar­bei­teten städ­ti­schen Planungen haben wird. 

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Wie könnte das Ostfeld aussehen?

Antrag Nr. 06/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie könnte das Ostfeld aussehen? Überlassen der Baumassenskizze!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat die vorhan­denen Baumassenskizze/​n, seien sie auch älteren Datums, kurz­fristig zur Verfü­gung stellen.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde eine Zeich­nung (Baumas­sen­skizze) veröf­fent­licht, [1] die eine Vorstel­lung davon gibt, wie das Ostfeld aussehen könnte, so es denn reali­siert werden würde.

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Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds

Antrag Nr. 05/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Wie ist der Planungsstand zur Schienenanbindung des geplanten Ostfelds?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge den Planungs­stand zur Schie­nen­an­bin­dung des geplanten Ostfelds, der dem Wirt­schafts­aus­schuss der Regio­nal­ver­samm­lung am 2. März 2023 gegeben wurde, auch dem Orts­beirat Kastel in der Sitzung am 16. Mai 2023 präsentieren.

Begrün­dung:
In der örtli­chen Presse wurde berichtet, [1] dass Mitar­bei­tende des Wies­ba­dener Stadt­pla­nungsamt in der letzten Sitzung des Wirt­schafts­aus­schusses der Regio­nal­ver­samm­lung einen Status zur von der Regio­nal­ver­samm­lung zur Bedin­gung der Reali­sie­rung des Ostfelds erho­benen Schie­nen­an­bin­dung gegeben haben.

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Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Antrag Nr. 04/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Zukunft der Landespolizei Hessen am Standort Petersweg Ost?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wie schnell können die sich im Eigentum der LH Wies­baden befind­li­chen Grund­stücke der Landes­po­lizei zur Verfü­gung gestellt werden?
  • 2. Würde sich hierfür ein Erbpacht-Modell sinn­voll darstellen lassen?
  • 3. Wie viele Mitar­bei­tende arbeiten insge­samt aktuell für das Hessi­sche Bereit­schafts­po­li­zei­prä­si­dium, das Poli­zei­prä­si­dium für Technik und die Hoch­schule für öffent­li­ches Manage­ment und Sicherheit?
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Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Gemein­samer Antrag von AUF und CDU zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 21. März 2023

Transparenz bei den Vorbereitungen zum neuen Flächennutzungsplan „FNP 2040“

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • 1.) zu berichten, warum die Stadt­ver­ord­neten in geson­derten Work­shops und unter Ausschluss der Öffent­lich­keit auf einen „Flächen­nut­zungs­plan-Entwurf“ vorbe­reitet werden, die betrof­fenen Orts­bei­räte aber nicht.
  • 2.) darauf zu drängen, dass Verwal­tung und Stadt­ver­ord­nete den kommu­nal­recht­lich veran­kerten Grund­satz der Sitzungs­öf­fent­lich­keit auch bzgl. „Work­shops“ von Verwal­tung und Stadt­ver­ord­neten wahren und die poli­ti­sche Willens­bil­dung trans­pa­rent gestalten.
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Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg (SPD und AUF)

Gemein­samer Antrag von SPD und AUF zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am Dienstag, 7. März 2023

Bewohnerparken in Mainz-Amöneburg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten das Einrichten von Bewoh­ner­parken in den Tempo-30-Zonen in Mainz-Amöne­burg zu prüfen.

Begrün­dung:

  • 1.) Wie der Wies­ba­dener Stadt­ana­lyse Nr. 123 zu entnehmen ist, hat Amöne­burg in den letzten 25 Jahren mit einer Zunahme der Bevöl­ke­rung um +28,7% auch den zweit­höchsten PKW-Anstieg von +37% zu verzeichnen. [1] Viel­fach sind das zuge­zo­gene Fami­lien. Die Eltern arbeiten häufig im Schicht­dienst und können sich daher nicht immer auf den ÖPNV verlassen oder errei­chen damit nicht den Arbeitsort.
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Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen

Antrag Nr. 03/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Aktualisierung der Risikoanalyse von möglichen Flugzeugabstürzen über Chemiestandort Industriepark Kalle-Albert dringend notwendig!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat empfiehlt dem Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden drin­gend, die Risi­ko­ana­lyse zu mögli­chen Flug­zeug­ab­stürzen über dem Indus­trie­park Kalle-Albert zu aktualisieren.

Begrün­dung:
Wie aus der Antwort des Magis­trats zum Beschluss des Orts­bei­rats 0144 (SV 15 aus 2023) ersicht­lich, liegen sowohl das Problem­feld Flug­lärm als auch die Risi­ko­ana­lyse Über­flug Infra­Serv der Nach­trags­ver­ein­ba­rung vom Früh­jahr 2012 zwischen der BIMA und USAREUR zugrunde. Die Risi­ko­ana­lyse stammt eben­falls aus 2012. Die in der Nach­trags­ver­ein­ba­rung verein­barten Flug­be­we­gungen und Flug­ge­räte sind mithin Kennt­nis­stände von vor zehn Jahren.

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Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 02/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023

Präsentation/Sachstand der Gutachten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
der Magis­trat wird gebeten, die Gutachten zu präsen­tieren bzw. deren Sach­stände mitzu­teilen, die im Zusam­men­hang mit der Städ­te­bau­li­chen Maßnahme (SEM) Ostfeld erstellt/​beauftragt wurden.

Es geht um die Gutachten Klima, Verkehr, Flug­lärm und Wasser (Cyperus).

Begrün­dung:
Im Zuge der SEM Ostfeld wurden zahl­reiche Gutachten beauf­tragt. Die Ergeb­nisse der Gutachten sind rele­vant für die Entschei­dung der verant­wort­li­chen Politiker:innen, ob die SEM letzt­lich durch­ge­führt werden wird.

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Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Antrag Nr. 01/​2023 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 7. Februar 2023 

Aufschlüsselung der bisherigen Kosten für die Städtebauliche Maßnahme Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird gebeten, die nach Angabe der SEG vom 21.03.2017 bis zum 01.11.2022 veraus­gabten Kosten i.H.v. 4,9 Mio. € für das Projekt Ostfeld nach deren Art/​Herkunft aufzu­schlüs­seln und dem Orts­beirat in der nächsten Sitzung am (Datum) vorzustellen.
  • 2.) Insbe­son­dere die Aufschlüs­se­lung nach Kosten für die verschie­denen Bera­tungs­felder (Kommu­ni­ka­tion, Recht, Städ­te­pla­nung etc.) und Gutachten wird erbeten.
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Stochern im Nebel: AUF AKK kritisiert Ostfeld-Planungen

Pressemitteilung des AUF Kostheim vom 28. April 2022
Pressemitteilung vom 22. November 2022

Entsetzt zeigt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) von den Ausfüh­rungen des Stadt­pla­nungs­amtes und der SEG in der letzten Sitzung des Kasteler Orts­bei­rates. „Die Erkennt­nisse, so man das über­haupt so nennen kann, sind beschä­mend“, kommen­tiert Frank Porten, Spre­cher des AUF AKK, den Auftritt der Stadtplaner.

„Man arbeitet mit – so wort­wört­lich – Annahmen! Selbst die Größe des Baufelds ist unge­klärt,“ kriti­siert Porten den Stand der Planungen. Bis heute liege nicht einmal das gesetz­lich vorge­schrie­bene Flug­lärm­gut­achten vor, auch die Rele­vanz der Hoch­span­nungs­masten sei noch nicht geklärt. Das Thema Ostfeld sei zu bedeu­tend, um derart im Nebel zu stochern.

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Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Antrag Nr. 30/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet Petersweg schützen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1.) Der Magis­trat wird aufge­for­dert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichs­fläche an der Ernst-Galonske-Straße im Gewer­be­ge­biet Petersweg von Unrat, Fäka­lien und gefüllten Urin­fla­schen gerei­nigt wird, damit sie der vorge­se­henen Aufgabe als „Ausgleichs­fläche“ dem Natur- und Umwelt­schutz, als Lebens­raum für Klein­le­be­wesen, für Pflanzen und Tiere dienen kann.
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Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei im Gewerbegebiet Petersweg?!

Antrag Nr. 29/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Planungen zur Bebauung des Landschaftsschutzgebietes Ostfeld/Kalkofen – Alternativen für die Polizei (BKA und Landespolizei) im Gewerbegebiet Petersweg?!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat um Auskunft zu folgenden Fragen:

  • 1. Welche Flächen im Gewer­be­ge­biet Petersweg sind derzeit noch im Eigentum der Landes­haupt­stadt Wiesbaden?
  • 2. Besteht die Bereit­schaft, diese Flächen der Polizei zur Verfü­gung zu stellen?
  • 3. Welche Leer­stände an Büro­ge­bäuden gibt es im Gewer­be­ge­biet Petersweg? Inwie­weit ist beab­sich­tigt, Büro­ge­bäude einer anderen Nutzung zuzuführen?
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Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Antrag Nr. 28/​2022 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 15. November 2022

Wieder Stützpunkt der Verkehrspolizei in AKK einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Orts­beirat regt an, in den AKK-Stadt­teilen (mit rund 30.000 Einwohner:innen, wach­send) wieder einen Stütz­punkt der städ­ti­schen Polizei einzu­richten, der die Aufgaben der bislang getrennten Einheiten Stadt­po­lizei und Verkehrs­po­lizei in Mainz-Kastel bzw. AKK wahrnimmt.

Als mögliche Stand­orte sollten geprüft werden:

  • 1) Unter­brin­gung in einer Immo­bilie im sich entwi­ckelnden Kasteler Westen, z. B. in der Nähe der Feuer­wache II (St. Florian-Straße) /​Wiesbadener Straße) oder in der Nähe der hessi­schen Bereit­schafts­po­lizei (z.B. in der stadt­ei­genen Liegen­schaft „Auto-Fox“), Wies­ba­dener Straße/​Biebricher Straße
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