„Bericht aus dem Ortsbeirat“ zur Kostheimer Sitzung am 26. August 2020
Mizaru, kikazaru, iwazaru. Das ist Japanisch. Bei uns heißt das: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das könnte auch das Motto der Ortsbeiratsmehrheit in Kostheim sein. Diesen Eindruck hatten wir in der August-Sitzung. Für uns völlig überraschend beantragte die SPD-Fraktion gleich zu Beginn der Sitzung, unseren Antrag „Folgen des Baugebiets Ostfeld/Kalkofen für Mainz-Kostheim“ von der Tagesordnung zu streichen. Inhalt des Antrages: Wir wollten, dass der Kostheimer Ortsbeirat bei den Planungen des Baugebiets miteinbezogen wird, genau wie Kastel, Amöneburg, Erbenheim und Biebrich.
Kein Thema. Ende der Durchsage.
Es ging nicht einmal darum, eine Position zu dem geplanten Baugebiet einzunehmen. Wir wollten einfach nur ein Mehr an Information und Beteiligung. Das geht uns doch gar nichts an, meinte die SPD. Wortwörtlich: „Das ist ein Kasteler Thema.“
Zur Erklärung: Ein Antrag auf Nichtbefassung ist ein Geschäftsordnungsantrag. Da kann über die Sache selbst nicht mehr geredet werden. Es geht nur um formale Fragen – wobei die Aussage, es sei ein „Kasteler Thema“ streng genommen schon eine Äußerung zur Sache war – denn dass das nur Kastel betreffen sollte, das bestreiten wir ja. Unsere Bitte, diese Diskussion nicht zu verweigern, lehnten SPD, CDU und Freie Wähler ab (die FDP-Vertreterin war nicht da). Kein Thema für den Kostheimer Ortsbeirat. Punkt.
Die Vernichtung eines Quellgebietes für Kaltluft in direkter Nachbarschaft und die möglichen Folgen für Kostheim – das soll kein Thema für den Kostheimer Ortsbeirat sein? Wir hatten dem Ortsbeirat schon vor der Sitzung umfangreiches Informationsmaterial und die Ergebnisse der KLIMPRAX-Studie vorgelegt. Danach werden die Sommernächte in Kostheim in den nächsten Jahren noch heißer. Wir fragen uns: Haben die Kollegen im Ortsbeirat das gelesen? Man weiß es nicht. Jedenfalls finden wir: Das ist kein Umgang miteinander. Nach einer Diskussion hätten die anderen Fraktionen den Antrag ablehnen können. Wenn sie es nun einmal anders sehen. Ihre Argumente hätten wir aber zu gerne einmal gehört.
Dann waren es nur noch sieben
Dass wir so brutal abgebügelt werden, erleben wir ja Gott sei Dank nicht andauernd. Es kam in den letzten Jahren immer mal wieder vor, dass Anträge von uns aufgerufen und ohne Diskussion abgelehnt wurden. Über die Gründe dafür konnten wir dann spekulieren. Aber das war in dieser Sitzung nicht der Fall. Insgesamt acht Anträge von uns standen auf der Tagesordnung, über die verbliebenen sieben wurde geredet. (Sie finden alle Anträge im Volltext hier auf unserer Seite unter AUF Kostheim, Anträge Ortsbeirat)
Bei unserem ersten Antrag ging es um die Querung an der Hochheimer Straße auf der Höhe der Grünanlage, die sich an der Ecke In der Witz/Waldhofstraße befindet.
Der abgesenkte Bordstein dort ist meistens zugeparkt. Ein Problem gerade für ältere Menschen, die mit dem Rollator unterwegs sind, finden wir. Auch Fußgänger, die nicht eingeschränkt sind, sehen durch die zugeparkten Autos den fließenden Verkehr nicht besonders gut. Und: Sie werden auch nicht früh genug gesehen, sondern tauchen plötzlich vor dem parkenden Auto auf.
Unser Vorschlag war, entweder durch ein Vorziehen des Gehwegs oder durch eine weiße Markierung an dieser Stelle, die Querung für den Fußgängerverkehr zu sichern. Leider konnten die anderen Fraktionen das nicht unterstützen. Sie argumentierten damit, dass es ohnehin viel zu gefährlich sei, die Hochheimer Straße zu überqueren. Der Antrag wurde abgelehnt. So richtig verstehen können wir das nicht.
Dafür fand unser Antrag, eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Hochheimer Straße schnellstmöglich einzuführen, eine Mehrheit. Auch unsere Forderung, weitere Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen – dazu gehören ein LKW-Fahrverbot sowie stationäre Geschwindigkeitskontrolle des Tempo 30-Bereichs in der Hauptstraße und die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Eisenbahntrasse am Sieben-Morgen-Viertel – wurde beschlossen.
Gut Ding will Weile haben
Schon im vergangenen Jahr hatten wir darum gebeten, das Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße wiederaufzubauen. Es war im Zuge des Umbaus der Haltestelle abgebaut worden, die Wiederaufstellung wurde dem Ortsbeirat für dieses Jahr zugesagt.
Unsere Nachfrage, ob das denn in diesem Jahr noch was wird, unterstützte eine Mehrheit nach kurzer Diskussion. Nun hoffen wir mal, dass das bald was wird – denn das Wetter wird zum Jahresende ja auch schlechter.
Immer wieder ein Thema für uns: Verkehrssicherheit
Das Zuparken des Fahrradwegs auf der Hochheimer Straße war ein weiteres Thema, das wir einbrachten. Bei unserem Antrag ging es um die Einmündung Wallufer Straße in die Hochheimer Straße.
Das Problem wurde auch von allen anderen Fraktionen gesehen, es entspann sich eine längere Diskussion darüber, wie es gelöst werden kann. auch in den Parallelstraßen. Wir freuen uns, dass sich der Ortsbeirat dem Thema nun intensiver annehmen will: Es soll eine Ortsbegehung mit der Stadt geben und nach einer Lösung dafür gesucht werden, wie Verkehrsteilnehmer ungefährdet in die Hochheimer Straße einbiegen können. In der nächsten Ortsbeiratssitzung wollen wir dann zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen.
Schnell beschlossen wurde unsere Sachstandsanfrage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Hauptstraße vor dem EVIM.
Ein Thema, das uns besonders am Herzen liegt, weil wir für diesen Zebrastreifen – bisher gibt es nur eine Querung – schon seit Jahren kämpfen. Erst hieß es ja, dass dort viel zu wenig Autos und Fußgänger unterwegs seien. Das konnten wir entkräften, indem wir uns in das (damals noch existierende) Wartehäuschen setzten und Autos und Fußgänger einfach mal ein paar Stunden lang zählten. Mit dem Ergebnis konnten wir eine offizielle Verkehrszählung durchsetzen, diese Zählung bestätigte unsere Zahlen und rechtfertigte die Forderung nach einem Fußgängerüberweg. Das war 2016, im Oktober desselben Jahres wurde uns dann mitgeteilt, dass ein Fußgängerüberweg geplant ist und die Finanzierung beschlossen wurde. Dass gut Ding Weile haben will, das kennen wir ja – aber das ist jetzt fast vier Jahre her und nun wüssten wir schon gerne, wie lange wir darauf noch warten müssen.
Einen breiteren Fuß- und Radweg am Campingplatz auf der Maaraue – den lehnte der Ortsbeirat ab. Eine Begründung dafür war, dass Radfahrer dann noch rücksichtsloser durch die Gegend rasen würden. Das sehen wir anders: Es gäbe dort viel weniger Probleme, wenn der Weg breiter wäre. Denn: Mehr Verkehrsraum entschärft eben diese Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern. Und der Weg ließe sich ja problemlos verbreitern. Wenigstens unserer Forderung nach einer Ausbesserung des Weges konnte sich die Mehrheit im Ortsbeirat anschließen. Ist ja schon mal etwas!
Mehr Bäume ins Schwimmbad!
Um die Maaraue ging es auch bei unserem letzten Antrag. Wir wollten mehr Bäume und damit auch mehr Schatten im Schwimmbad. Wer im Sommer das Freibad besucht, weiß das: Die Schattenplätze sind rar und schnell weg. Der Antrag fand schnell allgemeine Zustimmung und wurde beschlossen.
Also alles in allem war das eine erfolgreiche Sitzung für uns. Anträge anderer Fraktionen gab es keine, da können wir nichts berichten.
Was sonst noch war
Weitere Punkte waren Zuschussanträge. Der Ortsbeirat verständigte sich darauf, einen Zaun für die Brüder Grimm-Schule zu unterstützen, der eine Abtrennung des Teil des Schulhofes ermöglicht, der für die Nachmittagsbetreuung genutzt wird. Dadurch kann ein Teil des Hofes nachmittags auch als öffentlicher Spielplatz genutzt werden. Der Schulleiter klärt jetzt erst einmal, was das genau kostet und ob die Kosten von städtischer Seite getragen werden können. Dann wird über die Höhe des Zuschussbetrages abgestimmt.
Unser Antrag den Förderverein der Schule mit 5.000 Euro für eine Nestschaukel zu unterstützen, fand leider keine Mehrheit, der Verein bekommt immerhin 3.500 Euro. Schade, schließlich wären noch genug Verfügungsmittel da gewesen. (Zur Erklärung: Der Ortsbeirat hat Mittel, um Vereine und andere Einrichtungen in Kostheim bei Anschaffungen zu unterstützen. Derzeit hat der Ortsbeirat noch rund 60.000 Euro – mehr als ein gesamtes Jahresbudget – zur Verfügung, die er für Investitionen in die Kostheimer Infrastruktur einsetzen kann)
Nach längerer Diskussion rang sich der Ortsbeirat dann noch durch, einen neuen und auch sehr schicken Blumenkübel für die Ortsverwaltung zu finanzieren. Es werden wohl zwei – den anderen übernehmen hoffentlich die Kasteler. Wir haben dem zugestimmt, das Argument, dass dort Hochzeiten stattfinden und der alte Kübel ganz schön verrottet ist, hat uns überzeugt. Und es soll ja in Kostheim auch nicht so aussehen wie bei Hempels unterm Sofa. Dieser Spaß hat rund 1.000 Euro gekostet.
Der Bitte der Stephanusgemeinde, Reparaturkosten für ihren Aufzug zu bezuschussen, entsprach der Ortsbeirat. Gemäß seiner Finanzierungsrichtlinien übernahm er die Hälfte – das sind rund 700 Euro.
Ebenfalls in dieser Sitzung stimmte der Ortsbeirat der Flächennutzungsplanänderung und auch dem Bebauungsplan für den Nahversorgungsstandort „Am Gückelsberg“ zu. Dort soll ein neues Einkaufszentrum entstehen. Unser Wunsch, dass dieses Einkaufszentrum auch über einen Fußgängerweg vom Viktoriaplatz aus kommend erreichbar sein soll, konnte bisher noch nicht realisiert werden. Es gibt aber eine Zusage von der Stadtverwaltung, dass sie sich um diesen Zugang weiter kümmern will.
Zurückgestellt wurde der Bebauungsplan für das Quartier am (neuen) Bürgerhaus. Der Ortsbeirat will hier beteiligt werden, das wird ein Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung sein.
Beim Schriftverkehr ging es diesmal flott, da gab es keine Diskussionen. Was uns freut: Wir hatten in der letzten Sitzung den Antrag eingebracht, eine inklusive Wohngemeinschaft im Wohnviertel am neuen Bürgerhaus einzurichten. Ein Vorschlag, der bei den Planern auf offene Ohren gestoßen ist. Die Idee soll umgesetzt werden – sehr schön!
Der Eintritt ist frei
Für alle, die das nicht wissen: Solche Sitzungen sind öffentlich. Immer zu Beginn der Sitzung gibt es eine Bürgerfragestunde, wer Fragen an den Ortsbeirat hat oder auf ein Problem hinweisen möchte, hat da die Möglichkeit dazu. In der Sitzung selbst dürfen Bürger nicht mitdiskutieren, aber anwesend sein.
Die nächste Ortsbeiratssitzung ist am 30. September 2020 um 18.30 Uhr im Kostheimer Bürgerhaus.
Wenn Sie wissen möchten, welche Anträge und Initiativen wir in den letzten fünf Jahren eingebracht haben – es sind mittlerweile mehr als 120 Anträge – können Sie die alle auf dieser Seite finden. Sie könne mit Schlagwörtern gezielt nach Themen suchen, die Sie interessieren.
Und wenn Sie ein Anliegen haben, mit was sich der Ortsbeirat beschäftigen sollte:
Wir kümmern uns gerne darum. Sprechen Sie uns einfach an! Oder schicken Sie uns eine E-Mail.
