Bericht zu den Fortschritten Rathenau-Platz

Anfang des Monats Oktober diesen Jahres wurden erste Umge­stal­tungs­ar­beiten am Rathenau-Platz vorge­nommen. Einer Pres­se­mit­tei­lung des neuen Grün­flä­chen­de­zer­nenten Dr. Franz war zu entnehmen, dass eine Rodung des Hecken­bio­tops entlang der ehema­ligen Rampe einst­weilen nicht erfolgen soll. Auch wurden Ausfüh­rungs­pläne von Anfang September in der Presse vorge­stellt, die sowohl von denen abwei­chen, die im letzten Jahr dem Orts­beirat vorge­stellt wurden, als auch von denen, die Grund­lage des Beschlusses der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung im Juni 2012 waren. Ange­sichts des hohen Inter­esses an der Gestal­tung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brücken­rampe sollten die mehr­fach verän­derten Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und ein Sach­stands­be­richt gegeben werden.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge möglichst schnell einen Sach­stands­be­richt zu den Planungen und Maßnahmen zur Umge­stal­tung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brücken­rampe geben.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Ankauf von Flächen zwischen Bahnhof Kastel / Gleisanlagen und Rheinufer – Sachstandsbericht

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, welche Bemü­hungen (Schreiben, Gespräche etc.) wann, von und mit wem unter­nommen wurden, um die in den Orts­bei­rats­be­schlüssen 0132/​2012 und 0149/​2012 vom 12.7.2012 erwähnten Flächen zu erwerben.

Welche weiteren Maßnahmen sind in dieser Ange­le­gen­heit vom Magis­trat für welche Zeit­punkte geplant?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Sachstandsbericht Kindertagesstätten in Mainz-Kostheim

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat zu berichten, ob und wie sich die Erhö­hung der Beiträge für die Kinder­be­treuung bisher auf die Anmel­de­zahlen in den Kost­heimer Einrich­tungen ausge­wirkt hat.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Ergebnis: Am 28.03.2012 vertagt. Am 12.04.2012, in ergänzter Fassung, angenommen.

Gewerbegebiet Petersweg Ost

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um einen Bericht gebeten, wie sich die weiteren Pläne und Maßnahmen zur Vermark­tung und Ausbau des Gewer­be­ge­biets Petersweg Ost gestalten.

Begrün­dung:
Nachdem die Reali­sie­rung eines Möbel­markts laut Koali­ti­ons­ver­trag der CDU/​SPD „nicht darstellbar“ ist (siehe Zeile 515-518), stellt sich die Frage: wie geht es im Petersweg Ost weiter?

Ergebnis:
Antrags­gemäß angenommen.